Berlin ist heute in die Krankenhausplanung gestartet - Senatorin Czyborra: „Auf den Bund können wir nicht länger warten.“

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Krankenhausbeirats des Landes Berlin ist offiziell der Startschuss für die Berliner Krankenhausplanung für die Jahre 2026 bis 2030 gefallen. „Wir haben uns unabhängig vom weiteren politischen Entscheidungsweg und noch immer fehlenden wesentlichen Regelungen der Krankenhausreform dazu entschlossen, den Prozess zu starten, um den wirtschaftlich schwierigen Schwebezustand der Kliniken möglichst schnell zu beenden: Berlins Krankenhäuser, ihre Mitarbeitenden und die Berliner Bevölkerung brauchen Planung! Wir müssen ins Handeln kommen, damit unsere Kliniken zum Beispiel auch bei langfristigen Fragen im Bereich von Planungssicherheit und Personal nicht länger in der Luft hängen“, so Berlins Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra anlässlich der Begrüßung der Mitglieder des einberufenen Beratungsgremiums.

„Die Aufstellung eines Krankenhausplans dauert normalerweise zwei bis drei Jahre. Der aktuelle Plan, in den auch erstmals die gemeinsame Krankenhausplanung Berlin-Brandenburg eingeflossen ist, läuft Ende 2025 aus. In den vergangenen Monaten ist vor dem Hintergrund der avisierten Krankenhausreform des Bundes kostbare Zeit verlorengegangen. Wir sind also massiv unter Zugzwang und hoffen, dass wir die verlorene Zeit aufholen. Auf den Bund können wir nicht länger warten“, so Czyborra. Im Besonderen problematisch sei die Tatsache, dass die Folgen der Krankenhausreform bisher durch den Bund nicht abgeschätzt wurden. Darüber hinaus fehlen weiterhin konkrete Qualitäts- und Mindestvorgaben, anhand derer und mit Hilfe dieser das Land Berlin in die finale Planung gehen kann. „Die fehlenden Details werden wir im laufenden Prozess einarbeiten müssen. Das ist nicht glücklich, geht aber nicht anders“, so Czyborra.

Grundsätzlich begrüße das Land Berlin die Krankenhausreform. Der sich immer mehr zuspitzende Fachkräftemangel und die angespannte wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser machen eine Reform unumgänglich, um die qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung in Berlin im gewohnten Maße zu sichern. Mit der Krankenhausreform verbindet die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung die Hoffnung, dass sich die schwierige Finanzierungssituation und der Fachkräftemangel in den Krankenhäusern entschärfen. Ziel müsse es sein, die Situation der Krankenhäuser unter den aktuellen wirtschaftlichen und personellen Herausforderungen so zu gestalten, dass auch weiterhin eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Berliner Bevölkerung gewährleistet ist.

„Das möchte ich an dieser Stelle auch betonen: Der Fokus der Krankenhausreform in Berlin liegt auf einer sinnvollen Konzentration von medizinischen Angeboten, einer Schärfung der Klinikprofile und einem effizienteren Einsatz vorhandener Ressourcen. Damit einhergehen wird eine Qualitätssteigerung in der Versorgung“, so die Berliner Gesundheitssenatorin.

Problematisch sei in diesem Zusammenhang, dass das Bundesgesundheitsministerium die Kritik und die Sorgen der Bundesländer mit Blick auf den Gesetzentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes nicht berücksichtigt habe. „Ich denke, hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch was die Finanzierung der Krankenhausreform betrifft. Eine Finanzierung zu Lasten der Länder und der gesetzlich Versicherten lehnen wir ab. Die Reform der stationären Versorgung in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Czyborra.

Mit der heutigen Einberufung des Landeskrankenhausbeirats beginnen die Detailarbeiten auf Fachebene, die Gespräche mit den Trägern der Berliner Krankenhäuser, den Krankenkassenverbänden sowie weiteren Beteiligten der Gesundheitsversorgung im Land Berlin und parallel die Absprachen mit dem Land Brandenburg.