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| Datum | Titel der Pressemitteilung | Behörden |
|---|---|---|
| 24.02.2015 | Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich | Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin |