Datenschutzerklärung der Heimaufsicht Berlin

Beschreibung

Bearbeitung von Hinweisen und Beschwerden nach § 9 Abs. 3 Wohnteilhabegesetz (WTG)

Datenkategorien

Name, Vorname, Adresse, E-Mailadresse, Telefonnummer, mitgeteilte Beschwerdeinhalte (Datenkategorien nach Art. 9 + 10 DSGVO möglich)

Betroffene

beschwerdeführende Personen z. B. Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer in Wohnformen im Anwendungsbereich des WTG, Bewohner- oder Wohngemeinschaftsvertretungen, An- und Zugehörige, gesetzliche Vertretungspersonen sowie sonstige Personen, Mitarbeitende weiterer Behörden oder Institutionen

Beschreibung

Anzeigen nach § 19 Abs. 3 und § 20 Abs. 7 WTG betreffen Ereignisse mit Relevanz für den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen sowie Nutzerinnen und Nutzer in Wohngemeinschaften. Dazu zählen:

1. Sachverhalte, bei denen zumindest der Verdacht auf eine Straftat gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Nutzerinnen und Nutzer besteht,
2. Strafanzeigen bei Diebstählen und Unterschlagungen nicht geringwertiger Sachen zu Lasten von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Nutzerinnen und Nutzer,
3. Todesfälle von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Nutzerinnen und Nutzer mit ungeklärter Ursache oder mit Fremdverschulden,
4. schwere Unfälle mit erheblichen Folgen für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer,
5. sonstige Vorfälle von Missbrauch, Ausbeutung, Gewalt, insbesondere körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt, sowie Diskriminierung,
6. vermisste Bewohnerinnen und Bewohner, Nutzerinnern und Nutzer
7. Sachverhalte und Ereignisse, die zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer führen,
8. Epidemien und Pandemien durch meldepflichtige Erreger

Datenkategorien

Name, Vorname, Beschreibung des Sachverhaltes (Datenkategorien nach Art. 9 + 10 DSGVO möglich)

Betroffene

Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer in Wohnformen im Anwendungsbereich des WTG, Mitarbeitende von Einrichtungen und anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften, Leistungsanbieter

Beschreibung

Anzeigepflicht der Inbetriebnahme nach § 19 Abs. 1 WTG sowie Änderungsmeldungen nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 WTG sowie § 3 und 4 WTG-Personalverordnung (WTG-PersV)

Datenkategorien

Name, Vorname, Adresse der Einrichtung, Name und Anschrift des Trägers, Kontaktdaten der Leitungspersonen, Name, berufliche Ausbildung oder Hochschulabschluss und Werdegang der Leitung der Einrichtung (bei Pflegeeinrichtungen auch der verantwortlichen Pflegefachkraft), Unterlagen zu den rechtlichen Verhältnissen der Einrichtung und des Trägers

Betroffene

Träger, Leitungspersonen

Beschreibung

Erstmeldung nach § 20 Abs. 1 bis 3 WTG (Erstmeldung) und § 20 Abs. 4 WTG (Meldung der Inbetriebnahme) sowie Änderungsmeldungen nach § 20 Abs. 5, 6 und 7 WTG sowie § 34 Abs. 2 WTG

Datenkategorien

Unterlagen zu den rechtlichen Verhältnissen mit Name, Vorname der Vertragspartner; Liste der Nutzerinnen und Nutzer mit Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer; Raumplan mit ggf. Name, Vorname der Nutzerinnen und Nutzer; Dienstplan mit Name, Vorname, Berufsbezeichnung, Wochenarbeitszeit, Einsatzzeiten der Mitarbeitenden des Leistungsanbieters; Nachweis der Qualifikation der Mitarbeitenden des Leistungsanbieters mit Name, Vorname sowie bei Leitungspersonal zusätzlich berufliche Ausbildung und Werdegang oder Hochschulabschluss, Mietvertrag mit Vorname, Name und Adresse der Vertragspartner

Betroffene

Nutzerinnen und Nutzer, gesetzliche Vertretungspersonen, Gründerin/Gründer einer Pflege-Wohngemeinschaft, Mitarbeitende des Leistungsanbieters, vermietende Person

Beschreibung

Personalstichtagsmeldung der stationären Pflegeeinrichtungen nach § 17 Abs. 2 Nr. 14 WTG i. V. m. § 8 WTG-PersV

Datenkategorien

Name, Vorname, Qualifikation, ausgeübte berufliche Tätigkeit, vereinbarte Wochenarbeitszeit, Beschäftigungsbeginn, Abwesenheit > 6 Wochen

Betroffene

Mitarbeitende der stationären Pflegeeinrichtung

Beschreibung

Bewohnervertretung nach § 13 Abs. 1 WTG und Fürsprecherinnen und Fürsprecher nach § 13 Abs. 3 WTG

Datenkategorien

Name, Vorname, Adresse, E-Mailadresse, Telefonnummer, Amtszeit, ggf. Angaben zum persönlichem Werdegang und Motivation (Eignungsbewertung)

Betroffene

bewohnerbeiratsvorsitzende und stellvertretende Person, Fürsprecherin und Fürsprecher