Zum Angriff auf einen jüdischen Studierenden der Freien Universität (FU) - Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra: Hausverbot muss umgehend durchgesetzt werden

In der Debatte um den Umgang mit dem Angriff auf einen jüdischen Studierenden der Freien Universität (FU) Berlin am vergangenen Wochenende und entsprechenden Konsequenzen unterstreicht Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra noch einmal ihren bereits am Montag, 5. Februar, getroffenen Standpunkt:

„Den Angriff auf den Studenten Lahav Shapira verurteile ich weiterhin auf das Schärfste. Gewalt gegen Menschen ist niemals gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund bekräftige ich die Hochschulleitung der Freien Universität in ihrem Vorgehen, ein Hausverbot gegenüber dem Täter durchzusetzen. Das ist dringend erforderlich, um Opfer vor Gewalttätern zu schützen und auf dem Universitätsgelände einen sicheren Raum für die Studierenden zu schaffen.

Es muss aber grundsätzlich unterschieden werden zwischen Gewalttaten, Antisemitismus und Volksverhetzung auf der einen und politischen Meinungsäußerungen auf der anderen Seite. Exmatrikulationen aufgrund politischer Meinungen lehne ich weiterhin ab. Eine Demokratie muss innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche politische Meinungen aushalten.

Jenseits der politischen Bewertung: Sowohl einem Hausverbot als auch einer Exmatrikulation steht das Grundrecht auf freie Berufswahl entgegen. Es müssen, bevor über schärfere Maßnahmen diskutiert wird, die bisherigen Mittel ausgeschöpft werden, auch wenn dies am Ende gerichtlich verhandelt werden muss. Deswegen bleibe ich bei meiner Forderung: die FU muss das Hausverbot verhängen.“