Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr Schulte teil mit: ·
Der Flyer zur Ausstellung “City-West –
Potenziale, Leitlinien, Maßnahmen” im Amerikahaus wird verteilt. ·
Die Bundeszentrale für politische Bildung wird nicht in
das Amerikahaus einziehen, da es für ihre Zwecke zu groß ist. ·
Die von Frau Frisch initiierte Reihe
“Caféhauskultur” kann mittlerweile auf zwei erfolgreiche Termine
verweisen, das neue Programm wird verteilt. ·
Die Rahmenvereinbarung der Senatswirtschaftsverwaltung
für die Bereitstellung eines “Bezirkspartners Bestandspflege” wurde
den Bezirken zugesandt, verbunden mit der Aufforderung, sie bis zum 15.11.08 zu
unterzeichnen. Probleme werden jedoch im Zusammenhang mit der uneindeutigen
Regelung über die Weisungsbefugnis des Bezirkes und die fehlende Beteiligung
der Personalvertretung gesehen. Auch sind Konflikte bei möglichen Differenzen
in der wirtschaftspolitischen Zielsetzung zwischen Bezirk und Senat
vorprogrammiert, die im Vorfeld eine klare Abgrenzung in der Aufgabendefinition
erforderlich machen. Auch der Umstand, dass der Senat keine Mittel für reguläre
Dienstkräfte verfügbar macht, ist kritisch zu hinterfragen: Mit Berlin-Partner
wird ein privater Anbieter zur Erledigung einer sensiblen öffentlichen Aufgabe
herangezogen und damit auch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein Stück weit
privatisiert. Herr Engelmann teilt diese Bedenken und sieht die Bezirke
zusätzlich mit einer Aufgabe belastet, die eher der senatseigenen ZAK obliegen
sollte. Berlinweit stellt es sich so dar, dass die von der CDU oder der Linken
geführten Bezirke tendenziell positiv, die von der SPD regierten Bezirke
tendenziell ablehnend reagieren, so Herr Schulte auf Nachfrage Herrn
Prejawas. Auch Herr Häntsch teilt die geäußerten Bedenken und
fürchtet einerseits die Schaffung eines senatsseitigen
“Kontrollorgans”, andererseits wird neben ZAK und
Wirtschaftsförderung eine dritte Instanz installiert und damit das
Aufgabengebiet unnötig verkompliziert. Zwar teilt auch Herr Riedel
einige der vorgetragenen Bedenken, aber keinesfalls die damit verbundenen
Ängste. Er will sich bis zur Dezembersitzung näher mit dem Thema befassen und
wird darüber berichten. ·
Zur Zeit wird im Bezirk an der Umsetzung eines
Pilotprojektes “W-LAN” für alle gearbeitet, die Ergebnisse werden
dem Ausschuss zu gegebener Zeit präsentiert. ·
Der Antrag auf Fördermittel für das Projekt
“Nachhaltige Vitalisierung des kreativen Quartiers um den Campus
Berlin-Charlottenburg” wurde bewilligt. ·
Mit der Bitte um bis zum 14.11.08 vertrauliche
Behandlung durch die Ausschussmitglieder wird der Arbeitsentwurf zur
Sondernutzungsverordnung verteilt. Kritisch diskutiert werden insbesondere die
Regelungen zu Heizpilzen und zu Einhausungen: Während die Innenstadtbezirke das
Verbot von Heizpilzen unterstützen, wird dieses Problem in den Randbezirken
eher untergeordnet gesehen. Zur Nachfrage von Frau Ludwig wird
erläutert, dass die Mindestbreite der Gehwege mit Rücksicht insbesondere auf
Kinderwagen und Rollstühle auch dann nicht unter 1,5 Metern betragen sollte,
falls Fahrradständer von den Gewerbetreibenden aufgestellt sind. Kritisch
beurteilt Herr Block die Formulierung, dass Schankvorgärten zu räumen
sind, wenn betriebliche Gründe dem Nutzen des Vorgartens entgegenstünden. Damit
wäre ein Betrieb verpflichtet, über Nacht oder bei schlechtem Wetter Mobiliar
und Ausstattung in den Gastraum zu verbringen. Diese Formulierung wurde laut Herrn
Schulte notwendig, um endlich eine Eingriffsnorm bei offensichtlich mehr zu
Lagerzwecken als zum Ausschank genutzten Flächen zu haben. In der folgenden
Diskussion wird der Forderung grundsätzlich zugestimmt (Herr Avilés Caso,
Herr Hecker, Frau Schmitt-Schmelz, Herr Häntsch, Herr
Engelmann, Herr Riedel). ·
Die Informationskarten “Suchtprävention”
werden verteilt. ·
Das Wirtschafts- und Ordnungsamt hat einen
Jugendschutz-Aushang konzipiert, der freiwillig neben dem gesetzlich
vorgeschriebenem Aushang angebracht werden kann. Für den u.a. verwendeten
grünen Daumen, der nach oben zeigt, wären Anregungen für eine alternative und
weniger positivistische Darstellung willkommen. ·
Bei den bisher 22 Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz
wurden 225 Personen und Betriebe überprüft. In 31 Fällen sind
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, von denen 19 zum Erlass eines
Bußgeldbescheides führten. ·
Aufgrund der Überschreitung genehmigter
Sondernutzungsbereiche wird gegen die Scientology-Organisation ein Bußgeldbescheid
ergehen. ·
Mit dem Betreiber des Obststandes am Brunnen in der
Wilmersdorfer Straße Ecke Pestalozzistraße hat Herr Prejawa gesprochen:
Der Betreiber möchte den Standort behalten, da er in dem Haus, wo H&M
sitzt, einen Kühlraum hat. Der Strom für den Stand kommt aus einem Anschluss am
Brunnen, dagegen würde an anderen Stellen in der Wilmersdorfer Straße ein auf
der Straße liegendes Kabel notwendig und unweigerlich zur Stolperfalle werden.
Der Betreiber könne sich auch vorstellen, die “Patenschaft” für den
Brunnen zu übernehmen, er beklage aber, dass die nur jährlich erteilte
Genehmigung es bislang verhindere, eine Finanzierung für ein
umweltzonen-konformes Lieferfahrzeug zu erhalten. Herr Häntsch begrüßt
ebenfalls grundsätzlich einen Obsthändler in der Wilmersdorfer Straße, aber
nicht vor dem Brunnen, und hält alternative Standorte wie zum Beispiel zwischen
Karstadt und dem Schuhgeschäft Runner´s Point für geeigneter. Ebenfalls für den
Erhalt in der Wilmersdorfer Straße spricht sich Herr Engelmann aus, der
auch die Genehmigung für mehr als 12 Monate für vorstellbar hält. Dagegen
stellt Herr Block die Frage in den Raum, wieso der Brunnen nicht wie
bisher auch den Obststand verkraften sollte. Aus Sicht des Bezirksamtes stellt Herr
Schulte klar, dass der Stand die Sichtachse auf den Brunnen und das
Gesamtbild dieses Straßenabschnittes beeinträchtigt. Auch wird die genehmigte
Stellfläche regelmäßig überschritten, wogegen künftig auch deutlicher
vorgegangen wird. Seine Verwunderung drückt er über den Vorschlag der
“Brunnenpatenschaft” aus, da gerade Umverpackungen von Obst und
Gemüse einen wesentlichen Bestandteil des alten Brunnenerscheinens ausmachten. ·
Aus Sicherheitsgründen wird es rund um das miese
Fußballländerspiel im Olympiastadion am 19.11.08 nur alkoholreduziertes Bier
geben. ·
Bis zum 7.11.08 wurden 45,80€ am
Charity-Parkautomaten gespendet. ·
Zum vierjährigen Bestehen der bezirklichen Ordnungsämter
fand eine Anhörung im Abgeordnetenhaus statt. Kopien des Protokolls sowie der
Presseberichterstattung werden verteilt. ·
Der Berliner Lebensmittelbericht 2008 wird verteilt. ·
Auf Nachfrage von Frau Ludwig wurde bei der
Senatswirtschaftsverwaltung ermittelt, dass wegen der Baumaßnahmen bisher vier
Gewerbetreibenden vom Spandauer Damm Überbrückungshilfen in Höhe von insgesamt
23.700€ gewährt wurden. Zwei weitere Anträge werden voraussichtlich noch
in diesem Jahr beschieden. ·
Die Anzahl der Verstöße gegen die Plakettenpflicht in
der Umweltzone betrugen in Charlottenburg-Wilmersdorf:
·
Herr Engelmann bittet um Prüfung durch die
Verwaltung, ob 1.
Bücherverkauf der Zeugen Jehovas in der Wilmersdorfer
Straße feststellbar ist, 2.
über die Wege gelegte Stromkabel auf dem Wochenmarkt
Karl-August-Platz Passanten behindern, 3.
Händler des Wochenmarktes Karl-August-Platz eigenmächtig
ihre Verkaufs-stände vergrößern. ·
Die Außeneinstellungen für die fünf befristeten
Beschäftigungspositionen wurden durch den Personalrat verzögert und können
deshalb erst zum 5. Januar 2009 erfolgen. Der Krankenstand bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes ist berlinweit gesehen
nicht überdurchschnittlich, die Zahlen werden zur Zeit aufgearbeitet und dann
dem Ausschuss mitgeteilt, so Herr Schulte auf die Nachfragen von Herrn
Block. Abstimmungsergebnis: dafür: dagegen: Enthaltung: |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen |