Auszug - Bericht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schuldner- und Insolvenzberatung  

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende für die folgenden Ausschusstermine folgende TOP’e mit:

16.06.2009                                Bericht der BzStR’in vom Arbeitsaufenthalt in Preston (GB)

14.07.2009                Berichte der Patientenfürsprecherinnen und –fürsprecher

10.09.2009 (DO!)      Sondersitzung Babyklappe mit dem JHA und Genderausschuss

15.09.2009                regulärer Sitzungstermin     

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet BV Kaas Elias um Vertagung des TOP 10. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung angenommen.

Bv Wittke erteilt dem Geschäftsführer der Schuldner- und Insolvenzberatung, Herrn Newrzella das Wort und bedankt sich herzlich für die Einladung des Ausschusses.

Herr Newrzella teilt zu Beginn mit, dass von den insgesamt 3 Mio. überschuldeten Haushalten in der Bundesrepublik, 200.000 Haushalte auf Berlin entfallen. Die Hauptgründe für eine Überschuldung seien Arbeitslosigkeit, Krankheit, Scheidung, mangelnde Allgemeinbildung und Unerfahrenheit. Insbesondere Alleinerziehende seien betroffen, aber auch zunehmend Erwerbstätige, die zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt ALG II-Leistungen beziehen. In der Zeit von August 2007 bis August 2008 stieg die Zahl der letztgenannten Gruppe bundesweit um 87.000 auf 1,5 Mio. Betroffene an.

In der Insolvenzberatung werden 3.250 Personen betreut und beraten, 1.159 Fälle sind in der laufenden Beratung, darunter zu 42,9 % erwerbslose Menschen. 1044 Menschen kamen zu den Informationsabenden. Seit Juni 2006 ist die Beratungsstelle auch im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf mit einem Präsenzangebot vor Ort. Für diese Sprechstunden werden die Termine hälftig vom JobCenter und von der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle vergeben.

Die Beratungsstelle steht vor dem Problem, dass es zu wenige Sozialberatungsstellen für ergänzende Beratungen zu den Bescheiden des Jobcenters gibt. Durch deren Wegfall reiche das Beratungsangebot nicht aus und die Sprechstunden der Schuldnerberatung würden für diese Beratungen stark in Anspruch genommen. Ein weiteres Problem für die Arbeit der Beratungsstelle entstehe daraus, dass die Zahl der mit sog. multiplen Vermittlungshemmnissen versehenen Ratsuchenden angestiegen sei, häufig seien Alkohol-, Drogen- und Spielsucht. Dieser Personenkreis habe einen viel höheren Beratungsbedarf und benötige eine enge Bindung an die Fachberater. Zum Teil würden Personen direkt im Anschluss an eine Therapie in ein Insolvenzverfahren geschickt, ohne dass ausreichende Sicherheit bestehe, dass diese Personen den Belastungen eines solchen Verfahrens gewachsen seien. Ein Insolvenzverfahren stelle hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit der Person. Bei einem Abbruch des Verfahrens sei dieser Weg für die nächsten 10 Jahre verwehrt.

BV Hess bittet um die Gründe für die Zahl von 40 % ausfallender Termine. Herr Newrzella teilt mit, dass mit dem JobCenter bereits Gespräche geführt wurden, um die Fallmanager für die notwendige Mitarbeit des Klienten zu sensibilisieren. Es sollen jetzt auch noch Gespräche mit den Vermittlern und im Leistungsbereich dazu erfolgen, um so die Sprechzeiten sinnvoll ausnutzen zu können. Auf Nachfrage von BV Dittner erläutert der Geschäftsführer, dass jeweils donnerstags in der Zeit von 14 bis 18 Uhr die Erstberatungen stattfinden. Die Termine seien bereits innerhalb von 30 Minuten vergeben. Die Kapazitäten reichten bei weitem nicht aus. Auf Bitten von BV Gnielinski präzisiert er die Personalausstattung wie folgt: Insgesamt sind 13 Personen bei der Insolvenzberatung tätig, davon 7 Vollzeit- plus 1,5 Verwaltungsangestellte sowie eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes. Zur Zeit ist zusätzlich eine ÖBS-Kraft beschäftigt. Nach Beantwortung aller Fragen leitet Herr Newrzella zur Darstellung der Präventionsangebote der Beratungsstelle über, die von der stellvertretenden Leiterin, Frau Britta Heine, vorgestellt werden. Zur Beratung von Jugendlichen gebe es wöchentliche Termine. Die Prävention finde außerhalb der regulären Beratungszeiten im JobCenter mit dem Kurs „Soll und Haben“ zur Finanzkompetenz statt. Aufgrund einer Ausschreibung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, die von der Beratungsstelle gewonnen worden sei, habe sie ein Multiplikatorenprojekt für Lehrerinnen und Lehrer der 9. Klassen entwickelt. Es wurden 4 seien medial unterlegte Unterrichtseinheiten erarbeitet. Exemplarisch stellt Frau Heinrich dem Ausschuss den Film zur 3. Unterrichtseinheit vor. Abschließend gibt die stv. Leiterin einen Ausblick auf zu erwartende gesetzliche Änderungen und bestätigt, dass die Erprobung der entwickelten Unterrichtseinheiten von der Universität Bonn evaluiert würden. BV Hansen regt an, die Verursacher, d.h. die Banken und Telekommunikationsfirmen an den Kosten für Präventionsangebote zu beteiligen. Frau Heinrich berichtet, dass von Seiten der Commerzbank im Bezirk die Erstellung von Berichten und Broschüren für die Öffentlichkeitsarbeit finanziell unterstützt werde, dass aber bei der Entwicklung und Festlegung von Themen die Insolvenzberatung die finanzielle Unabhängigkeit wahren möchte.

Die beiden Präsentationen sind dem Protokoll als Anlagen beigefügt (Anlage 1 und 2).