Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für
Haushalt und Verwaltungsreform einstimmig zu
Die BVV
stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt und
Verwaltungsreform einstimmig zu.
10.07.2007 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 4 - vertagt
05.09.2007 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 2 - erledigt
06.09.2007 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
11.09.2007 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 2 - vertagt
13.09.2007 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 1 - erledigt
18.09.2007 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Der
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Der
Bezirksdoppelhaushaltsplan 2008/2009 wird in der Fassung der Drucksache Nr.
366/3 einschließlich der Veränderungen aus der 1. und 2. bezirklichen
Nachschiebeliste sowie den unten genannten bezirklichen Auflagenbeschlüssen für
die Haushaltswirtschaft 2008/2009 mit nachstehenden Abschlusszahlen
beschlossen:
Bezirkliche Auflagenbeschlüsse für die Haushaltswirtschaft 2008/2009
1.Das
Bezirksamt wird gem. § 26a Abs. 1 LHO aufgefordert, im Rahmen der Haushalts-
und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2008 und 2009 nachstehende Titel
– unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Gegebenheiten sowie
ausschließlich nur mit Ausgleich an anderer Stelle – zu verstärken, bzw.
Mehrausgaben bis zur angegebenen Höhe zuzulassen:
KapitelTitelHaushaltsjahrBetrag in €Verwendung für
39 10684 202008
und 2009120.000Insolvenzberatung
41 10684 322008
und 200935.000Fehlbedarf
D.I.P.
41 10684 322008
und 2009210.000Drogenmobil
41 10684 732008
und 200930.000Fehlbedarf
KBS
Gierkezeile
Bis zur Umsetzung dieses Ersuchens
sind folgende Ausgaben im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Haushaltsjahre 2008 und 2009 gesperrt:
KapitelTitelHaushaltsjahrBetrag in €Sperre für Kapitel/Titel
39 12671 572008
und 2009120.00039 10 / 684 20
39 12671 572008
und 200935.00041
10 / 684 32
39 12671 162008
und 2009210.00041 10 / 684 32
39 12671 162008
und 200930.00041
10 / 684 73
Die Sperren dürfen nur mit
Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform aufgehoben bzw.
verlagert werden.
2.Nicht
benötigte Mittel im Zeitraum der Bewirtschaftung des Doppelhaushaltes 2008/2009
werden aus Kapitel 59 09 Titel 893 41 nach Kapitel 37 23 Titel 812 79
verlagert. Nicht benötigte Mittel werden jeweils per 01.10. verlagert.
Der BVV ist jeweils bis zum 30.09.
zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:8dagegen:7 Enthaltung:0
20.09.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 6.1 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
Die Fraktion der FDP beantragt namentliche Abstimmung:
Die
Fraktion der FDP beantragt namentliche Abstimmung:
Andres, Evelyn
Ja
Maretis, Konstantin-Alexis
Nein
Bittner, Andrea
Ja
Dr. Murach, Jürgen
Ja
Block, Florian
Nein
Neuhoff, Milan
Ja
Bünger, Daniel
Ja
Prejawa, Roland
Ja
Centgraf, Sibylle
Ja
Riedel, Hans-Ulrich
Ja
Dannert, Joachim
Nein
Röder, Constanze
--
Prof. Dr. Dittberner, Jürgen
Nein
Rufert, Marescha
Nein
Dittner, Christel
Ja
Scheffer, Barbara
Ja
Engelmann, Carsten
Nein
Schmelz, Heike
Ja
Evers, Stefan
Nein
Schmitt, Bodo
Nein
Dr. Fest, Wilfried
Nein
Schmitz-Grethlein, Fabian
Ja
Förschler, Albrecht
Nein
Schöne, Ralph
Nein
Friedrich, Doris
Ja
Spangenberg, Rudolf
Ja
Gisa, Gesina
Nein
Dr. Suhr, Marianne
Ja
Gnielinski, Anita
Nein
Tazegül, Nurda
Ja
Häntsch, Stefan
Nein
Tillinger, Wolfgang
Ja
Halten-Bartels, Marion-Ise
Nein
Dr. Timper, Christiane
Ja
Hansen, Annegret
Ja
Vatter, Ruth
Ja
Dr. Hess, Jürgen
Ja
Verrycken, Frederic
Ja
Hoffmann, Brigitte
Ja
Wagner, Stefan
--
Hoffmann-Nehls, Anita
Nein
Wendt, René
Ja
Klose, Susanne
Nein
Weuthen, Wolfgang
Nein
Kuntze, Joachim
Ja
Wittke, Norbert
Ja
Dr. Lautsch, Jürgen
Nein
Wolf, Robert
Ja
Dr. Lehmann, Bert
Ja
Wuttig, Holger
Ja
Lobo, Kai
Ja
Zeugner, Stephanie
Nein
Ludwig, Anke
Nein
Dr. Zöbl, Dorothea
Ja
Ludwig, Nicole
Ja
Bei 53
abgegebenen Stimmen wird die Drucksache mit 32 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen
mehrheitlich angenommen.
DGS
Leichte Sprache
