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Das sind Einrichtungen, in denen Bewohnerinnen und Bewohner ganztägig wohnen und im Bedarfsfall Pflege und Betreuung erhalten. Zum Zeitpunkt des Einzugs sind sie in der Regel noch nicht pflegebedürftig. Pflegebedarf kann später hinzukommen. Die Gleichstellung mit anderen Einrichtungen im Anwendungsbereich des WTG rechtfertigt sich daraus, dass wegen der vertraglichen Bindung neben Wohnraum im Bedarfsfall Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen sind und insoweit kein Wahlrecht besteht (vergleichbarer Schutzbedarf wegen Abhängigkeit vom Leistungsanbieter).
Die Regelungen, die für Betreuerinnen und Betreuer und Bevollmächtige nach Zivilrecht gelten, gelten weiterhin. Insoweit können die den Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. den Nutzerinnen und Nutzern nach dem WTG obliegenden Rechte und Pflichten grundsätzlich auch von Personen wahrgenommen werden, die nach dem geltenden Recht zur Vertretung dieser berechtigt sind. Bei den umfassend selbstverantwortlich zu entscheidenden Themen können also grundsätzlich Betreuerinnen und Betreuer in Vertretung auftreten.
Die Vertretungsmöglichkeit gilt nicht für die Teilnahme an Zufriedenheitsbefragungen nach § 12 WTG 2021, die Wahl von Bewohnerbeiräten nach § 13 WTG 2021 oder die Bestimmung von Wohngemeinschaftsvertretungen nach § 15 WTG 2021 (höchstpersönliche Wahrnehmung soweit möglich).
Bei Wohnformen mit bis zu 20 Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. Nutzerinnen und Nutzer müssen gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 WTG 2021 alle zustimmen. Andernfalls muss keine Zufriedenheitsbefragung durchgeführt werden (Gewährleistung des Datenschutzes).
Bei Wohnformen über 20 zu versorgenden Personen ist die Einwilligung zur Durchführung einer Zufriedenheitsbefragung nicht erforderlich.
Ergebnisse der Zufriedenheitsbefragung dürfen nur verwendet werden, wenn mindestens 16 Personen teilgenommen oder alle zugestimmt haben, vgl. § 12 Absatz 2 Satz 4 WTG.
Das bleibt jeder Wohngemeinschaft überlassen. Wenn man sich an den Vorgaben der stationären Einrichtungen orientiert, ist ein Turnus von zwei Jahren empfehlenswert.
Die in § 38a Absatz 1 Nummer 3 SGB XI gemeinschaftlich beauftragte Person ist lediglich eine der möglichen Personen, die der verantwortliche Leistungsanbieter dabei unterstützen kann. Ebenso genannt werden beispielhaft Angehörige oder „WG-Paten“, Betreuerinnen und Betreuer, bürgerschaftlich engagierte Menschen und sonstige Vertrauenspersonen.
Diese Regelung gab es bereits in der Fassung des WTG 2010. Auch für in Pflege-Wohngemeinschaften tätige Pflegedienste gilt, dass sie die Wahrnehmung wichtiger auswärtiger Termine erforderlichenfalls durch Bereitstellung einer Begleitperson zu ermöglichen haben.
Diese Regelung gab es bereits in der Fassung des WTG 2010. Sie bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Leistungsanbieter die Versorgung selbst zu erbringen hat. Zumindest hat er jedoch im Rahmen seiner Garantenstellung durch entsprechende Handlungen und Vermittlung dafür Sorge zu tragen, dass im Bedarfsfall die notwendige medizinische Versorgung sichergestellt ist. Diese Pflicht trifft auch Pflegedienste, wenn sie bei der Leistungserbringung in einer Wohngemeinschaft feststellen, dass ärztliche oder sonstige gesundheitliche Hilfe erforderlich ist.
Hierbei handelt es sich um eine zentrale Vorschrift im WTG zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit und der Qualität der Arzneimittelversorgung in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen.
Die Regelung gilt nur für die Leistungsanbieter, die zum Austeilen von Arzneimittel verpflichtet sind. Ein ordnungsgemäßer Umgang mit Arzneimitteln ist gewährleistet, wenn eine personenbezogene und ordnungsgemäße Aufbewahrung gewährleistet ist. Es ist sicherzustellen, dass keine anderen Nutzerinnen oder Nutzer, Fremde Zugang zu den Medikamenten haben, die eine Verwechslung von Arzneimitteln ausgeschlossen ist und ausschließlich Arzneimittel verwendet werden, deren Verfallsdatum noch nicht abgelaufen ist. Pflegekräfte, die diese Leistung erbringen, müssen regelmäßig geschult werden.
Die Kriterien für die Teilverantwortung einer anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaft sind im WTG differenziert formuliert. Eine selbstverantwortete Pflege-Wohngemeinschaft muss darüber hinausgehen und dies im Zweifelsfall darlegen, etwa beim Einzug einer neuen Mieterin oder eines neuen Mieters, der Gestaltung der Gemeinschaftsräume, aber auch bei anderen Fragen zur Ausgestaltung des Zusammenlebens.
Es ist zu empfehlen, vor Gründung einer neuen anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaft dieses Kriterium rechtzeitig mit dem Vermieter zu kommunizieren. In aller Regel dürfte der Wohnraumanbieter vom Pflegedienst von einem (bevorstehenden) Wechsel erfahren. Falls der Leistungsanbieter einer neuen Pflege-Wohngemeinschaft künftig selbst vermietet, kann er dies selbst mit einplanen.
Die Konzeption der Leistungserbringung soll den unterstützungsbedürftigen Menschen und ihren Vertrauenspersonen eine effektive, effiziente und qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung ermöglichen. Sie soll die inhaltliche und fachliche Basis der pflegerischen und betreuerischen Arbeit darstellen und verdeutlichen, wie und mit welchen Mitteln Dienstleistungen erbracht werden. Die Leistungserbringung ist so flexibel zu gestalten, dass die einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Nutzerinnen und Nutzer ein möglichst selbstbestimmtes und selbstständiges Leben. Biografischen Besonderheiten der betreuten Menschen ist Rechnung zu tragen.
Für eine Konzeption der Leistungserbringung werden in § 17 Abs. 2 Satz 2 Nummern 12 und 13 WTG 2021 Mindestanforderungen vorgegeben. Hierzu gehört unter anderem die inhaltliche Verankerung der gesetzlichen Ziele nach § 1 Abs. 1 Satz 2 WTG 2021 in der Konzeption, sodass diese Ziele zu beachten sind und sich die Konzeption der Leistungserbringung und deren Umsetzung in der praktischen Pflege und Betreuung daran auszurichten haben. Zu den Inhalten von Konzeptionen gehören auch Aussagen zum Schutz vor Missbrauch, Ausbeutung und Gewalt, zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und zur Vermeidung und zum Umgang mit freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen.
Für Leistungsanbieter, die in anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften tätig sind, wird in § 17 Absatz 2 Satz 2 Nummer 13 WTG 2021 darüber hinaus gefordert, dass die Konzeption zusätzlich Aussagen zur Zusammenarbeit des Leistungsanbieters mit für die Sozialraumintegration nach § 16 Absatz 4 WTG 2021 in Frage kommenden Personen beinhalten. Hier soll unter anderem beschrieben werden, auf welche Art und Weise, auf welchen Themenfeldern und mit welchen Akteuren die Sozialraumintegration erfolgen soll.
Maßgeblich sind die Regelungen des § 12 WTG. Es bleibt der Eigenverantwortung und Kreativität der Leistungsanbieter überlassen, in welcher Form sie das Beschwerdemanagement und Vorschlagswesen durchführen. Denkbar ist die Einrichtung eines Servicestandes, die Anbringung eines schwarzen Brettes oder die Auslage von Meinungskarten. Neu ist, dass eine konkrete Anlaufstelle für Beschwerden und Vorschläge, wie etwa eine namentlich zu benennende Ansprechperson angegeben werden muss, damit persönliche Adressierungen und Nachfragen möglich sind.
Die Durchführung von regelmäßigen Zufriedenheitsbefragungen ist unverändert verpflichtend.
Gegenstand einer Befragung ist die Zufriedenheit mit der Leistungserbringung und dem Leistungsangebot.
Die vorgeschriebenen Zufriedenheitsbefragungen sollen den Leistungsanbietern wertvolle Hinweise liefern, wie die Nutzerinnen und Nutzer u.a. die Pflege und Betreuung, Selbstbestimmung, Teilhabemöglichkeiten, Verpflegung, Alltagsleben in der Wohnform wahrnehmen.
Für die Befragungen ist ein Abstand von höchstens zwei Jahren vorgegeben. Die speziellen Datenschutzbestimmungen des § 12 WTG sind zu beachten.
Neu ist, dass die die Befragungen durchführenden Personen nicht beim Leistungsanbieter beschäftigt sein dürfen. Neu ist auch, dass bei Anforderung Zufriedenheitsbefragungen nach dem Peer-Prinzip ermöglicht werden sollen.
Hinweis: Ab 01.06.2023 hat der Leistungsanbieter bei Wohnformen mit geistigen, körperlichen oder mehrfachen Behinderungen Befragungen nach dem Peer-Prinzip durch geeignete und entsprechend geschulte Bewohnerinnen und Bewohner, Nutzerinnen und Nutzer sowie durch pflegebedürftige volljährige Menschen oder volljährige Menschen mit Behinderungen, die in anderen betreuten Wohnformen leben (bzw. die nicht mehr in einer betreuten Wohnform leben), vorzunehmen.
Die Anzeige- und Meldepflichten sind für Pflegeeinrichtungen in § 19 Absatz 3 WTG bzw. für Pflege-Wohngemeinschaften in § 20 Absatz 7 WTG festgelegt.
Die oben angeführten Vorkommnisse stellen keine abschließende Auflistung dar. Entscheidend für die Anzeige- bzw. Meldepflicht ist, ob es sich um Vorkommnisse handelt, die weitreichende Folgen für die Wohnform und die Bewohner- bzw. Nutzerschaft haben können.
Das Verfahren und der Umgang sind in einem Konzept niederzuschreiben. Eine Dokumentation über die Durchführung hat vor allem in der Bewohnerdokumentation und, soweit mehrere Personen betroffen sind, in einem zentralen Ordner zu erfolgen.
Dies ist für anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften in § 14 WTG geregelt. Die Mindestanforderungen der Gemeinschaftsvereinbarung zählt Absatz 2 auf. Die Mindestinhalte einer Wohngemeinschaftsordnung enthalten § 14 Abs. 3 und 4 WTG 2021.
Für selbstverantwortete Wohngemeinschaften gibt es diesbezüglich keine gesetzlichen Vorgaben im Sinne der Selbstgestaltung. Es empfiehlt sich, wesentliche Bedingungen des Zusammenlebens durch die Nutzerinnen und Nutzer festzulegen. Dazu gehören vor allem auch Regelungen bei Fragen des Ein- und Auszugs, der Pflege und Betreuung und der Auswahl des/der Leistungserbringer sowie den Umgang bei Meinungsverschiedenheiten in einer Gemeinschaftsordnung.
Die Inhalte der Gemeinschaftsordnung einer selbstverantworteten Pflegewohngemeinschaft sind flexibel nach den Bedürfnissen der Wohngemeinschafts-Mitglieder gestaltbar. Neue Nutzerinnen und Nutzer sollten vor Abschluss des Mietvertrages Kenntnis von den bereits getroffenen Absprachen erhalten und diese ebenfalls akzeptieren.
Im Rahmen der Entwicklung der Neufassung des Berliner WTG 2021 wurde entschieden, eine Begrenzung der Anzahl von ab 1. Dezember 2021 neu entstehenden anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften in unmittelbarer Nähe aufzunehmen. § 5 Absatz 3 Satz 3 WTG 2021 lautet: „Mehr als zwei anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften des gleichen Leistungsanbieters dürfen in unmittelbarer räumlicher Nähe nicht betrieben werden.“
Für vor dem 1. Dezember 2021 bereits bestehende anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften in Berlin gibt es eine von § 5 Absatz 3 Satz 3 WTG 2021 abweichende Übergangsvorschrift. Gemäß § 40 Absatz 3 WTG 2021 gilt die Verbotsregelung des § 5 Absatz 3 Satz 3 nicht, wenn zum 1. Dezember 2021 mehr als zwei anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften des gleichen Leistungsanbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe betrieben werden.
Eine „unmittelbare räumliche Nähe“ liegt dann vor, wenn sich die Wohngemeinschaften im selben Gebäude befinden. Eine solche räumliche Nähe kann sich auch dann ergeben, wenn sich die Wohngemeinschaften in unmittelbarer Nachbarschaft befinden und sich aus der Würdigung der Gesamtumstände ergibt, dass die Wohngemeinschaften eine Einheit bilden.
Korrespondierend wird in § 32 Absatz 5 WTG 2021 ein neuer Untersagungstatbestand eingeführt. Sofern bereits zwei anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften des gleichen Leistungsanbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe bestehen, beziehen sich das Verbot und die Untersagung auf jede zusätzlich hinzutretende anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaft.
Auf selbstverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften oder anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften unterschiedlicher Anbieter findet die Regelung keine Anwendung.
Die Vorschriften von § 13 WTG 2021 und § 15 WTG 2021 gelten trotz ähnlicher Regelungsinhalte unabhängig voneinander. § 13 WTG 2021 bezieht sich auf die Mitwirkung in Einrichtungen durch eine Bewohnervertretung. § 15 WTG 2021 auf die Mitwirkung in Wohngemeinschaften durch eine Wohngemeinschaftsvertretung.
In beiden Fällen haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen bzw. die Nutzerinnen und Nutzer von (anbieterverantworteten) Wohngemeinschaften das Recht, eine Interessenvertretung für die jeweilige Wohnform zu bilden. Eine Pflicht für Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Nutzerinnen und Nutzer zur Bildung besteht nicht.
Gleichwohl sieht das WTG 2021 Hinwirkungspflichten für Leistungsanbieter zur Bildung von Interessenvertretungen vor. Bei anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften gilt die Hinwirkungspflicht zur Bildung einer Wohngemeinschaftsvertretung je Wohngemeinschaft erst ab sechs Nutzerinnen und Nutzern. Die Hinwirkungspflicht bedeutet, dass ein Leistungsanbieter von sich aus alles in seiner Macht Stehende unternehmen soll, damit die Bildung einer Interessenvertretung zustande kommen kann.
Grundsätzlich sollen die Interessenvertretungen nach dem WTG aus den Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. Nutzerinnen und Nutzern gebildet werden. Um das Zustandekommen zu erleichtern können auch externe Dritte, insbesondere Angehörige bzw. Vertretungsberechtigte, in die Interessenvertretungen gelangen. Soweit es sich um einen externen Dritten handelt, wäre nicht ausschließbar, dass dieses Mitglied mehrerer Interessenvertretungen, auch unterschiedlicher Wohnformarten bzw. Wohnformen, sein könnte (Doppel- bzw. Mehrfachbesetzung). Bei Pflegebedürftigen kommt die Mitgliedschaft in einer Interessenvertretung nur für die Wohnform in Betracht, in der der pflegebedürftige Mensch zwecks Empfang von Pflegeleistungen wohnt bzw. sich aufhält; eine Doppel- bzw. Mehrfachbesetzung ist hier nahezu ausgeschlossen.
Die Mitwirkungsfelder der Interessenvertretungen sind ähnlich, aber nicht vollkommen identisch (vgl. § 13 Absatz 4 WTG 2021 im Verhältnis zu § 15 Absatz 3 WTG 2021).
Wahlverfahren und Mitwirkungsverfahren für Bewohnervertretungen von Einrichtungen sind in der Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung (WTG-MitwirkV) geregelt.
Bereits im WTG 2010 war ein Mitspracherecht der Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer geregelt. Diese Regelung ist um das Mitbestimmungsrecht erweitert worden. Dem Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen folgend dürfen etwaige Planungen nicht ohne deren Beteiligung erstellt werden. In diesem Sinne sind die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer bei Aufstellung und Änderung der Planung auch weiterhin rechtzeitig zu informieren und anzuhören. In jedem Fall muss die Einbeziehung in die Planung und deren Zustimmung nachvollziehbar nachgewiesen werden. Entsprechende Nachweise sollten aus der Pflegedokumentation hervorgehen.
Die Nutzerinnen und Nutzer von anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften haben nach § 11 Abs. 5 WTG 2021 hinsichtlich des Einzuges und Auszuges von (anderen) Nutzerinnen und Nutzern ein Mitwirkungsrecht. Das bedeutet nicht, dass die Nutzerinnen und Nutzer bestimmen, also das Letztentscheidungsrecht über die Belegung besitzen. Leistungsanbieter müssen den Nutzerinnen und Nutzern bzw. deren Vertretungspersonen jedoch rechtzeitig vor einer geplanten Entscheidung die Gelegenheit geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist, die 14 Tage nicht unterschreiten sollte, zu den Belegungsvorschlägen zu äußern. Sofern Leistungsanbieter trotz etwaiger Einwände oder Bedenken der Nutzerinnen und Nutzer bzw. deren Vertretungsberechtigten gegen den Willen von Nutzerinnen und Nutzern entscheiden, ist dies gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern begründet darzulegen. Die finale Entscheidung über die Belegung bei anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften liegt bei den Leistungsanbietern.
Im WTG finden sich an verschiedenen Stellen Pflichten der Leistungsanbieter, (künftige) Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Nutzerinnen und Nutzer zu bestimmten Sachverhalten aufzuklären, zu informieren, zu beteiligen oder auf etwas hinzuwirken. Dies gilt nicht nur für die in § 10 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 WTG 2021 normierte Pflicht, bei anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften die künftigen Nutzerinnen und Nutzer vor Abschluss von zivilrechtlichen Verträgen über die grundsätzlichen Unterschiede zu anderen gemeinschaftlich betreuten Wohnformen und über ihre Rollen und Rechte aufzuklären.
Zur Nachweisbarkeit der Erfüllung von Pflichten ist es empfehlenswert, derartige Vorgänge grundsätzlich zu verschriftlichen, ggf. die schriftliche Bestätigung der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Nutzerinnen und Nutzer bzw. deren vertretungsberechtigte Personen einzuholen und zu dokumentieren.
Es besteht keine Pflicht zu einer Kooperation, insofern muss auch keine Kooperation nachgewiesen werden. Wenn Leistungsanbieter mit Ärzten kooperieren, ist dies nach § 22 Absatz 1 Nr. 1 WTG 2021 zu dokumentieren.
Die Pflicht zur Sicherstellung der ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein Leistungsanbieter die Versorgung selbst zu erbringen hat. Zumindest hat er jedoch im Rahmen seiner Garantenstellung durch entsprechende Handlungen und Vermittlung dafür Sorge zu tragen, dass im Bedarfs- bzw. Krankheitsfall die notwendige medizinische bzw. therapeutische Versorgung sichergestellt ist. Diese Pflicht trifft auch Pflegedienste, wenn sie bei der Leistungserbringung in einer Wohngemeinschaft feststellen, dass ärztliche oder sonstige gesundheitliche Hilfe, insbesondere im Notfall, erforderlich ist.
§ 23 Absatz 4 WTG 2021 betrifft Regelprüfungen von Einrichtungen, nicht jedoch Prüfungen im Zusammenhang mit Pflege-Wohngemeinschaften. Gemäß § 23 Abs. 4 WTG hat die Heimaufsicht bei jeder Regelprüfung einer Einrichtung zu überprüfen, ob die vom Leistungsanbieter (Einrichtungsträger) eingesetzten Personen, insbesondere die Pflege- und Betreuungskräfte, für die von ihnen zu leistende Tätigkeit in ausreichender Zahl sowie mit der erforderlichen persönlichen und fachlichen Eignung vorhanden sind.
Gleichwohl gilt für alle Arten an unter das WTG fallende Wohnformen die Pflicht des § 17 Absatz 2 Satz 2 Nr. 14 WTG, dass die vom Leistungsanbieter eingesetzten Personen, insbesondere die Pflege- und Betreuungskräfte, für die von ihnen zu leistende Tätigkeit in ausreichender Zahl sowie mit der erforderlichen persönlichen und fachlichen Eignung vorhanden sind.
Bei Pflege-Wohngemeinschaften kann die Erfüllung dieser Vorschrift nach § 26 Absatz 1 WTG 2021 durch die Heimaufsicht anlassbezogen überprüft werden, bei Intensivpflege-Wohngemeinschaften nach § 26 Absatz 3 WTG 2021 auch im Rahmen von Regelprüfungen im Abstand von höchstens zwei Jahren. Bei anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften, sofern diese nicht Intensivpflege-Wohngemeinschaften sind, ist eine Überprüfung der Personalausstattung im Rahmen von Regelprüfungen nach § 26 Absatz 2 WTG 2021 nicht vorgesehen.
Einzelheiten zu den Anforderungen der für WTG-Wohnformen erforderlichen Personalausstattung sind in der Wohnteilhabe-Personalverordnung (WTG-PersV) geregelt.
Bei den in der Frage angedeuteten Veranstaltungen und Aktivitäten (Feste, Kunst, Musik, Kultur etc.) handelt es sich nicht um Handlungen der Sozialraumintegration nach § 16 Abs. 4 WTG. Vielmehr sind die genannten Veranstaltungen und Aktivitäten Handlungen nach § 16 Absatz 1 Satz 4 Nr. 4 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 WTG 2021.
Sozialraumintegration nach § 16 Abs. 4 WTG bedeutet das aktive und regelmäßige Einsetzen für die Belange der anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaft und deren Nutzerinnen und Nutzer durch eine von Leistungsanbietern unabhängige dritte Person.
Am 1. Juni 2023 tritt § 16 Abs. 7 WTG 2021 in Kraft. Die Regelung erstreckt sich grundsätzlich auf Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 3 WTG und auf besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe im Sinne von § 5 WTG. Die Regelung gilt auch für Kurzzeitpflegeeinrichtungen, nicht jedoch für Tagespflegeeinrichtungen.
Sofern in einer Einrichtung Bewohnerinnen und Bewohnern das Rauchen in Räumlichkeiten, die sie jeweils individuell als persönlichen Wohn- oder Aufenthaltsmittelpunkt und zu Schlafzwecken nutzen, nicht gestattet ist, soll der Einrichtungsträger den Bewohnerinnen und Bewohnern einen geeigneten Gemeinschaftsraum zur Verfügung stellen, in dem das Rauchen erlaubt ist. Der Einrichtungsträger hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Rauchfreiheit sowie den gesundheitlichen Schutz der übrigen Bewohnerinnen und Bewohner so weit wie möglich zu gewährleisten.
Die Regelung ist eine sog. „Soll-Regelung“. Die Träger der Einrichtung müssen die Anforderungen grundsätzlich erfüllen; allerdings ist im begründeten Einzelfall eine Ausnahme ggf. möglich (Antrag bei der Heimaufsicht). Sofern die Einrichtung eines Raucherraums nachweislich nicht möglich ist, ist eine Rauchgelegenheit im Außenbereich nur dann akzeptabel, wenn der Träger gewährleistet, dass jede rauchwillige Person diese Gelegenheit auch wahrnehmen kann. Nötigenfalls muss die entsprechende Unterstützung durch Pflege- und Betreuungskräfte verabredet werden.
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo)
– Heimaufsicht –
(für alle Dienstgebäude)
Postfach 31 09 29
10639 Berlin
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