Stellungnahme des Landes zur Europäische Säule der sozialen Rechte: Berlin erwartet einen ambitionierten Aktionsplan

Drei Jahre nach der Verabschiedung der Europäischen Säule der sozialen Rechte beteiligt sich das Land Berlin aktiv mit einer ausführlichen Stellungnahme an der europäischen Debatte zur Umsetzung der Säule der sozialen Rechte und der Stärkung des sozialen Europas.

Im Januar 2020 hatte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte vorgelegt und einen Aktionsplan für Anfang 2021 angekündigt. Zur Ausgestaltung des Aktionsplans hatte die Europäische Kommission einen öffentlichen Konsultationsprozess eingeleitet. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa hat die Stellungnahme des Landes Berlin am 30. November 2020 an die Europäische Kommission übermittelt.

Aufgrund der treibenden Kraft der Europäischen Säule seien in den vergangenen Jahren zwar einige sozialpolitische Erfolge auf europäischer Ebene gelungen, wie zum Beispiel die Einigung zur Entsenderichtlinie, aber gerade im sozialpolitischen Bereich bleibe es „das Bohren dicker Bretter“, so Europasenator Dr. Klaus Lederer bei der Vorstellung des Berliner Konsultationsbeitrags zur Umsetzung der Europäischen Säule im Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Mitte November.

Damit die Europäische Säule der sozialen Rechte endlich die notwendige Tragfähigkeit erlangt, wird das Land Berlin weiterhin die Umsetzung der Säule unterstützen und sich in weiteren Bereichen der Säule wie Chancengleichheit, Arbeitsmarktzugang, Sozialschutz und soziale Inklusion für konkrete legislative Maßnahmen mit rechtlich verbindlichen Sozialstandards einsetzen.

In der Stellungnahme unterstreicht das Land Berlin seine sozialpolitischen Anliegen und formuliert direkt an die Kommission einige Forderungen, die zur Weiterentwicklung der europäischen Sozialpolitik und zur Stärkung des sozialen Europas beitragen können. Im Mittelpunkt stehen die Initiativen zur Armutsbekämpfung durch die Einführung europäischer Mindeststandards für die sozialen Grundsicherungssysteme, der Richtlinienvorschlag für angemessene Mindestlöhne, von dem sich das Land Berlin insbesondere im Bereich der Armut trotz Erwerbstätigkeit und Gender Pay Gap positive Effekte erhofft sowie die Schaffung eines starken Sicherheitsnetzes für europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Form einer Arbeitslosenrückversicherung.

Angesichts der sozialen Herausforderungen aufgrund der Covid-19-Pandemie und der Bedeutung der sozialen Frage für den Zusammenhalt der Europäischen Union erwartet das Land Berlin einen ambitionierten Aktionsplan der Kommission. Das Land Berlin wird sich weiterhin auf den verschiedenen Ebenen aktiv an der Debatte zum sozialen Europa beteiligen und die Diskussion über die Umsetzung der Europäischen Säule eng begleiten.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier:
https://www.berlin.de/sen/europa/ueber-uns/artikel.750936.php