Europastaatssekretär Woop fordert Bundesregierung auf, die EU-Ratspräsidentschaft für Stärkung des sozialen Europas zu nutzen

Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft in einer Phase, in der die EU vor beispiellosen Herausforderungen steht. Die Verabschiedung des EU-Finanzrahmens 2021-2027 und des Wiederaufbauinstruments zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie die Stärkung des Klimaschutzes und die digitalen Wende sind Aufgaben, bei denen der deutsche EU-Ratsvorsitz ebenso Führungsqualität beweisen muss, wie die Fähigkeit, die verschiedenen Interessen der Mitgliedstaaten integrativ auf eine gemeinsame europäische Linie zu bringen.

Bei den Maßnahmen zur Krisenbewältigung muss die Stärkung der sozialen Dimension in der EU-Politik nach Überzeugung des Berliner Europastaatssekretärs Gerry Woop handlungsleitend sein: „Die EU muss die Vernachlässigung der sozialen Dimension in der EU-Politik schnellstmöglich korrigieren. Die zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie diskutieren Maßnahmen bieten geeignete Anknüpfungspunkte, um die 2017 verabschiedete Europäische Säule der sozialen Rechte auch im Prozess der Krisenbewältigung mit Leben zu erfüllen.“

Woop begrüßt daher die Initiative der Europäischen Kommission zu gerechten Mindestlöhnen in der EU. Darüber hinaus sieht Woop die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung als vordringlich an: „Die Covid-19-Pandemie beweist einmal mehr die Notwendigkeit eines entsprechenden Systems, um Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Unternehmen in der EU bei asymmetrischen Schocks besser zu schützen“, so Woop. Aktive Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dimension in der EU-Politik erhöhen auch die Sichtbarkeit europäischer Entscheidungen und sind eine wirksame Vorbeugung gegen Populismus.

Der Berliner Senat, so betont Woop abschließend, wird den deutschen EU-Ratsvorsitz nach Kräften unterstützen und ist hierfür in Berlin und Brüssel im Gespräch mit der Bundesregierung.