Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte teilt mit:

·      Im UCW sind aktuell Räume für Gründerinnen frei, der Flyer wird verteilt.

·      Die Kleine Anfrage 16/13601 „Discounteransiedlung steuerbar?“ wird verteilt.

·      Eine Erläuterung zum Regionalmanagement City West wird verteilt, die Ausschrei-bung zum Regionalmanagement ist ab morgen in der elektronischen Vergabeplattform des Landes Berlin zu finden.

·      Am 16. September findet die 2. Podiumsdiskussion zur Zukunft der City West statt.

·      Die Pressemitteilung zur neuen Förderperiode des Programms Lokales Soziales Kapital wird verteilt.

·      Die Berlin Partner GmbH führt zurzeit die Bewerbungsgespräche zur Auswahl der bezirklichen Partner durch. Ebenfalls in Aussicht gestellt sind Mittel von 10.000€, die pro Bezirk pro Jahr für die künftige Aufgabe verfügbar gemacht werden sollen. Eine Kopie der Rahmenvereinbarung wird verteilt.

·      Der Berliner Konjunkturbericht 2. Quartal 2009 wird verteilt.

·      Die Post Reichsstraße wird durch eine neue Partnerfiliale in der Reichsstraße 36 ersetzt, die Filiale Spandauer Damm 255 stellt ihren Service ein.

·      Am Samstag findet auf dem Mierendorffplatz von 8 - 13 Uhr ein italienischer Spezialitätenmarkt statt, die Idee der Anwohnerinitiative wurde von der Marktverwaltung unterstützt und gemeinsam realisiert.

·      Aufgrund neuer Bewerber für die Ausrichtung des Trödelmarktes auf dem Fehrbelliner Platz wird demnächst ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt.

·      Dem Ordnungsamt liegen aktuell rund 130 Anträge zur Aufstellung von Altkleidercontainern vor. Die Diskussion darüber findet im Bezirksamt statt und soll nun auch in den Fraktionen angeregt werden. Würde man generell keine Aufstellung mehr zulassen, träfe das auch die Containeraufsteller, die tatsächlich gemeinnützig mit den Spenden umgehen. Alternativ wäre auch die Ausschreibung von 15-20 Standorten im Bezirk unter klaren Bedingungen an die Verwertung denkbar, andererseits könnte auch die Anzahl der privaten Stellplätze für ausreichend angesehen werden. Nach intensiver Aussprache wird übereingekommen, ein Votum des Ausschusses nach fraktionsinterner Beratung in der Oktobersitzung abzugeben.

·      Die Pressemitteilung zur Einrichtung der ZAB des Ordnungsamtes wird verteilt. Da in der ZAB Bürgerinnen und Bürger auch vielfach Anliegen aus der Zuständigkeit anderer Ämter vorbringen, wird zusätzlich ein bezirksinternes Ticketsystem entwickelt.

·      Der städtische Wochenmarkt Soorstraße kann durch die Verringerung der laufenden Kosten weiterhin bestehen bleiben.

·      Die Idee eines Fahrradmarktes im Jahr 2010 wird auch vom ADFC unterstützt, existierende Konzepte werden zurzeit geprüft.

·      Die Republikaner werden am Samstag, den 12. September, einen Stand in der Wilmersdorfer Straße aufbauen. Der NPD wurde die Anbringung von 2.000 Wahlplakaten genehmigt.

·      In begrenztem Umfang soll künftig auch die Einrichtung von Schankvorgärten im Unterstreifen genehmigungsfähig sein.

·      Auf der Ordnungsamtsstadträtesitzung wurde die Dienstkleidungspflicht ausdrücklich bestätigt, die Senatsverwaltung für Inneres hält eine Lockerung der Dienstkleidungspflicht des Ordnungsamtes für den Bereich Jugendschutz jedoch für möglich. Die Entscheidung über eine Verlängerung der Dienstzeit bis 24.00 Uhr liegt zurzeit bei der Einigungsstelle.

·      Die Parteien wurden aufgefordert, für die Entfernung von Wahlplakaten zu sorgen, die verkehrsgefährdend angebracht sind.

·      Beim Versuch, einen Streit zwischen zwei Autofahrern um einen Parkplatz zu schlichten, wurde eine Außendienstmitarbeiterin des Ordnungsamtes beleidigt.

·      Der Einsatz des Ordnungsamtes bei der IAAF Leichtathletik-WM ist insgesamt gut verlaufen.

·      Ein asiatisches Spezialitätenrestaurant wurde aufgrund hygienischer Mängel vorübergehend geschlossen.

·      Die Pressemitteilung zum Smiley-System aus Dänemark wird verteilt.

·      10.000 Flaschen Kidduschwein werden aufgrund falscher Deklaration vom Zoll zurückgehalten. Da Bestände aus einer alten Lieferung auch in Supermärkten erhältlich waren, wird zurzeit ermittelt, ob weitere Verstöße nach der Weinverordnung vorliegen.