Auszug - Vorläufig keine Zuwendungen für Treberhilfe und "Hatun und Can"  

Herr Dr. Fest begründet den Antrag mit dem Hinweis, dass ein Zeichen gesetzt werden müsse, da sich die Vorwürfe fortsetzen.

Frau Schmiedhofer informiert, dass weder die Treberhilfe noch Hatun und Can jemals Zuwendungen vom Bezirk erhalten hätten. Es würden vielmehr Leistungsentgelte an die Treberhilfe für die Unterbringung von Jugendlichen oder Erwachsenen aufgrund von Verträgen gezahlt. Die Höhe der Entgelte werde pauschaliert zwischen SenSoz und den Leistungserbringern ausgehandelt. Wenn die Leistung erbracht worden sei, müsse gezahlt werden. Dem Bezirksamt stehe zudem die Kontrolle nicht zu, wie die Leistung erbracht wurde. -Sie weist ferner darauf hin, dass die Mitarbeiter/innen der Treberhilfe gute Arbeit leisten. Wenn die Bezirke keine Aufträge mehr erteilten, bedeute dies eine doppelte Strafe für die, die die tatsächliche Arbeit leisten, und eine Bedrohung mit Arbeitslosigkeit. Sie verweist im Übrigen auf die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage Drs. Nr. 1707/3.

Frau von Pirani ergänzt, dass die Jugendhilfe mit Hatun und Can gar nicht, mit der Treberhilfe in Einzelfällen zusammenarbeite. Den Einzelfällen gehe jeweils eine Hilfeplanung voraus, in der entschieden werde, was geeignet und notwendig sei. Wenn die Treberhilfe ein geeignetes Angebot mache, werde es bei Bedarf auch genutzt. Grundsätzlich finde das Herausnehmen von jungen Menschen aus laufenden Maßnahmen nur bei pädagogischen Schlechtleistungen statt. - Sie informiert ferner, dass die Senatsverwaltung BWF die Treberhilfe aufgrund der öffentlichen Vorwürfe aufgefordert habe, Stellung zu beziehen. Grundsätzlich solle vor dem Hintergrund geprüft werden, ob der Berliner Rahmenvertrag bzw. einzelne seiner Bausteine (Leistungs-, Entgelt- oder Qualitätsvereinbarungen nebst Anlagen, in denen die unterschiedlichen Entgelte kalkuliert sind etc.) überarbeitet ergänzt oder konkretisiert werden sollen.

Herr Wendt berichtet, dass seine Fraktion einen Ersetzungsantrag eingebracht habe, da die Einstellung von Zahlungen rechtlich nicht möglich sei und die Vorwürfe sich ja nicht gegen die Beschäftigten, sondern das Leitungsgebaren richteten.

Herr Dr. Fest erinnert daran, dass die Stoßrichtung des Antrags sein sollte, ein Stoppzeichen gegen zu hohe Gewinne zu setzen. Er verschließe sich den Änderungen nicht, halte den neuen Antrag jedoch für zu abstrakt.

Nach kurzer Debatte wird der Ersetzungsantrag in folgender Fassung zur Abstimmung gestellt:

Drs. 1708/3 Transparenz im Sozial- und Jugendbereich

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass einzelfallbezogene Hilfen zukünftig hinsichtlich der Art und Höhe der Mittelverwendung durch das Land Berlin regelmäßig geprüft werden. Dabei soll insbesondere auf unverhältnismäßige Ausgabenpositionen geachtet und die vom Land Berlin finanzierten Träger (insbesondere Treberhilfe und Hatun und Can) zu einem transparenten und bedarfsgerechten Ausgabeverhalten angehalten werden.

Der Jugendhilfeausschuss gibt einstimmig (13/-/1) das Votum an den Sozialausschuss ab, den Antrag der FDP-Fraktion durch diese Formulierung zu ersetzen.

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass einzelfallbezogene Hilfen zukünftig hinsichtlich der Art und Höhe der Mittelverwendung durch das land Berlin regelmäßig geprüft werden.

Dabei soll insbesondere auf unverhältnismäßige Ausgabenpositionen geachtet und die vom Land Berlin finanzierten Träger (insbesondere Treberhilfe und Hatun und Can) zu einem transparenten und bedarfsgerechten Ausgabenverhalten angehalten werden.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Treberhilfe sowie für "Hatun und Can" keine Zuwendungen anzuweisen, solange gegen die beiden Organisationen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Zuwendungen könnten erst wieder geleistet werden, falls die derzeitigen Vorwürfe von Gerichten falsifiziert werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   13        dagegen:     0              Enthaltung:      1