Tagesordnung - 26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Antrag wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion vertagt.

BV Tillinger bittet, den Antrag zu vertagen.

Der Antrag wurde wegen Zeitablaufs auf die nächste Sitzung vertagt.

Zu 10                           Abmilderung der ALG II-Sanktionen 1

                                    Drucksache 1265/3

Der Vorsitzende verliest den neuen Antragstext.

Die BVV möge beschließen:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob oder innerhalb welchen Zeitraumes die Kooperationsvereinbarung mit dem JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf so geändert werden kann, dass nicht ab einer Sanktionierung der 2. Stufe, sondern bei jeder Sanktionierung, die eine Leistungskürzung zu Folge hat, eine Stellungnahme des bezirklichen Sozialdienstes eingeholt wird.

Der BVV ist bis zum 30.09.2009 zu berichten.”

Die Begründung bleibt unverändert.

Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   5          dagegen:       9            Enthaltung:      1

Dem Antrag wurde somit die Zustimmung verweigert.

Die Drucksache wurde auf die nächste Sitzung der BVV am 15.10.2009 vertagt.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.