Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin
hat im Vergabeservice Berlin im Bereich Vergabeleitfaden, Rundschreiben überarbeitete Formulare eingestellt:
Wirt-124 EU P – Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen
Wirt-124 UVgO P – Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen
Die Formulare ersetzen die Formulare „Eigenerklärung zur Eignung“. Die Bezeichnung der Formulare wurde bewusst geändert, da diese keinen Bezug zur beruflichen, wirtschaftlichen, finanziellen oder technischen Eignung haben, sondern ausschließlich Erklärungen im Hinblick auf die Ausschlussgründe sind (§§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbs-beschränkungen (GWB) bzw. § 42 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Ver-bindung mit §§ 123, 124 GWB).
Die Änderungen sind überwiegend redaktioneller Art. Mit dem Formular Wirt-124 EU P werden darüber hinaus von den Bietern Daten abgefragt, die im Hinblick auf die Anwendung der im Oberschwellenbereich am 25.10.2023 eingeführten eForms benötigt werden. Es handelt sich dabei nicht um personenbezogen Daten im Sinne der Datenschutzgrund-verordnung (DSGVO).
Die betreffenden Formulare stehen zeitnah auf der elektronischen Vergabeplattform des Landes Berlin für die elektronische Vergabe zur Verfügung.