Tagesordnung - 38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten (m) sowie in den Ausschuss für Stadtplanung (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt dem Ausschuss für Stadtplanung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für einen Runden Tisch einsetzen, dessen Ziel die Erarbeitung verbindlicher Regeln zur berlinweit einheitlichen Handhabe bei der Genehmigung von Spielhallen ist.

Der BVV ist bis zum 30.09.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für einen Runden Tisch einsetzen, dessen Ziel die berlinweit einheitliche Handhabung der Genehmigung von Spielhallen ist, ggf. ist eine entsprechende Initiative auf Bundesebene anzustoßen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Der Ausschuss für Stadtplanung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für einen Runden Tisch einsetzen, dessen Ziel die Erarbeitung verbindlicher Regeln zur berlinweit einheitlichen Handhabe bei der Genehmigung von Spielhallen ist.

Der BVV ist bis zum 31.05.2010 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für einen Runden Tisch einsetzen, dessen Ziel die berlinweit einheitliche Handhabung der Genehmigung von Spielhallen ist, ggf. ist eine entsprechende Initiative auf Bundesebene anzustoßen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)