Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

·        Wegen Lärmbeschwerden wurde ein Bußgeldverfahren gegen die Scientology-Organisation eingeleitet, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde wegen des Aufstellens von Hockern und Heizpilzen an Infoständen eröffnet.

·        In einem Schreiben an die Kontakt- und Beratungsstelle machte die Scientology-Organisation auf ihrer Meinung nach gegen sie gerichtete Diskriminierungen aufmerksam.

·        Die Scientology-Organisation wird am 26.04.08 von 10.00 bis 22.30 Uhr ein Infozelt auf dem Joachimsthaler Platz aufstellen.

·        Nach der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, in dem die Unzulässigkeit der Negativbereiche bestätigt wurde, wird eine Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes auf parlamentarischer Ebene angestrebt.

·        Bei Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes während der “Langen Nacht des Shoppens” wurde nur ein Jugendlicher im Besitz von Alkohol festgestellt.

·        Aufgrund der Anstiftung zum Erwerb von Alkohol durch Minderjährige auf der Internationalen Grünen Woche 2008 wird ein Verfahren gegen RTL, Sat 1 und die Bild-Zeitung eingeleitet.

·        Im Rahmen der “Aktionswoche Hundehaltung” wurden 150.000 Flyer durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport erstellt und den Bezirken zur Verteilung gegeben.

·        Die Einnahmeausfälle in der Parkraumbewirtschaftung durch Verstöße gegen die Plakettenpflicht in der Umweltzone, die beim Polizeipräsidenten und nicht beim Bezirk vereinnahmt werden, wurden SenFin mit der Aufforderung der Korrektur der bezirklichen Einnahmevorgabe mitgeteilt.

·        In der Mai-Sitzung wird sich der neue Leiter der Wirtschaftsförderung, Herr Albat, vorstellen.

·        Die Errichtung von Podesten in der Nürnberger Straße wird befürwortet. Sie wird ausschließlich durch die Anlieger finanziert.

·        Am 11. April 2008 endet die Bewerbungsfrist für den Wettbewerb “MittenDrin”. Aus dem Bezirk wollen sich drei Projekte bewerben (Rüdesheimer Platz, Wilmersdorfer Straße, Mierendorffplatz).

·        “Shoppingguides” und die Broschüre “12 mal Berlin” werden verteilt.

Die öffentliche Sitzung endet um 19:00 Uhr.