Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform einstimmig zu.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Der Bezirksdoppelhaushaltsplan 2008/2009 wird in der Fassung der Drucksache Nr. 366/3 einschließlich der Veränderungen aus der 1. und 2. bezirklichen Nachschiebeliste sowie den unten genannten bezirklichen Auflagenbeschlüssen für die Haushaltswirtschaft 2008/2009 mit nachstehenden Abschlusszahlen beschlossen:

Haushaltsjahr     Einnahmen           Ausgaben                  Verpflichtungsermächtigungen

2008                   499.322.700         499.322.700             4.876.000

2009                   499.980.700         499.980.700             3.974.000

Bezirkliche Auflagenbeschlüsse für die Haushaltswirtschaft 2008/2009

39 10            684 20       2008 und 2009       120.000            Insolvenzberatung

41 10            684 32       2008 und 2009         35.000            Fehlbedarf D.I.P.

41 10            684 32       2008 und 2009       210.000            Drogenmobil

41 10            684 73       2008 und 2009         30.000            Fehlbedarf KBS

                                                                                                    Gierkezeile

Bis zur Umsetzung dieses Ersuchens sind folgende Ausgaben im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2008 und 2009 gesperrt:

39 12            671 57       2008 und 2009       120.000            39 10 / 684 20

39 12            671 57       2008 und 2009         35.000            41 10 / 684 32

39 12            671 16       2008 und 2009       210.000            41 10 / 684 32

39 12            671 16       2008 und 2009         30.000            41 10 / 684 73

Die Sperren dürfen nur mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform aufgehoben bzw. verlagert werden.

2.      Nicht benötigte Mittel im Zeitraum der Bewirtschaftung des Doppelhaushaltes 2008/2009 werden aus Kapitel 59 09 Titel 893 41 nach Kapitel 37 23 Titel 812 79 verlagert. Nicht benötigte Mittel werden jeweils per 01.10. verlagert.

Der BVV ist jeweils bis zum 30.09. zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:        7           Enthaltung:      0

Die Fraktion der FDP beantragt namentliche Abstimmung:

Bei 53 abgegebenen Stimmen wird die Drucksache mit 32 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.