Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für
Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 einstimmig zu (Konsensliste)
Die BVV stimmt der
Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale
Agenda 21 einstimmig zu (Konsensliste)
29.04.2010 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
Der Ausschuss für
Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
empfiehlt der BVV,
die BVV möge
beschließen:
Das Bezirksamt wird
gebeten, sich dafür einzusetzen, dass am nördlichen Ausgang des U-Bahnhofs
Konstanzer Straße die auf den Schulbetrieb abgestimmte temporäre
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bereits im Kreuzungsbereich Brandenburgische
Straße / Ravensberger Straße, unmittelbar nach der Ausfahrt aus dem Tunnel
unter dem Adenauerplatz, beginnt. Dabei ist den zuständigen Stellen der
inhaltliche Zusammenhang zum BVV-Beschluss DS-Nr. 0955/3 darzulegen.
Die Drucksache wurde wegen Beendigung der Sitzung nicht behandelt und
wird auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt
Die Drucksache wird wegen Beendigung
der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste
Tagesordnung der BVV gesetzt.
17.06.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 7.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Die FDP-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein:
Die FDP-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass am nördlichen Ausgang des U-Bahnhofs Konstanzer Straße die auf den Schulbetrieb abgestimmte temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu Gunsten einer Fußgängerampel mit einer bedarfsabhängigen Steuerung per Drucktaste aufgehoben wird. Dabei ist den zuständigen Stellen deutlich zu machen, dass sich die Frequenz des nördlichen Ausgangs des U-Bahnhofs Konstanzer Straße durch Schulkinder gegenüber der Erhebung, auf der das Antwortschreiben zum BVV-Beschluss, DS-Nr. 0955/3, basiert, verändert haben.
Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.