Auszug - Modellprojekt "Regenbogenvilla" in Charlottenburg-Wilmersdorf
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Der Vorsitzende ruft die Drucksache
zur Fortsetzung der Diskussion aus der letzten Sitzung auf. Frau BV Klose schlägt vor, dass
entweder plausibel dargestellt wird, weshalb nur dieser eine Bewerber favorisiert wird oder alle
Interessierten sich vorstellen sollten. Herr BV Block fragt, warum die
antragstellende Fraktion nur einen Anbieter ausgewählt hat. Herr BV Verrycken erläutert dies
und sieht in dem Projekt auch eine riesige Chance für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, was in
anderen Städten bereits gängige Praxis ist. Herr BV Dr. Lehmann bezieht sich
auf die Ausführungen von Frau BV Klose und kann nicht nachvollziehen, dass die
Schwulenberatung dieses Gebäude nutzen will. Frau BV Klose berichtet, dass
mindestens der Bewerber “Tzazikia” sein Interesse für die Immobilie angemeldet hat. Frau BV Röder bezieht sich auf eine
Antwort des Bau BzStR, dass es nach dem Interessenbekundungsverfahren nur
einen Bewerber geben soll. Herr
BV Häntsch plädiert dafür, dass alle ernsthaften Bewerber angehört werden
sollen, bevor man sich entscheidet,
wer diese Immobilie erhält. Herr
BV Verrycken kann dies zwar nachvollziehen, spricht sich aber im Hinblick auf
die bereits vergangene Zeit für die Aussendung eines politischen Signals aus. Herr
BV Wendt erklärt, dass er einer Vertagung nicht seine Zustimmung geben wird. Herr
BV Block spricht sich für die FDP für eine politische Willenserklärung aus und
befürwortet das Projekt. Herr
BV Häntsch regt an, dass der Antrag in einen Prüfantrag umformuliert werden
sollte, damit die anderen Bewerber nicht aus dem Geschäft sind. Herr
BV Schöne verweist darauf, dass im Ältestenrat besprochen wurde, dass die
Drucksache nur deshalb in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
verwiesen wurde, damit dort das Projekt vorgestellt werden sollte. Herr BV Verrycken lehnt einen
Prüfantrag ab, weil sich der andere Bewerber (“Tzazikia”) nicht für
eine bestimmte Immobilie ausgesprochen
hat. Herr
BV Wendt spricht sich für den Antrag aus. Herr
BV Dr. Lehmann kennt zwar die Immobilie nicht, sieht aber zur Nutzung dieser
Räumlichkeiten keine Gemeinsamkeiten zum Bewerber. Auf Antrag, bittet der Vorsitzende,
Herrn Frank Hartung und Herrn Marcel de Groot von der Schwulenberatung Berlin, um
Vorstellung ihres Projekts. Herr de Groot erläutert das Projekt “Regenbogenvilla” und
beschreibt detailliert die Nutzung der Immobilie. Er verweist darauf, dass auch bereits ein Finanzierungsplan
vorliegt. Dafür wird die Sitzung unterbrochen. Herr BV Schöne fragt nach der
Finanzierung. Herr
de Groot nennt Stiftungsmittel des Landes und vom Bund, Mieten der Bewohner,
Kredite und Eigenmittel. Herr
Hartung ergänzt die Ausführungen von Herrn de Groot und verweist darauf, dass
nicht geplant ist, ein reines Schwulenprojekt zu schaffen, sondern ein
Mischprojekt von Älteren und Jüngeren, auch Heteros, als Projekt der
Nachbarschaftshilfe. Er ergänzt seine Ausführungen und berichtet, dass es
bereits 50 Interessierte für diese Wohnform gibt. Der
Vorsitzende bedankt sich bei den Vertretern des Projekts. Die Sitzung des
Ausschusses wird fortgesetzt. Der
Vorsitzende stellt zunächst den Änderungsantrag der CDU zur Abstimmung. Abstimmung: mehrheitlich (abgelehnt) Nunmehr
stellt er die Drucksache 0292/3 in folgender ergänzter Fassung zur Abstimmung: Der
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform empfiehlt
der BVV, die BVV
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, das Modellprojekt “Regenbogenvilla”
in Charlottenburg-Wilmersdorf nachhaltig zu unterstützen und darauf
hinzuwirken, dass der Schwulenberatung Berlin die bisher bezirkseigene
Immobilie Niebuhrstraße zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wird. Der BVV ist
bis zum 30.09.2007 zu berichten. Ursprungstext: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, das Modellprojekt “Regenbogenvilla”
in Charlottenburg-Wilmersdorf nachhaltig zu unterstützen und darauf
hinzuwirken, dass der Schwulenberatung Berlin die bezirkseigenen Immobilie
Niebuhrstraße zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wird. Der BVV ist
bis zum 30.06.2007 zu berichten. Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich dagegen: Enthaltung: |
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