Nach kurzer Erörterung stellt der Vorsitzende die
Drucksache zur Abstimmung.
Der
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV einen Bericht
darüber zu geben, in welchem Umfang der Bezirk im Jahr 2007 die von den
Senatsverwaltungen zugunsten der Bezirke aufgelegten Sonderprogramme in
Anspruch genommen hat.
Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, seine Planungen
für die Haushaltsjahre 2008/09 der BVV darzustellen, in welchem Umfang es
beabsichtigt, Haushaltsmittel im Rahmen der durch die Senatsverwaltungen zur Verfügung
gestellten Sonderprogramme in Höhe von 242,2 Mio. €, bzw. 217,8 Mio.
€ für die entsprechenden Haushaltsjahre abzurufen und welche Maßnahmen
das Bezirksamt damit wann realisieren möchte.
Das
Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, eine möglichst maximale Summe der zur
Verfügung stehenden Mittel für den Bezirk zu generieren.
DGS
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