Tagesordnung - 26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

BV Tillinger möchte mit dem Antrag eine gezielte Ansprache von geeigneten Personen durch das JobCenter erreichen. In der folgenden Diskussion wird deutlich, dass keine Informationen über das bisherige Werben für die Maßnahme bekannt sind. Auf Antrag von BV Tillinger wird der Antrag daraufhin vertagt.

Frau Schmiedhofer berichtet, dass die Sprachkurse vom JobCenter intensiv beworben werden. Der Geschäftsführer des JobCenters hatte mitgeteilt, dass die Teilnahme allerdings die Feststellung eines besonderen Förderbedarfs voraussetze, der durch die Fallmanager und Arbeitsvermittler festgestellt werden müsste. Das JobCenter arbeite auch mit den Volkshochschulen zum Thema Sprachkurse zusammen.

BV Tillinger vermittelt die Beratung des Antrags im Migrantenbeirat, der eine Empfehlung für den Antrag ausgesprochen habe. BV Gnielinski schlägt vor, die Frage am Montag im Beirat des JobCenters zu klären. BV Hansen beantragt die Abstimmung über den Antrag und zur Dringlichkeit:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf das JobCenter mit Nachdruck einzuwirken, Kunden mit Migrationshintergrund in das ESF - BAMF - Programm zu vermitteln. Dabei ist besonderer Wert auf die Ansprache der Vermittler an diese Personengruppe zu legen, um eine möglichst hohe Teilnehmerzahl zu erreichen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   11        dagegen:         0          Enthaltung:      4

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)