Auszug - Umstellung der Liegenschaftsfinanzierung einfordern - mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Bezirk erreichen!  

Frau BzBmin Thiemen berichtet aus der Presseinformation des Rates der Bürgermeister, vertreten durch die Sprecher/innen (BzBm/in) – Christina Emmrich, Marlies Wanjura, Ekkehard Band und Franz Schulz:

“Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung am 17.04.2008 das Positionspapier der Berliner Bezirke “Moderne Finanzbeziehungen in Berlin” verabschiedet.

Das Positionspapier wurde von einer Arbeitsgruppe der Berliner Bezirke erarbeitet, die im Anschluss an den Kongress der Bezirke im November 2007 eingesetzt wurde. Zielsetzung der Arbeitsgruppe, die unter der Leitung des Bezirksstadtrates Stefan Komoß (Marzahn-Hellersdorf)

Getagt hat, war es, eine eigene Position zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land Berlin und seinen Bezirken zu erarbeiten.

Trotz teilweiser unterschiedlicher Auffassungen in Einzelfragen ist es den Bezirken gelungen, das Positionspapier einstimmig mit der Zustimmung aller zwölf Bezirke zu verabschieden.

Mit dem Positionspapier liegt eine fachliche fundierte Grundlage vor, das intransparente und nicht mehr steuerbare Finanzzuweisungssystem zu verbessern.

Wesentliche Punkte des Positionspapiers sind:

1.      Sicherung der personellen Ressourcen für die Aufgabenerfüllung in den Bezirken

2.      Stärkung der Bezirke im Rahmen der Haushaltsverantwortung

3.      Frühzeitige öffentliche Diskussion über die Höhe der Bezirkshaushalte in und mit dem Abgeordnetenhaus

4.      Herstellen einer schlüssigen Verbindung zwischen Höhe der Finanzzuweisung und den von den Bezirken erwarteten Leistungen

5.      Reform des bestehenden Systems auf der Basis der Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung

6.      Beseitigung systemwidriger Eingriffe der Senatsfinanzverwaltung

Mit der Beschlussfassung des Positionspapiers kommt der Rat der Bürgermeister zugleich dem Wunsch des Abgeordnetenhauses vom Februar 2008 nach, eine Rückmeldung zu Veränderungsbedarfen bei der Finanzzuweisung zu geben.

Der Rat der Bürgermeister wird nunmehr die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Neuordnung der Finanzbeziehungen aufnehmen.”

Die erste Erörterung im Abghs war für den 28.05.2008 vorgesehen, ist aber auf den Herbst vertagt worden. Wenn es noch für die Haushaltsplanung 2010/11 Anwendung finden soll, muss es aufgrund des Vorlaufs (Änderung der bei SenFin erforderlichen Zuweisungsmodalitäten) spätestens bis Jahresende 2008 entschieden sein.

Herr BV Wendt begründet und erläutert die Drucksache 0857/3 für seine Fraktion.

Frau BzBmin Thiemen kündigt an, dem Wunsch dieses Antrages nicht entsprechen zu wollen. Sie begründet dies mit dem schwer erzielten Einvernehmen zum Positionspapier. Dieser “Seiteneinstieg” würde die Bezirke erneut gegenüber der Hauptverwaltung schwächen. Sie würde sich auch gegenüber den anderen Bezirken unglaubwürdig machen, wenn jetzt versucht wird, das einheitliche Papier vor den Verhandlungen mit SenFin bereits zu unterwandern. Dies hält Frau BzBmin Thiemen für kein glückliches politisches Vorgehen in dieser Sache. Sie verweist darauf, dass ja durchaus die Möglichkeit besteht, dass bei der Behandlung des Papiers im Abghs eine Fraktion dort, das Problem einbringt.

Aus der anschließenden ausführlichen Diskussion zeichnet sich folgendes Meinungsbild ab:

-                     SPD möchte grundsätzlich mit einigen Veränderungen beschließen

-                     CDU möchte den Antrag zurückstellen bis klar ist, welches Meinungsbild existiert bei der Diskussion zum Positionspapier

-                     Bü‘90/Grüne wollen die Drucksache beschließen

-                     FDP möchte erst die Diskussion im Abghs abwarten und dann eine Position des Bezirks festlegen und ist deshalb für Vertagung der Drucksache

Es wird eine geänderte Version durch den Antragsteller vorgelegt.

Herr BV Wendt beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für 3 Minuten.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 17:35 bis 17:39 Uhr.

Nach der Unterbrechung stellt der Vorsitzende den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Danach stellt er die Drucksache in nachstehender geänderter Fassung zur Abstimmung:

“Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat von Berlin bei der Diskussion um eine Änderung des bezirklichen Zuweisungsmodells für folgende Forderung einzusetzen:

Die kalkulatorischen (budgetunwirksamen) Kosten sollen durch eine objektbezogene (budgetwirksame) Instandhaltungsrücklage ersetzt werden. Für jedes Objekt wird anhand des tatsächlichen Objektzustandes die Höhe der Instandhaltungsrücklage durch die jeweilige Service Einheit (kurz: SE) Facility-Management kalkuliert. Die Instandhaltungsrücklage ist nicht mit einer Nettokaltmiete vergleichbar, da die Nettokaltmiete einer Preisbildung folgt, die den Kriterien Standort, Makro- und Mikrolage und Ausstattung der Mietsache Rechnung trägt. Die Instandhaltungsrücklage wird nur in Abhängigkeit zu den tatsächlich notwendigen Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen gebildet. Die Instandhaltungsrücklage soll in ihrer Summe über alle Objekte als Sondervermögen geführt werden, dass auf die kommenden Haushaltsjahre übertragbar ist.

Der BVV ist bis zum 31.08.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat von Berlin bei der Diskussion um eine Änderung des bezirklichen Zuweisungsmodells für folgende Forderungen einzusetzen:

1.      Die kalkulatorischen (budgetunwirksamen) Kosten sollen durch eine objektbezogene (budgetwirksame) Instandhaltungsrücklage ersetzt werden. Für jedes Objekt wird anhand des tatsächlichen Objektzustandes die Höhe der Instandhaltungsrücklage durch die jeweilige Service Einheit (kurz: SE) Facility-Management kalkuliert. Die Instandhaltungsrücklage ist nicht mit einer Nettokaltmiete vergleichbar, da die Nettokaltmiete einer Preisbildung folgt, die den Kriterien Standort, Makro- und Mikrolage und Ausstattung der Mietsache Rechnung trägt. Die Instandhaltungsrücklage wird nur in Abhängigkeit zu den tatsächlich notwendigen Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen gebildet. Die Instandhaltungsrücklage soll in ihrer Summe über alle Objekte als Sondervermögen geführt werden, dass auf die kommenden Haushaltsjahre übertragbar ist.

2.      Zur Anschubfinanzierung der Instandhaltungsrücklagen ist den Bezirken ein Sockelbetrag von insgesamt 50 Mio. Euro für alle Bezirke zur Verfügung zu stellen, die für energieeffizienssteigernde Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden sollen.

3.      Die Senatsverwaltung für Finanzen wird gebeten, den Bezirksämtern haushaltsrechtlich zu ermöglichen , dass die Abteilungen des Bezirksamtes Nutzungsverträge mit der SE Liegenschaften über Art und Umfang der Gebäudenutzung, sowie die zu zahlenden Bewirtschaftungskosten und Instandhaltungsrücklagen schließen können. Dabei sollen die nutzenden Fachabteilungen ihre monatlichen Nutzungsentgelte aus den bisher budgetunwirksamen Bewirtschaftungsausgaben finanzieren können und zur Finanzierung der Instandhaltungsrücklage eine Umlage aus der Hochbauverwaltung erhalten.

Der BVV ist bis zum 31.08.2008 zu berichten.”

Abstimmung:  8J, 7N, 0E (geänderte Fassung wurde mehrheitlich angenommen)

Dringlichkeit: 15J, 0N, 0E (einstimmig angenommen)

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:    7               Enthaltung:      0