Berlins Europasenator Dr. Klaus Lederer kritisiert Portfolioverteilung in der neuen Europäischen Kommission

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Dienstagmittag die Portfolioverteilung der neuen Europäischen Kommission, die am 01. November 2019 ins Amt treten soll, vorgestellt.

Europasenator Dr. Lederer sieht den Vorschlag von der Leyens kritisch. „Ursula von der Leyen setzt den Fehler ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker fort und betrachtet die Rolle der Städte in der EU nur als Anhängsel der Regionalpolitik. Dies ist eindeutig zu kurz gesprungen.“ Lederer spricht sich dafür aus, die Koordinierung der 2016 ins Leben gerufenen Städteagenda für die EU einem der acht Vizepräsidenten zu übertragen, um eine fachpolitikübergreifende Koordinierung sicherzustellen.

Lederer weiter: „Eine Verankerung beispielsweise bei dem für die Beziehungen zum Rat und zum Europäischen Parlament zuständigen Vize-Präsident Sefcovic würde gewährleisten, dass die Städteagenda für die EU auch außerhalb der Europäischen Kommission aufgegriffen würde.“
Positiv sieht Lederer, dass die Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte bei Vize-Präsident Valdis Dombrovskis liegt. Allerdings dürfe sich das Bekenntnis zur Stärkung des sozialen Europas darin nicht erschöpfen.
Lederer: „Die noch unverbindliche Europäische Säule der sozialen Rechte muss durch konkrete EU-Gesetzgebung, beispielsweise im Hinblick auf die Festlegung von Mindestlöhnen, mit Leben erfüllt werden. Hieran werden wir Frau von der Leyen und ihr Kollegium messen.“