Auszug - Sarrazin ernst nehmen, KLR abschaffen!
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Herr BV
Raabe erläutert und begründet den Antrag für seine Fraktion. Die
FDP-Fraktion relativiert den Antrag durch einen Änderungsantrag. Nach
Erörterung stellt der Vorsitzende den Antrag in nachstehender geänderter
Fassung zur Abstimmung: “Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Anregung des
Finanzsenators aufzugreifen und für eine Abschaffung der KLR einzutreten,
zumindest jedoch als Grundlage für die Zuweisung der Globalsumme an die
Bezirke. Dazu ist ein entsprechender
Antrag in den Rat der Bürgermeister einzubringen.” Abstimmung: 7J, 8N,
0E (mehrheitlich abgelehnt) Dringlichkeit: 15J, 0N, 0E (mehrheitlich angenommen) Abstimmungsergebnis: dafür: 7 dagegen: 8
Enthaltung: 0 |
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