Auszug - Inanspruchnahme der Sonderprogramme des Landes  

Nach kurzer Erörterung stellt der Vorsitzende die Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV einen Bericht darüber zu geben, in welchem Umfang der Bezirk im Jahr 2007 die von den Senatsverwaltungen zugunsten der Bezirke aufgelegten Sonderprogramme in Anspruch genommen hat.

Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, seine Planungen für die Haushaltsjahre 2008/09 der BVV darzustellen, in welchem Umfang es beabsichtigt, Haushaltsmittel im Rahmen der durch die Senatsverwaltungen zur Verfügung gestellten Sonderprogramme in Höhe von 242,2 Mio. €, bzw. 217,8 Mio. € für die entsprechenden Haushaltsjahre abzurufen und welche Maßnahmen das Bezirksamt damit wann realisieren möchte.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, eine möglichst maximale Summe der zur Verfügung stehenden Mittel für den Bezirk zu generieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   10        dagegen:     5              Enthaltung:      0