Tagesordnung - 24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache einschließlich des FDP-Änderungsantrages in den Haushaltsausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

Herr BV Raabe erläutert und begründet den Antrag für seine Fraktion.

Die FDP-Fraktion relativiert den Antrag durch einen Änderungsantrag.

Nach Erörterung stellt der Vorsitzende den Antrag in nachstehender geänderter Fassung zur Abstimmung:

“Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Anregung des Finanzsenators aufzugreifen und für eine Abschaffung der KLR einzutreten, zumindest jedoch als Grundlage für die Zuweisung der Globalsumme an die Bezirke.  Dazu ist ein entsprechender Antrag in den Rat der Bürgermeister einzubringen.”

Abstimmung:  7J, 8N, 0E (mehrheitlich abgelehnt)

Dringlichkeit: 15J, 0N, 0E (mehrheitlich angenommen)

Abstimmungsergebnis:

dafür:   7          dagegen:     8              Enthaltung:      0

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschussempfehlung mehrheitlich zu.