Tagesordnung - 28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Mi, 12.11.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Eröffnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Protokollen      
Ö 3  
Werbeverbot für Tabakwaren und Alkohol auf städtischen Werbeflächen  
Enthält Anlagen
 0908/3  
Ö 4  
Evaluation im Ordnungsamt  
Enthält Anlagen
 0922/3  
Ö 5  
Teilräumliche Lärmminderung auf der "Mierendorff-Insel"  
Enthält Anlagen
 0890/3  
Ö 6  
Schausteller von Gebührenlast befreien  
Enthält Anlagen
 1033/3  
Ö 7  
Stoppt die Datenkrake Google  
Enthält Anlagen
 1051/3  
Ö 8  
Bekämpfung des Drogenhandels  
Enthält Anlagen
 1034/3  
    16.10.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.4 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

 
   
    12.11.2008 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass das Sicherheitspersonal in den öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere im Bereich der U-Bahnlinie 7, sowie die Polizeipräsenz an Drogenschwerpunkten, die im näheren Umfeld von Schulen liegen, verstärkt wird.

Zusätzlich soll es in Absprache mit der Polizei in diesen Bereichen zu einem verstärkten Einsatz des Ordnungsamtes kommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

   
    20.11.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 
Ö 9  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 10  
Verschiedenes      
               
 
 

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