Europasenator Lederer unterstützt Forderung nach Corona-Bonds

Pressemitteilung vom 06.04.2020

Die durch den Corona-Virus hervorgerufene Pandemie stellt die Mitgliedstaaten der EU und die Union als Ganzes vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Schon jetzt wird sichtbar, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen weit gravierender sind als die Folgen der Finanzkrise 2008. Der „lockdown“ trifft ausnahmslos alle Mitgliedstaaten, eine Vielzahl an Branchen, kleine, mittelständische und große Unternehmen ebenso wie Selbständige und all dies über einen Zeitraum, dessen Ende noch nicht absehbar ist.
Die Corona-Krise ist nicht Ausdruck fehlerhafter Marktsignale oder fehlerhaften Verhaltens von Marktteilnehmern, sie ist Ausdruck der mangelnden Resilienz von Volkswirtschaften in einer globalisierten Welt beim Auftauchen weltweiter Pandemien.

Die Institutionen der EU – Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament – haben bislang besonnen, schnell und entschlossen reagiert und eine Fülle an Maßnahmen verabschiedet, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzufedern. Die beispiellose Dimension der Krise erfordert jedoch, dass weitere finanzielle Maßnahmen ergriffen werden. Neben den derzeit diskutierten zusätzlichen Maßnahmen – Finanzhilfen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), weitere Kreditlinien der Europäischen Investitionsbank und das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Darlehensinstrument zur Finanzierung von Kurzarbeit für Beschäftigte und analogen Unterstützungsmaßnahmen für Selbständige / Freiberufler – sollten nach Überzeugung von Europasenator Dr. Klaus Lederer auch Corona-Bonds ermöglicht werden.

Der Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer:
„Die Corona-Krise stürzt alle Mitgliedstaaten unvorhergesehen und unverschuldet in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Gemeinsame Anleihen der EU-Mitgliedstaaten, sog. Corona-Bonds, würden helfen, die schlimmsten wirtschaftlichen Verwerfungen in den Mitgliedstaaten zu lindern und den dringend notwendigen branchenübergreifenden Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Ende des ´lockdown´ zu unterstützen.“

Zugleich, so Senator Lederer, wären Corona-Bonds ein sichtbares Zeichen dafür, dass alle Mitgliedstaaten gewillt sind, die Folgen der Krise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen: „Die Vorschläge der EU-Kommissare Breton und Gentiloni für Corona-Bonds sollten von der Bundesregierung endlich ernst genommen und unterstützt werden.“