Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin
hat im Vergabeservice Berlin im Bereich Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO – Kernarbeitsnormen folgende Unterlagen eingestellt:
• Ausführungsvorschrift zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen (AV ILO-Kernarbeitsnormen)
• Gemeinsames Rundschreiben SenWiEnBe II D / SenStadt V M Nr. 03/2023 vom 14.11.2023 zum Erlass der AV ILO-Kernrarbeitsnormen
• die Erläuterung zur AV ILO-Kernarbeitsnormen
• die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) über die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie folgende Produktblätter:
• Produktblatt Textilwaren 1: Arbeitskleidung
• Produktblatt Textilwaren 2: Flachwäsche
• Produktblatt Schuhe
• Produktblatt Natursteine
• Produktblatt Sportbälle
Die AV ILO-Kernarbeitsnormen findet man auch im Bereich Rechtsquellen und das Ge-meinsame Rundschreiben im Bereich Rundschreiben.
Des Weiteren wurden im Bereich Formulare folgende überarbeitete Formulare einge-stellt:
• Wirt–211 EU P – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU
• Wirt–211 UVgO P – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO
• Wirt–213 P – Angebotsschreiben ohne Lose
• Wirt–213.1 P – Angebotsschreiben mit 12 Losen
• Wirt–213.2 P – Angebotsschreiben mit 30 Losen
• Wirt–213.3 P – Angebotsschreiben mit 60 Losen
• Wirt-2140 P – BVB zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Teil A
• Wirt-2144 P – BVB Kontrolle u. Sanktionen Teil B
Die Formulare Wirt-2140 P – BVB zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Teil A – und Wirt-2144 P – BVB Kontrolle u. Sanktionen Teil B – stehen auf der elektronischen Vergabeplattform des Landes Berlin zur Verfügung.
Die überarbeiteten FormulareWirt-211 EU, Wirt-211 UVgO und Wirt-211 UVgO A sowie die Formulare Wirt-213 ff. werden aktuell für die elektronische Vergabe vorbereitet. Bis dahin wären bei der Verwendung der alten Formulare im Hinblick auf die Anwendung der AV ILO-Kernarbeitsnormen unter „B“ und „C“ bei den Anlagen nicht mehr die bereits vorgegebenen Formularfelder sondern Freifelder zu verwenden. Das Formular Wirt-2140.1 (Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen) ist im Rahmen der Inkraftsetzung der AV ILO-Kernarbeitsnormen nicht mehr zu verwenden.
Das Formular Wirt – 213e – „Angebotsschreiben für eVergabe – ohne ava-sign“, die Formulare für die Konzessionsvergabe sowie die Leitfäden für die Formulare(Ausfüllhilfen) werden zu einem späteren Zeitpunkt in überarbeiteter Fassung im Vergabeservice Berlin zur Verfügung gestellt und durch einen weiteren Newsletter bekannt gegeben.