Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teil mit:

·        Der Flyer zur Ausstellung “City-West – Potenziale, Leitlinien, Maßnahmen” im Amerikahaus wird verteilt.

·        Die Bundeszentrale für politische Bildung wird nicht in das Amerikahaus einziehen, da es für ihre Zwecke zu groß ist.

·        Die von Frau Frisch initiierte Reihe “Caféhauskultur” kann mittlerweile auf zwei erfolgreiche Termine verweisen, das neue Programm wird verteilt.

·        Die Rahmenvereinbarung der Senatswirtschaftsverwaltung für die Bereitstellung eines “Bezirkspartners Bestandspflege” wurde den Bezirken zugesandt, verbunden mit der Aufforderung, sie bis zum 15.11.08 zu unterzeichnen. Probleme werden jedoch im Zusammenhang mit der uneindeutigen Regelung über die Weisungsbefugnis des Bezirkes und die fehlende Beteiligung der Personalvertretung gesehen. Auch sind Konflikte bei möglichen Differenzen in der wirtschaftspolitischen Zielsetzung zwischen Bezirk und Senat vorprogrammiert, die im Vorfeld eine klare Abgrenzung in der Aufgabendefinition erforderlich machen. Auch der Umstand, dass der Senat keine Mittel für reguläre Dienstkräfte verfügbar macht, ist kritisch zu hinterfragen: Mit Berlin-Partner wird ein privater Anbieter zur Erledigung einer sensiblen öffentlichen Aufgabe herangezogen und damit auch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein Stück weit privatisiert. Herr Engelmann teilt diese Bedenken und sieht die Bezirke zusätzlich mit einer Aufgabe belastet, die eher der senatseigenen ZAK obliegen sollte. Berlinweit stellt es sich so dar, dass die von der CDU oder der Linken geführten Bezirke tendenziell positiv, die von der SPD regierten Bezirke tendenziell ablehnend reagieren, so Herr Schulte auf Nachfrage Herrn Prejawas. Auch Herr Häntsch teilt die geäußerten Bedenken und fürchtet einerseits die Schaffung eines senatsseitigen “Kontrollorgans”, andererseits wird neben ZAK und Wirtschaftsförderung eine dritte Instanz installiert und damit das Aufgabengebiet unnötig verkompliziert. Zwar teilt auch Herr Riedel einige der vorgetragenen Bedenken, aber keinesfalls die damit verbundenen Ängste. Er will sich bis zur Dezembersitzung näher mit dem Thema befassen und wird darüber berichten.

·        Zur Zeit wird im Bezirk an der Umsetzung eines Pilotprojektes “W-LAN” für alle gearbeitet, die Ergebnisse werden dem Ausschuss zu gegebener Zeit präsentiert.

·        Der Antrag auf Fördermittel für das Projekt “Nachhaltige Vitalisierung des kreativen Quartiers um den Campus Berlin-Charlottenburg” wurde bewilligt.

·        Mit der Bitte um bis zum 14.11.08 vertrauliche Behandlung durch die Ausschussmitglieder wird der Arbeitsentwurf zur Sondernutzungsverordnung verteilt. Kritisch diskutiert werden insbesondere die Regelungen zu Heizpilzen und zu Einhausungen: Während die Innenstadtbezirke das Verbot von Heizpilzen unterstützen, wird dieses Problem in den Randbezirken eher untergeordnet gesehen. Zur Nachfrage von Frau Ludwig wird erläutert, dass die Mindestbreite der Gehwege mit Rücksicht insbesondere auf Kinderwagen und Rollstühle auch dann nicht unter 1,5 Metern betragen sollte, falls Fahrradständer von den Gewerbetreibenden aufgestellt sind. Kritisch beurteilt Herr Block die Formulierung, dass Schankvorgärten zu räumen sind, wenn betriebliche Gründe dem Nutzen des Vorgartens entgegenstünden. Damit wäre ein Betrieb verpflichtet, über Nacht oder bei schlechtem Wetter Mobiliar und Ausstattung in den Gastraum zu verbringen. Diese Formulierung wurde laut Herrn Schulte notwendig, um endlich eine Eingriffsnorm bei offensichtlich mehr zu Lagerzwecken als zum Ausschank genutzten Flächen zu haben. In der folgenden Diskussion wird der Forderung grundsätzlich zugestimmt (Herr Avilés Caso, Herr Hecker, Frau Schmitt-Schmelz, Herr Häntsch, Herr Engelmann, Herr Riedel).

·        Die Informationskarten “Suchtprävention” werden verteilt.

·        Das Wirtschafts- und Ordnungsamt hat einen Jugendschutz-Aushang konzipiert, der freiwillig neben dem gesetzlich vorgeschriebenem Aushang angebracht werden kann. Für den u.a. verwendeten grünen Daumen, der nach oben zeigt, wären Anregungen für eine alternative und weniger positivistische Darstellung willkommen.

·        Bei den bisher 22 Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz wurden 225 Personen und Betriebe überprüft. In 31 Fällen sind Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, von denen 19 zum Erlass eines Bußgeldbescheides führten.

·        Aufgrund der Überschreitung genehmigter Sondernutzungsbereiche wird gegen die Scientology-Organisation ein Bußgeldbescheid ergehen.

·        Mit dem Betreiber des Obststandes am Brunnen in der Wilmersdorfer Straße Ecke Pestalozzistraße hat Herr Prejawa gesprochen: Der Betreiber möchte den Standort behalten, da er in dem Haus, wo H&M sitzt, einen Kühlraum hat. Der Strom für den Stand kommt aus einem Anschluss am Brunnen, dagegen würde an anderen Stellen in der Wilmersdorfer Straße ein auf der Straße liegendes Kabel notwendig und unweigerlich zur Stolperfalle werden. Der Betreiber könne sich auch vorstellen, die “Patenschaft” für den Brunnen zu übernehmen, er beklage aber, dass die nur jährlich erteilte Genehmigung es bislang verhindere, eine Finanzierung für ein umweltzonen-konformes Lieferfahrzeug zu erhalten. Herr Häntsch begrüßt ebenfalls grundsätzlich einen Obsthändler in der Wilmersdorfer Straße, aber nicht vor dem Brunnen, und hält alternative Standorte wie zum Beispiel zwischen Karstadt und dem Schuhgeschäft Runner´s Point für geeigneter. Ebenfalls für den Erhalt in der Wilmersdorfer Straße spricht sich Herr Engelmann aus, der auch die Genehmigung für mehr als 12 Monate für vorstellbar hält. Dagegen stellt Herr Block die Frage in den Raum, wieso der Brunnen nicht wie bisher auch den Obststand verkraften sollte. Aus Sicht des Bezirksamtes stellt Herr Schulte klar, dass der Stand die Sichtachse auf den Brunnen und das Gesamtbild dieses Straßenabschnittes beeinträchtigt. Auch wird die genehmigte Stellfläche regelmäßig überschritten, wogegen künftig auch deutlicher vorgegangen wird. Seine Verwunderung drückt er über den Vorschlag der “Brunnenpatenschaft” aus, da gerade Umverpackungen von Obst und Gemüse einen wesentlichen Bestandteil des alten Brunnenerscheinens ausmachten.

·        Aus Sicherheitsgründen wird es rund um das miese Fußballländerspiel im Olympiastadion am 19.11.08 nur alkoholreduziertes Bier geben.

·        Bis zum 7.11.08 wurden 45,80€ am Charity-Parkautomaten gespendet.

·        Zum vierjährigen Bestehen der bezirklichen Ordnungsämter fand eine Anhörung im Abgeordnetenhaus statt. Kopien des Protokolls sowie der Presseberichterstattung werden verteilt.

·        Der Berliner Lebensmittelbericht 2008 wird verteilt.

·        Auf Nachfrage von Frau Ludwig wurde bei der Senatswirtschaftsverwaltung ermittelt, dass wegen der Baumaßnahmen bisher vier Gewerbetreibenden vom Spandauer Damm Überbrückungshilfen in Höhe von insgesamt 23.700€ gewährt wurden. Zwei weitere Anträge werden voraussichtlich noch in diesem Jahr beschieden.

·        Die Anzahl der Verstöße gegen die Plakettenpflicht in der Umweltzone betrugen in Charlottenburg-Wilmersdorf:

·        Herr Engelmann bittet um Prüfung durch die Verwaltung, ob

1.      Bücherverkauf der Zeugen Jehovas in der Wilmersdorfer Straße feststellbar ist,

2.      über die Wege gelegte Stromkabel auf dem Wochenmarkt Karl-August-Platz Passanten behindern,

3.      Händler des Wochenmarktes Karl-August-Platz eigenmächtig ihre Verkaufs-stände vergrößern.

·        Die Außeneinstellungen für die fünf befristeten Beschäftigungspositionen wurden durch den Personalrat verzögert und können deshalb erst zum 5. Januar 2009 erfolgen. Der Krankenstand bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes ist berlinweit gesehen nicht überdurchschnittlich, die Zahlen werden zur Zeit aufgearbeitet und dann dem Ausschuss mitgeteilt, so Herr Schulte auf die Nachfragen von Herrn Block.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               dagegen:                     Enthaltung: