Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra begrüßt Bundesratszustimmung zur „Krankenhausreform“

Pressemitteilung vom 22.11.2024

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen,
äußert sich Berlins Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra wie folgt:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass das KVHHG heute den Bundesrat passiert hat. Damit haben wir nach jahrelangem Ringen und unzähligen Kompromissen und Zugeständnissen endlich Gewissheit und beenden einen langen Stillstand im Krankenhausbereich. Die Krankenhaus-reform ist dringend notwendig, um die angespannte wirtschaftliche Situation der Krankenhäu-ser zu beenden, unsere Kliniken zukunftssicher aufzustellen und die Gesundheitsversorgung weiterhin auf hohem qualitativem Niveau sicherzustellen. Wir arbeiten bereits sehr intensiv daran, wie wir die Krankenhausreform in Berlin umsetzen können. Wir werden uns die Auswir-kungen des Gesetzes und die nächsten Schritte genau ansehen und hierzu auch zeitnah in weitere Gespräche mit den Berliner Krankenhäusern eintreten. Mit Blick auf die gemeinsame Krankenhausplanung mit Brandenburg werden wir zeitnah auf die künftige Landesregierung Brandenburg zugehen, um auch hier weiterhin gemeinsame Wege zu finden.“