Auszug - Aktive Zentren - Bewerbungsschwerpunkt durch Charlottenburg-Wilmersdorf  

Herr Bünger schlägt vor, im 1. Absatz des Antrages das Wort “Erhalt” durch “Entwicklung” zu ersetzen sowie den 2. Absatz zu streichen. Auch Herr Block spricht sich für die Streichung des 2. Absatzes aus und plädiert dafür, gegebenenfalls die Priorität bei der Bewerbung auf ein Zentrum zu setzen, aber trotzdem beide Zentren einzubringen. Herr Häntsch unterstreicht dagegen die Bedeutung des 2. Absatzes, da dieser aufzeigen solle, dass es entwicklungsbedürftigere als die von SenStadt ausgewählten Zentren im Bezirk gebe. Herr Schulte macht dagegen deutlich, dass der mit dem Wettbewerb ausgelobte Betrag zur Entwicklung der Zentren erheblich ist und eine große Chance für den Bezirk darstelle. Unabhängig von der Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind Chancen, den Zuschlag zu erhalten, bei zwei eingebrachten Konzepten naturgemäß größer. Ferner seien die Konzepte für künftige Planungen verwertbar. Herr Raabe und Herr Häntsch befürchten dagegen, dass aus einer Entscheidung von SenStadt für den Kurfürstendamm erhebliche Nachteile für die Wilmersdorfer Straße erwachsen würden. Herr Dr. Lehmann plädiert dafür, beide Konzepte in den Wettbewerb einfließen zu lassen, hält jedoch eine deutliche Positionierung des Bezirks zugunsten der Wilmersdorfer Straße für angebracht. Am Kurfürstendamm haben sich mittlerweile genug Global Players angesiedelt, die sich einbringen und ohne öffentliche Mittel für eine Entwicklung sorgen könnten. Auch kritisiert er die Schwerpunktsetzung des Programms, da zum Beispiel in Brandenburg Kleinstädte gefördert würden, während Berlin auf Zentren mit überregionaler Bedeutung setze. Auf Nachfrage von Frau Vatter erklärt Herr Schulte, dass auch die anderen von SenStadt aufgeforderten Bezirke Konzepte erstellen lassen. Herr Bünger weist nochmals darauf hin, dass der Bezirk keinen Einfluss auf die definierten Zentren habe und hält an der Streichung des 2. Absatzes fest, da der Bezirk beispielsweise am Mierendorffplatz aktiv an dessen Aufwertung und Entwicklung arbeite. Zu Beratungszwecken wird die Sitzung von 18.35 bis 18.45 Uhr unterbrochen und anschließend der geänderte Antrag mit 9:2:1 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Bewerbung für das Programm “Aktive Stadtzentren” deutlich zu machen, dass für den Bezirk vorrangig die Entwicklung der Wilmersdorfer Straße, und dabei vor allem die Entwicklung und Anbindung der nördlichen Wilmersdorfer Str. an die Fußgängerzone der Erhalt der ortsspezifischen Mischung und deren Weiterentwicklung im Vordergrund steht.

Der BVV ist bis 31.07.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Bewerbung für das Programm deutlich zu machen, dass für den Bezirk vorrangig die Entwicklung der Wilmersdorfer Straße, und dabei vor allem die Entwicklung und Anbindung der nördlichen Wilmersdorfer Str. an die Fußgängerzone und der Erhalt der ortsspezifischen Mischung im Vordergrund steht.

Darüber hinaus ist der Senatsverwaltung zu verdeutlichen, dass die kleinen Ortsteilzentren, wie z.B. der "Mierendorffplatz" mit der Kaiserin-Augusta-Allee Gegenstand von dringenden Investitionsmaßnahmen sein müssten, um den schleichenden Verfall gegenüber den großen Einzelhandelsschwerpunkten umzukehren. Hierfür gilt es, Entwicklungskonzepte zu erarbeiten.

Der BVV ist bis 31.07.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:      2             Enthaltung:      1