Pressemitteilungen

Datum	Titel der Pressemitteilung	Behörden
21.01.2021	Volksbegehren „gesunde Krankenhäuser“ - VerfGH 105-19	Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
23.10.2020	Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erweiterung des Auftrags des BER-Untersuchungsausschusses abgelehnt	Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
22.10.2020	Beschluss zum Volksbegehren für mehr Sicherheit und Datenschutz	Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
22.10.2020	Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“	Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
08.06.2020	Erfolgloser Organstreit eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie	Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
26.05.2020	Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie	Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
22.05.2020	Erfolgloser Organstreitantrag eines Abgeordneten – Keine Einsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten	Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
21.04.2020	Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie	Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
17.04.2020	Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie - VerfGH 50 A/20	Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
10.03.2020	Abgeordnetenhaus wählt neue Richterin für den Verfassungsgerichtshof	Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

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