Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra kritisiert Besetzung der FU Berlin

Angesichts der heutigen Besetzung des Innenhofes der Freien Universität Berlin kritisiert Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra die Aktion auf das Schärfste:

„Ich danke der Leitung der Freien Universität, die schnell und entschlossen gehandelt und unverzüglich eine Räumung dieser unangemessenen Protestaktion angeordnet hat. Mein Dank gilt auch der Berliner Polizei. Auch ihrer Unterstützung ist es zu verdanken, dass die Sicherheit der Hochschulangehörigen und des Hochschulbetriebs zu keinem Zeitpunkt gefährdet war. Es ist jetzt an der Universität zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Hierzu sind wir mit der Hochschulleitung im intensiven Austausch. Antisemitismus muss konsequent verfolgt werden“, so Czyborra, die mit Blick auf alle Berliner Hochschulen betont: „Unsere Hochschulen sind sicher, positionieren sich klar gegen Antisemitismus und gehen dagegen vor. Jüdische Studierende können in Berlin sicher studieren.“

Weil die Lage an den Hochschulen weiterhin als ernst eingeschätzt wurde und wird, haben die Hochschulleitungen in den vergangenen Monaten umfangreiche Maßnahmen umgesetzt. Dazu steht die Senatsverwaltung für Wissenschaft in regelmäßigem und engem Austausch mit den Präsidien, um die Sicherheit der jüdischen Studierenden zu garantieren, Antisemitismus wirksam entgegenzutreten und Bedrohungslagen schnell zu erfassen und entschieden zu handeln. Außerdem wurde die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes zur Wiedereinführung des Ordnungsrechts von der Senatsverwaltung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung.

Abschließend wiederholt Senatorin Czyborra ihr Anliegen, dass die gesamte Hochschulöffentlichkeit noch stärker für den Umgang mit Antisemitismus sensibilisiert werden muss. „Wir müssen alle gemeinsam konsequent gegen Antisemitismus vorgehen. Das schaffen wir nicht im Protestmodus. Vielmehr müssen wir noch stärker in den Dialog gehen.“