Zur Erklärung der Staats- Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf dem SozialGipfel in Porto

Der Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, begrüßt, dass mit der Annahme der Erklärung von Porto die Staats- und Regierungschefs die Umsetzung der Säule der sozialen Rechte ganz oben auf die Agenda der Europäischen Union gesetzt haben. Anlässlich des Sozialgipfels der 27 Staats- und Regierungschefs am 8. Mai 2021 in Porto wurden die von der Europäischen Kommission im März vorgelegten drei neuen Kernziele der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik für die nächsten zehn Jahre angenommen und somit auch die UN- Nachhaltigkeitsziele formal in die EU –Politik aufgenommen.

Danach strebt die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten an, bis 2030 folgende drei Kernziele zu erreichen:

• bis Ende 2030 soll EU-weit eine Beschäftigungsquote von 78% erreicht werden (bisher 75%),
• bis 2030 sollen 60% der Erwachsenen (bisher 37%) jährlich an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen,
• die Armutsquote soll um 15 Millionen zurückgeführt werden, wobei die Armutsquote bei Kindern um 5 Millionen gesenkt werden soll. 2019 waren allein 91 Millionen Menschen, davon 17,9 Millionen Kinder in der EU armutsgefährdet.

Der Aktionsplan benennt darüber hinaus eine Vielzahl von legislativen und nicht-legislativen Vorhaben, die bis 2025 von der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Ihren Schwerpunkt legt sie auf die Armutsbekämpfung, die Stärkung des Sozialschutzes und soziale Inklusion, sowie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Kompetenzen und die Verwirklichung der Gleichstellung in der EU.

Senator Lederer: „Mit der Annahme dieser neuen Kernziele erneuern die Mitgliedstaaten ihr in 2017 in Göteborg gegebenes Versprechen, die Europäische Union durch eine soziale Dimension zu ergänzen und damit zu vollenden. Die Covid-19-Pandemie hat aufgezeigt, dass der Zusammenhalt der EU nicht allein auf dem Binnenmarkt beruht, sondern dass es auch gemeinsamer Mindeststandards in der Sozial- und Beschäftigungspolitik bedarf, um die tiefen sozialen und wirtschaftlichen Divergenzen in der EU zu überwinden. Der schnelle Abschluss der zurzeit laufenden Verhandlungen für eine europäische Richtlinie für angemessene Mindestlöhne wäre daher ein weiteres positives Signal, dass die EU auf dem Weg hin zu einer Sozialunion ist.“

Das Land Berlin hat sich zuletzt immer wieder im Rahmen des Bundesrates, der Europaministerkonferenz und des AdR zu den sozialpolitischen Vorhaben der EU geäußert und sich im vergangenen Jahr an der Konsultation der Kommission zur Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte umfangreich beteiligt. Auch in Zukunft wird sich das Land Berlin für ein soziales und gerechtes Europa einsetzen.