Tagesordnung - 26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

BV Hansen sieht nur  den 1. Absatz des Antrags als zielführend an. BV Gnielinski sieht einen großen Einfluss des Bezirksamtes auf die Betreiber zu Gunsten der Qualität einzuwirken. BV Kaas Elias schließt sich dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion an. Es wird die absatzweise Abstimmung beantragt sowie die Feststellung der Dringlichkeit.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der gewählten Seniorenvertretung des Bezirks die Senioren- und Pflegeheime im Bezirk auf das Projekt "www.heimverzeichnis.de"  der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

Insbesondere soll das Bezirksamt werbend darauf hinwirken, dass möglichst viele Einrichtungen sich an der im Rahmen dieses Projektes angebotenen unabhängigen Begutachtung beteiligen und um den Hinweis "verbraucherfreundlich" in der Datenbank bewerben.

Der BVV ist bis zum 31.08.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

1. Absatz:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

2. Absatz:

dafür:       6                 dagegen:      9             Enthaltung:     0

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.