Auszug - Arm ist nicht sexy  

Frau BV Klose erläutert und begründet den Antrag.

Herr BV Wendt ist der Auffassung, dass der Antrag nicht zielführend ist und erklärt für die Fraktion

B‘90/Die Grünen, dass er sich im Falle der Abstimmung der Stimme enthalten wird.

Herr BV Verrycken unterstützt die Aussagen des Herrn BV Wendt und erklärt für die SPD die Ablehnung

des Antrages.

Herr BV Häntsch möchte mit diesem Antrag ein politischen Signal setzen, meint aber auch, dass dieses

vermutlich nicht erfolgreich sein wird.

Frau BV Röder bezweifelt, dass dieser Antrag noch etwas bewirkt und meint, dass er auch nicht zur

Bezirkspolitik passt.

Herr BV Block befürwortet die Drucksache seitens der FDP, wohlwissend, dass dies nichts bringen wird.

Herr BV Häntsch widerspricht der BV Frau Röder und meint, dass dies sehr wohl Bezirkspolitik ist.

Schließlich beendet der Vorsitzende die Diskussion und stellt die Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin mit Nachdruck dafür einzusetzen, das Gesprächsangebot des Vorsitzenden der Föderalismuskommission, des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, endlich aufzugreifen und seine inzwischen publizierten Anregungen für einen Entschuldungspakt mit ihm persönlich zu diskutieren.

Der BVV ist zum 30.09.07 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

bei  Stimmengleichheit  abgelehnt.