Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 20.09.2007 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1     Bürgerfragestunde      
Ö 1.2  
Bürgerfragen  
0497/3  
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 3  
Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfrage  
0502/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Entwurf Bezirksdoppelhaushaltsplan 2008/2009
Enthält Anlagen
0366/3  
Ö 6.2  
Charlottenburg-Wilmersdorf setzt Prioritäten für den Kinderschutz  
Enthält Anlagen
0320/3  
Ö 6.3  
Wiedereinführung der Sondermittel der BVV  
Enthält Anlagen
0461/3  
Ö 6.4  
Bebauungsplan VII-83-2 B - Veränderungssperre (Lise-Meitner-Straße)  
Enthält Anlagen
0459/3  
Ö 6.5  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und VE's 2006  
Enthält Anlagen
0476/3  
Ö 6.6  
Bezirkshaushaltsrechnung 2006  
Enthält Anlagen
0479/3  
Ö 7     Beschlussvorschläge      
Ö 7.1  
Junge Intensivtäter - pädagogische Handlungserfordernisse  
Enthält Anlagen
0481/3  
Ö 7.2  
Behandlung jugendlicher Gewalttäter  
Enthält Anlagen
0391/3  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Öffentliche Spielplätze verbessern
Enthält Anlagen
0145/3  
Ö 8.2  
Rad fahren in der Wilmersdorfer Straße
Enthält Anlagen
0208/3  
Ö 8.3  
Prima Klima auch in Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0278/3  
Ö 8.4  
Modellprojekt "Regenbogenvilla" in Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0292/3  
Ö 8.5  
Schulhof der Comenius-Schule  
Enthält Anlagen
0322/3  
Ö 8.6  
Rollläden an der Charles-Dickens-Grundschule
Enthält Anlagen
0324/3  
Ö 8.7  
Schulwettbewerb zum Thema Homosexualität
Enthält Anlagen
0334/3  
Ö 8.8  
Keine Gemeinschaftsschule in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0339/3  
Ö 8.9  
Ausstattung des Ordnungsamtes
Enthält Anlagen
0346/3  
Ö 8.10  
Ausreichend Verwaltungsfachkräfte für Schulen
Enthält Anlagen
0349/3  
Ö 8.11  
Feuerwache Grunewald: Personal und Fahrzeuge nicht reduzieren  
Enthält Anlagen
0353/3  
Ö 8.12  
Ökologische Beschaffung stärker berücksichtigen  
Enthält Anlagen
0362/3  
Ö 8.13  
Mehr Toiletten im und im Umfeld des Olympiastadions  
Enthält Anlagen
0372/3  
Ö 8.14  
Spiel und Sport auch im Sozialraum 4 (Wilmersdorf City)  
Enthält Anlagen
0376/3  
Ö 8.15  
Kita-Tag auch in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0379/3  
Ö 8.16  
Einzugsbereiche der Grundschulen flexibel gestalten  
Enthält Anlagen
0388/3  
Ö 8.17  
Fahrbahnen vor Senioreneinrichtungen zukünftig in BSR-Streupläne aufnehmen  
Enthält Anlagen
0392/3  
Ö 8.18  
Verstärkte Überwachung von parkenden Kraftfahrzeugen um Charlottenburg-Wilmersdorfer Schulen  
Enthält Anlagen
0393/3  
Ö 8.19  
Fahrradfahren fördern durch mehr Sicherheit I  
Enthält Anlagen
0400/3  
Ö 8.20  
Arm ist nicht sexy  
Enthält Anlagen
0404/3  
Ö 8.21  
Auch bei Dienstreisen ist Transparenz erforderlich
Enthält Anlagen
0409/3  
Ö 8.22  
Gesunde Ernährung als Thema in den Schulen - wer lernt noch gesund zu kochen?
Enthält Anlagen
0414/3  
Ö 8.23  
Änderung von § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung der BVV
Enthält Anlagen
0437/3  
Ö 8.24  
Kommunale Kultur: Profilierung der Standorte
Enthält Anlagen
0444/3  
Ö 8.25  
Arbeitsmaterial umsonst
Enthält Anlagen
0469/3  
Ö 8.26  
Attraktiven Standort für Haus des Säuglings sichern
Enthält Anlagen
0474/3  
    05.07.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.25 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (m) sowie in den Ausschuss Bau, Liegenschaften und Grünflächen (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (m) sowie in den Ausschuss Bau, Liegenschaften und Grünflächen (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    29.08.2007 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Drucksache Nr

 

Der Vorsitzende begrüßt den Stellvertretenden Leiter der SE Hochbau und Immobilien, Herrn Daus zu diesem TOP.

 

Herr Daus berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation, dass ein BVV-Beschluss das Bezirksamt auffordert, im Zuge der Raumoptimierung die Aufgabe u.a. des DG Gierkezeile zu prüfen, in dem zur Zeit das Haus des Säuglings seinen Standort hat. Die Prüfung der Gebäudekosten hat ergeben, dass die Häuser Gierkezeile 5,7, und 9 neben zwei weiteren den Bezirkshaushalt stark belasten und deshalb an den Liegenschaftsfond übertragen werden sollen. Die betroffenen Dienststellen können die leerstehenden Räume (über 200) im Dienstgebäude Otto-Suhr-Allee (DG OSA) nutzen. Für das Haus des Säuglings besteht die Möglichkeit, Räume im ersten Stock im Rathaus Charlottenburg zu nutzen, die auch einen Zusammenhang zwischen den Pädagogen und dem gesundheitlichen Bereich an diesem Standort eröffnen. Frau Schmiedhofer erinnert daran, dass die sozialarbeiterischen Angebote und die gesundheitlichen Bereiche zur Schaffung von Synergieeffekten an mehreren Standorten im Bezirk zusammengeführt werden. Das neue Konzept des KJGD wurde in der Ausschusssitzung vom 19.06.2007 vorgestellt. Geplant ist, dass insgesamt 18 Mitarbeiter am neuen Standort Otto-Suhr-Allee arbeiten werden. Herr Daus beschreibt die Zugangswege von Alt-Lietzow in die 1. Etage, die mit einem Leitsystem zum Fahrstuhl ausgestattet werden. Die Anbindung mit Pkw ist günstig, da auf dem Parkplatz Warburgzeile zwei Frauenparkplätze eingerichtet wurden, die auch vom Wachpersonal bestreift werden.

Im Anschluss an die Präsentation diskutieren die Ausschussmitglieder vor allem die ihrer Meinung nach ungünstige Lage im ersten Stock und die weiten Wege von der Straße über den Parkplatz zum Fahrstuhl. Herr Daus weist darauf hin, dass der Weg über Lotto-Mittel attraktiv ausgestaltet werden wird und die Mitarbeiter die Räume positiv bewertet haben. Die Kundinnen werden sich in diesen Räumen wohl fühlen. Frau Schmiedhofer bestätigt, dass die Innenraumkonzeption sehr schön ist. Das Problem sei die Gestaltung des Zugangs, da das Publikum in ein nicht repräsentatives Verwaltungsgebäude geleitet wird. Für 2008 ist laut Herrn Daus geplant, das Dienstgebäude insgesamt bürgerfreundlicher - auch mit einem Wegeleitsystem - zu verändern. Ein ebenerdiger Zugang sei aufgrund fehlender Räumlichkeiten nicht möglich. Alle anderen Bereiche sind nur über Treppen erreichbar. Daher sei der Fahrstuhl zur Öffnung des Gebäudes im Leitsystem zentral. Die genaue Entfernung vom Eingang Alt-Lietzow bis zum Personenaufzug beträgt 97 Meter oder 109 Schritte. Die Entfernung bis zum Doppelkabinenaufzug, der jedoch keine Kinderwagen transportieren kann, ist 65 Meter bzw. 75 Schritte. Es sind leider keine weiteren Einzelgebäude im Bezirk vorhanden, um dem Modellprojekt Haus des Säuglings eine Alternative bieten zu können. BV Wittke dankt Herrn Daus für die ausführliche Darstellung.

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen schlägt dem Ausschuss folgenden Änderungsantrag vor:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt dem Ausschuss für Bauwesen,

die BVV möge beschließen:

 

Für den Umzug des Haus des Säuglings in das Rathaus Charlottenburg muss gewährleistet sein, dass

-         Zugangswege zur Einrichtung

-         Raumkonzept

-         Innenausgestaltung

Im Einvernehmen mit der Leiterin der Einrichtung in familien- und kindgerechter Art und Weise hergerichtet werden.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Standortverlagerung für das “Haus des Säuglings” erneut intensiv kritisch zu prüfen. Ein ggf. neu zu beziehender Standort muss im Sinne der bewährten Standards vergleichbar attraktiv sowie leicht und eigenständig erreichbar sein. Die BVV ist in die Standortentscheidung einzubeziehen.

 

Der so geänderte Text wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

   
    19.09.2007 - Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
    Ö 8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die BVV möge beschließen:

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV

die BVV möge beschließen:

 

Für den Umzug des Haus des Säuglings in das Rathaus Charlottenburg muss gewährleistet sein, dass

-          Zugangswege zur Einrichtung

-          Raumkonzept

-          Innenausgestaltung

Im Einvernehmen mit der Leiterin der Einrichtung in familien- und kindgerechter Art und Weise hergerichtet werden.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Standortverlagerung für das “Haus des Säuglings” erneut intensiv kritisch zu prüfen. Ein ggf. neu zu beziehender Standort muss im Sinne der bewährten Standards vergleichbar attraktiv sowie leicht und eigenständig erreichbar sein. Die BVV ist in die Standortentscheidung einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    20.09.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.26 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung - eine Chance für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk?  
0482/3  
Ö 9.2  
Übergewichtige Kinder  
Enthält Anlagen
0486/3  
Ö 9.3  
Grün im Bezirk - Quo vadis? geht unser Grünbestand die Spree runter?  
Enthält Anlagen
0491/3  
Ö 9.4  
Keine Uferzerstörung durch Wasserstraßenausbau  
Enthält Anlagen
0492/3  
Ö 9.5  
Mehr Straßenbäume für einen attraktiven Bezirk  
Enthält Anlagen
0493/3  
Ö 9.6  
Untersuchungen von Erstklässlern  
Enthält Anlagen
0498/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Bestandsliste  
0445/3  
Ö 10.2  
Ganztagsschulen im Sozialraum 2 (Charlottenburg City) stärken  
Enthält Anlagen
0483/3  
Ö 10.3  
Förderung des bezirklichen Behindertenreitsports für Kinder- und Jugendliche  
Enthält Anlagen
0487/3  
Ö 10.4  
Nichtraucherschutz im Olympiastadion  
Enthält Anlagen
0494/3  
Ö 10.5  
Zurückstellung der Vergabe der Behördenpost an die Pin Mail AG  
Enthält Anlagen
0484/3  
Ö 10.6  
Verkehrsfluss verbessern!  
Enthält Anlagen
0489/3  
Ö 10.7  
Organisatorische Veränderungen beim "Fest der Nationen 2008"  
0490/3  
Ö 10.8  
Sparpolitik des Senats bei der gesundheitlichen und psychologischen Betreuung  
Enthält Anlagen
0500/3  
Ö 10.9  
Der Bezirk braucht einen Denkmalbeirat  
Enthält Anlagen
0488/3  
Ö 10.10  
Der Pommern-Schule eine Zukunft geben!  
Enthält Anlagen
0495/3  
Ö 10.11  
Familienfreundlicher Service in den Bürgerämtern  
0501/3  
Ö 10.12  
Wilmersdorfer Schulen endlich ans bezirkliche Telefonnetz anschließen  
0496/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Illegaler Waffenhandel an Charlottenburg-Wilmersdorfer Schulen  
0440/3  
Ö 11.2  
"Vielfalt schafft Arbeit!" - Welche Bedeutung hat für das Bezirksamt der Diversity-Ansatz?  
Enthält Anlagen
0448/3  
Ö 11.3  
Bezirkliche Standortpolitik  
0499/3  
               
 
 

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