Auszug - Evaluation im Ordnungsamt  

Herr Hecker erläutert die Hintergründe des Antrages und stellt ausdrücklich klar, dass es nicht um die Hinterfragung von oder der Kritik an Bußgeldern geht. Der letzte Absatz des Antrages soll jedoch gestrichen werden. Herr Schulte hält eine Evaluation nur dann für sinnvoll und in ihrem Ergebnis nachhaltig wirkend, wenn sie berlinweit erfolgt. In Zusammenarbeit mit der Senatsinnenverwaltung wird an der Ausarbeitung einer Rahmenzielvereinbarung gearbeitet, die die Entwicklung der Erhebung unter Einbeziehung konkreter Fragestellungen und empirischer Kenngrößen beinhaltet. Daher lehnt er einen bezirklichen Alleingang ab und wird den Ausschuss laufend über den Stand der Umsetzung berichten. Auf Nachfrage von Herrn Block ergänzt er, dass mit dem Start noch in 2009 gerechnet wird und sowohl die Dienstkräfte als auch die Kundinnen und Kunden einbezogen werden. Während Herr Bünger den Antrag damit für durch Verwaltungshandeln erledigt hält, sieht Herr Block eine Erledigung erst dann für gegeben, wenn das Ergebnis der Erhebung ausgewertet vorliegt. Er bittet daher um Vertagung des Antrages auf die erste Sitzung nach der Sommerpause 2009.