Tagesordnung - 22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Bewerbung für das Programm “Aktive Stadtzentren” deutlich zu machen, dass für den Bezirk vorrangig die Entwicklung der Wilmersdorfer Straße, und dabei vor allem die Entwicklung und Anbindung der nördlichen Wilmersdorfer Str. an die Fußgängerzone der Erhalt der ortsspezifischen Mischung und deren Weiterentwicklung im Vordergrund steht.

Der BVV ist bis 31.07.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Bewerbung für das Programm deutlich zu machen, dass für den Bezirk vorrangig die Entwicklung der Wilmersdorfer Straße, und dabei vor allem die Entwicklung und Anbindung der nördlichen Wilmersdorfer Str. an die Fußgängerzone und der Erhalt der ortsspezifischen Mischung im Vordergrund steht.

Darüber hinaus ist der Senatsverwaltung zu verdeutlichen, dass die kleinen Ortsteilzentren, wie z.B. der "Mierendorffplatz" mit der Kaiserin-Augusta-Allee Gegenstand von dringenden Investitionsmaßnahmen sein müssten, um den schleichenden Verfall gegenüber den großen Einzelhandelsschwerpunkten umzukehren. Hierfür gilt es, Entwicklungskonzepte zu erarbeiten.

Der BVV ist bis 31.07.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:      2             Enthaltung:      1

Die Fraktion der CDU bringt einen Änderungsantrag ein, in dem der zweite und dritte Satz des Ursprungstextes wieder angefügt wird.

Die BVV stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu.