Drucksache - 1492/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18. März 2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, Betreiber von Gaststätten in stark von der Öffentlichkeit genutztem Raum zu bewegen, ihre Toiletten öffentlich nutzbar zu machen und diese durch einen entsprechenden Aufkleber zu kennzeichnen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Betreiber von Gaststätten sind rechtlich nicht verpflichtet, die vorhandenen Toi­letten in ihren Betrieben der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Lediglich für seine Gäste muss der Gastwirt Toiletten kostenfrei bereithalten (§ 4 Abs. 1 Gast­stättenverordnung Berlin). Das Bezirksamt geht aber davon aus, dass in tatsächlichen prekären Notfällen die allermeisten Gastwirte Erbarmen zeigen und den Zugang zur Toilette auch Nicht-Gästen eröffnen würden. Im Zuge der Deregulierung des Gewerberechts wurde für Kleinstgaststätten (bis 50 m² Aufenthaltsfläche und nicht mehr als 10 Sitzplätzen) zwischenzeitlich festgelegt, dass diese Betriebe überhaupt keine Toiletten mehr ha­ben müssen.

Das Bezirksamt hat die Industrie- und Handelskammer und den Hotel- und Gaststät­tenverband (Dehoga) befragt, ob deren Mitglieder (Gastwirte) eine Aufkleberaktion „Die nette Toilette“ unterstützen würden.

Die IHK lehnt das Projekt ab, da besonders in einem Innenstadtbezirk wie Charlot­tenburg-Wilmersdorf, ein erhöhter Toiletten-Andrang gerade von Touristen zu erwarten ist. Die Gastwirte können nicht einschätzen, in welchem Ausmaß das Angebot genutzt werden würde und gingen damit ein unkalkuliertes Kostenrisiko ein. Eine Umsetzung wäre eher in Randbezirken denkbar, wie vergleichbare Aktionen in süd- und westdeutschen Kommunen gezeigt haben. In Aalen, Radolfzell, Kempen und Detmold wurden ver­gleichbare Aktionen immer mit einem finanziellen Anreiz für die Gastwirte verbunden.

Die Dehoga lehnt das Projekt ebenfalls entschieden ab. Auf einer kürzlich durchge­führten Veranstaltung wurde die Idee zahlreichen Gastwirten vorgestellt. Die Reso­nanz war sehr negativ. Hauptargument waren die unkalkulierbaren Kostensteigerun­gen ohne jeglichen Mehrwert. Die Gastwirte waren einhellig der Meinung, dass an touristischen Orten eher öffentliche Toiletten bereitgestellt werden sollten.

Eine vergleichbare Initiative der Stadt Köln im Herbst 2009, hat keinen Zuspruch ge­funden. Obwohl den Gastwirten eine Prämie von 50 € pro Monat zugesagt wurde, haben sich lediglich 12 von 3.000 Gaststättenbetrieben bereit gefunden, ihre Toilet­ten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Das Bezirksamt sieht daher keine realistischen Erfolgsaussichten für die Initiative, wird aber auf der nächsten Sitzung der Dach-Arbeitsgemeinschaft der Geschäftsstraßen diese Idee vorstellen und falls sie von einer Geschäftsstraße aufgegriffen wird, auch unterstützen.

Das Bezirksamt bittet, damit den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                          Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                                              Bezirksstadtrat