Aktuelle Rundschreiben zur öffentlichen Auftragsvergabe des Landes Berlin

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Rundschreiben anderer Verwaltungen

2024

Datum Senatsverwaltung Rundschreiben Betreff
29.04.2024 Wirtschaft Stadtentwicklung Gemeinsames Rundschreiben 01/2024 Erste Verordnung zur Festsetzung des Mindestentgelts nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (Erste Vergabemindestentgeltverordnung)
09.01.2024 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Rundschreiben Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden

2023

Datum Senatsverwaltung Rundschreiben Betreff
14.11.2023 Wirtschaft Stadtentwicklung Gemeinsames Rundschreiben Nr. 03/2023 Erlass der Ausführungsvorschrift gemäß § 8 Abs. 3 BerlAVG zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen (AV ILO-Kernarbeitsnormen) zum 15.11.2023 (siehe auch: Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO – Kernarbeitsnormen)
23.10.2023 Stadtentwicklung Wirtschaft Gemeinsames Rundschreiben Nr. 04/2023 eForms – Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren mit Anlage einer Textvorlage als Word-Datei
29.08.2023 Stadtentwicklung Wirtschaft Gemeinsames Rundschreiben Nr. 02/2023 Einführung von „eForms”, Verfahren nur ab EU-Schwellenwerten, Anwendung ab Stichtag möglich
12.04.2023 SenIAS Rundschreiben IntArbSoz II B Nr.1/2023 Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen
13.03.2023 Finanzen Rundschreiben SenFin Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung und Anlagen: Synopse ; ANBest-I und ANBest-P
09.01.2023 Stadtentwicklung Wirtschaft Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2023 §§ 22 (Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge), 24 (Bußgeldvorschriften)
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) am 01.01.2023 in Kraft getreten – Paragrafen werden in GWB und in WRegG aufgenommen
02.01.2023 Wirtschaft Rundschreiben Nr. 01/2023 Die Ausführungsvorschrift für die Kontrolle der Vertragsbedingungen zur Einhaltung der sozialen und ökologischen Maßnahmen gemäß BerlAVG wurde am 30.12.2022 im Amtsblatt von Berlin veröffentlicht und ist am 1.1.2023 in Kraft getreten. Hinweise zur Anwendung.

2021 / 2022

Datum Senatsverwaltung Rundschreiben Betreff
30.11.2022 Arbeit Stadtentwicklung Wirtschaft Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2022 mit Anlagen Ausführungsvorschrift Tariftreue und Berechnungshilfe Die Tariftreueverpflichtung zielt darauf ab, eine fehlende Bindung eines Bieters an Tarifverträge mit Geltungsbereich im Land Berlin als Wettbewerbsvorteil auszuschließen.Maßgebliche Tarifverträge alphabetisch nach Wirtschaftsbereichen sortiert und frei zugänglich
26.10.2022 Stadtentwicklung Wirtschaft Gemeinsames Rundschreiben Nr. 04/2022 ——> Fragen und Antworten zum Rundschreiben sowie Formular Wirt 124.1 Überarbeitung des Rundschreibens Nr. 02/2022 – Hinweise zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren und – 5.Sanktionspaket gegen Russland – FAQ und Übersicht über den Anwendungsbereich von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 vom 08.04.2022, soweit Ausnahmen von den Vergabe-Richtlinien betroffen sind. Verordnungen (EU) siehe Rechtquellen
24.06.2022 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Runderlass Aktenzeichen IB6-20606-001 Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer- und Dienstleistungen) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
25.05.2022 Stadtentwicklung Wirtschaft Gemeinsames Rundschreiben Nr. 03/2022 Wettbewerbsregister Abrufpflicht – Anwendungbereich – Formulare u.v.m. mit temporären Hinweisblatt für Bauleistungen (bis alle Formulare auf der eVergabeplattform eingestellt sind)
17.12.2021 Stadtentwicklung Wirtschaft Gemeinsames Rundschreiben Nr. 05/2021 Wettbewerbsregister Bund/ Aufhebung / Einstellung des Korruptionsregisters Berlin: – Anlage:Mitteilung Besonderes e-Behördenpostfach SenInn
10.11.2021 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Ergänzung zum Rundschreiben vom 24.06.21 Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflicht – Übermittlung von Registrierungsanträgen per De-Mail
20.05.2021 Finanzen Verwaltungvorschrift von 2013 Transparenz bei Vergabe von Gutachten und Beratungsdienstleistungen Außerkraftreten der Verwaltungsvorschrift, Rote Nummer 2631 und neue Verfahrensregelung durch Auflage Nr. 21 – Rote Nummer 2951
10.01.2021 Stadtentwicklung Wirtschaft Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2021 Gesetz zur Änderung von Gesetzen: ArchLG, BGB, GWB, VgV, VSVgV, SektVO – keine eVergabe bei Dringlichkeit

2019 / 2020

Datum Senatsverwaltung Rundschreiben Betreff
05.08.2020 Stadtentwicklung Wirtschaft Gemeinsames Rundschreiben Nr. 06/2020 Vergabestatistik
06.05.2020 Wirtschaft Stadtentwicklung Gemeinsames Rundschreiben Nr. 04/2020 Wesentliche Neuerungen des novellierten Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
15.04.2020 Wirtschaft Rundschreiben SenWiEnBe II D Nr. 04/2020 Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung
01.04.2020 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Rundschreiben vom 19.03.2020 – Anlage Dringlichkeitsvergaben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (Länder) mit Mitteilung der Europäischen Kommission und Schreiben des BMW vom 1. April 2020
11.03.2020 Stadtentwicklung Wirtschaft Gemeinsames Rundschreiben Nr. 02/2020 – mit redakt. Änderungen vom 02.07.20 Verbindliche Anwendung und Regelung zur eVergabe – Wegfall der externen Geschäftsstelle eVergabe bei AWS; Benennung der Ansprechpartner bei SenStadtWohn
27.02.2020 Wirtschaft WiEnBe II D Nr. 01/2020 Infos / Rundschreiben / Formulare: Wissenswertes über den Vergabeservice
24.02.2020 Wirtschaft Stadtentwicklung Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2020 Einführung der UVgO in Berlin – mit Hinweisen auf besondere Regelungen, Eignung, Formulare freiberufliche Leistungen u.v.m.
12.11.2019 Stadtentwicklung Rundschreiben SenStadtWohn V M Nr. 06/ 2019 Vergaberecht – Hinweis auf Inkrafttreten der Gesamtausgabe VOB 2019
31.07.2019 Stadtentwicklung Rundschreiben SenStadtWohn V M Nr. 04 / 2019 Vergaberecht – Hinweis auf Inkrafttreten der VOB/A 2019

2018 und älter

Datum Senatsverwaltung Rundschreiben Betreff
03.04.2018 Wirtschaft Rundschreiben WiEnBe II D Nr. 01/2018 Abwehr von Einflüssen der Scientology Organistation – Besondere Vertragsbedingungen (BVB) Schutzklausel bei Leistungen von Beratungs- und Schulungsunternehmen
16.01.2018 Inneres Rundschreiben InnDS V Nr. 2/2018 Abnahmepflicht beim ITDZ weiterführende Informationen im Intranet
18.04.2016 Wirtschaft
Stadtentwicklung 		Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2016 Vergaberechtsmodernisierung 2016
07.09.2011 Wirtschaft
Stadtenwicklung 		Gemeinsames Rundschreiben Nr. 06/2011 BerlAVG: Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
27.04.2007 Stadtentwicklung Stadt VI A Nr. 07/2007 Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für Auftragnehmer – Bauleistungen und Lieferleistungen -
06.11.2003 Wirtschaft WiArbFrau II F Nr. 09/2003 Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen
(VOL/B)- Fassung 2003
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