Auszug - Modellprojekt "Regenbogenvilla" in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Der Vorsitzende ruft die Drucksache zur Fortsetzung der Diskussion aus der letzten Sitzung auf.

Frau BV Klose schlägt vor, dass entweder plausibel dargestellt wird, weshalb nur dieser eine Bewerber

favorisiert wird oder alle Interessierten sich vorstellen sollten.

Herr BV Block fragt, warum die antragstellende Fraktion nur einen Anbieter ausgewählt hat.

Herr BV Verrycken erläutert dies und sieht in dem Projekt auch eine riesige Chance für den Bezirk

Charlottenburg-Wilmersdorf, was in anderen Städten bereits gängige Praxis ist.

Herr BV Dr. Lehmann bezieht sich auf die Ausführungen von Frau BV Klose und kann nicht

nachvollziehen, dass die Schwulenberatung dieses Gebäude nutzen will.

Frau BV Klose berichtet, dass mindestens der Bewerber “Tzazikia” sein Interesse für die Immobilie

angemeldet hat.

Frau BV Röder bezieht sich auf eine Antwort des Bau BzStR, dass es nach dem

Interessenbekundungsverfahren nur einen Bewerber geben soll.

Herr BV Häntsch plädiert dafür, dass alle ernsthaften Bewerber angehört werden sollen, bevor man sich

entscheidet, wer diese Immobilie erhält.

Herr BV Verrycken kann dies zwar nachvollziehen, spricht sich aber im Hinblick auf die bereits vergangene Zeit für die Aussendung eines politischen Signals aus.

Herr BV Wendt erklärt, dass er einer Vertagung nicht seine Zustimmung geben wird.

Herr BV Block spricht sich für die FDP für eine politische Willenserklärung aus und befürwortet das

Projekt.

Herr BV Häntsch regt an, dass der Antrag in einen Prüfantrag umformuliert werden sollte, damit die anderen Bewerber nicht aus dem Geschäft sind.

Herr BV Schöne verweist darauf, dass im Ältestenrat besprochen wurde, dass die Drucksache nur deshalb in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform verwiesen wurde, damit dort das Projekt vorgestellt werden sollte.

Herr BV Verrycken lehnt einen Prüfantrag ab, weil sich der andere Bewerber (“Tzazikia”) nicht für eine

bestimmte Immobilie ausgesprochen hat.

Herr BV Wendt spricht sich für den Antrag aus.

Herr BV Dr. Lehmann kennt zwar die Immobilie nicht, sieht aber zur Nutzung dieser Räumlichkeiten keine Gemeinsamkeiten zum Bewerber.

Auf Antrag, bittet der Vorsitzende, Herrn Frank Hartung und Herrn Marcel de Groot von der

Schwulenberatung Berlin, um Vorstellung ihres Projekts. Herr de Groot erläutert das Projekt

“Regenbogenvilla” und beschreibt detailliert die Nutzung der Immobilie. Er verweist darauf, dass auch

bereits ein Finanzierungsplan vorliegt. Dafür wird die Sitzung unterbrochen.

Herr BV Schöne fragt nach der Finanzierung.

Herr de Groot nennt Stiftungsmittel des Landes und vom Bund, Mieten der Bewohner, Kredite und

Eigenmittel.

Herr Hartung ergänzt die Ausführungen von Herrn de Groot und verweist darauf, dass nicht geplant ist, ein reines Schwulenprojekt zu schaffen, sondern ein Mischprojekt von Älteren und Jüngeren, auch Heteros, als Projekt der Nachbarschaftshilfe. Er ergänzt seine Ausführungen und berichtet, dass es bereits 50 Interessierte für diese Wohnform gibt.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Vertretern des Projekts. Die Sitzung des Ausschusses wird fortgesetzt.

Der Vorsitzende stellt zunächst den Änderungsantrag der CDU zur Abstimmung.

Abstimmung:     mehrheitlich (abgelehnt)

Nunmehr stellt er die Drucksache 0292/3 in folgender ergänzter Fassung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Modellprojekt “Regenbogenvilla” in Charlottenburg-Wilmersdorf nachhaltig zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass der Schwulenberatung Berlin die bisher bezirkseigene Immobilie Niebuhrstraße zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wird.

Der BVV ist bis zum 30.09.2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Modellprojekt “Regenbogenvilla” in Charlottenburg-Wilmersdorf nachhaltig zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass der Schwulenberatung Berlin die bezirkseigenen Immobilie Niebuhrstraße zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wird.

Der BVV ist bis zum 30.06.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   mehrheitlich    dagegen:                     Enthaltung: