Eigenmittelsystem ermöglicht EU breite und solide finanzielle Grundlage

Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für die Umsetzung des Europäischen Wiederaufbauprogramms und des Mehrjährigen Finanzrahmens. Im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens zum Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union hat der Bundesrat im zweiten Durchgang seine Zustimmung erteilt.

Durch den Eigenmittelbeschluss werden die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID 19-Pandemie abzumildern. Zur Finanzierung des Wiederaufbauinstrumentes ist eine befristete Ermächtigung zur Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission sowie eine befristete Erhöhung der Eigenmittelobergrenze vorgesehen. In seiner heutigen Rede im Bundesratsplenum begrüßte Dr. Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa, den vorliegenden Eigenmittelbeschluss als ein Zeichen für eine starke europäische Solidarität und als Ausdruck europäischer Handlungsfähigkeit auch in Krisenzeiten.

Zur angestrebten Reform des Eigenmittelsystems erklärte Senator Lederer: „Das zukünftige Eigenmittelsystem sollte der Europäischen Union eine breite und solide finanzielle Grundlage ermöglichen, mit einer größeren Unabhängigkeit von der bisherigen Nettosaldenlogik und einem reinen Ausgleich nationaler Interessen.“