Nachfolge für Pflege-Schiedsstelle gesucht

Für die ehrenamtliche Tätigkeit als stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI wird eine Nachfolge gesucht.

In Berlin leben immer mehr pflegebedürftige Menschen – aktuell fast 185.000. Pflegeeinrichtungen und Dienste müssen eine Vielzahl von Verträgen schließen, um Pflege und Betreuung gewährleisten zu können. Interessenkonflikte und Auseinandersetzungen bleiben da nicht aus. Dafür gibt es die Schiedsstelle. Können sich die Verbände von Pflegeeinrichtungen und Kostenträger (Pflegekassen und das Land Berlin als Sozialhilfeträger) in Vertrags- und Vergütungsverhandlungen nicht einigen, dann sieht das Sozialgesetzbuch XI zwingend ein vorgeschaltetes Schiedsstellenverfahren vor, bevor der Weg zum Sozialgericht eröffnet ist. Die für Pflege zuständige Senatsverwaltung führt die Rechtsaufsicht über die Berliner Schiedsstelle nach § 76 SGB XI.

Die Mitglieder der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI werden jeweils für eine Amtszeit von vier Jahren bestellt. Die derzeitige Amtsperiode läuft noch bis zum 31.01.2027. Die Pflegeversicherungs-Schiedsstellen-Verordnung regelt Einzelheiten u.a. zur Zusammensetzung, zur Bestellung der Mitglieder, Abberufung und Amtsniederlegung, Sitzungsteilnahme.

Voraussetzung für die Bestellung ist die Befähigung zum Richteramt oder für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (höherer allgemeiner Verwaltungsdienst). Eine haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit bei Kostenträgern des SGB XI, Leistungserbringern oder einer Vereinigung von derartigen Trägern sowie bei der für Pflege zuständigen Berliner Senatsverwaltung ist nicht mit diesem Ehrenamt vereinbar.

Qualifizierte Personen (m/w/d) jeden Alters, die Interesse an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit haben, werden gebeten, dieses Interesse bis zum 15. Dezember 2024 gegenüber der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege formlos (inklusive Lebenslauf) per E-Mail an: pflege@senwgp.berlin.de zu bekunden.