Datenschutzerklärung für folgende Onlinevorgänge zum Bewohnerparken

  • Bewohnerparkausweis Beantragung
  • Bewohnerparkausweis Verlängerung
  • Bewohnerparkausweis Ersatz
  • Bewohnerparkausweis Änderung

Diese Datenschutzerklärung erfolgt nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union.

Mit dieser Seite informieren wir Sie, welche personenbezogenen Daten von Ihnen durch die Bezirksämter von Berlin mit einer Parkraumbewirtschaftung zu welchen Zwecken erhoben und wie diese verarbeitet werden. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte nach geltendem Datenschutzrecht.
Die allgemeine Datenschutzerklärung zur Nutzung der vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten betriebenen Online-Anwendung finden Sie hier (Link zur Datenschutzerklärung Online-Anwendung)

Inhaltsverzeichnis

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Verantwortliche/r

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen jeweils nach Wohnbezirk ist:

  • Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
    Geschäftsbereich Bürgerdienste
    Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
  • Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Geschäftsbereich Bürgerdienste
    Frankfurter Allee 35 / 37, 10247 Berlin
  • Bezirksamt Mitte von Berlin
    Geschäftsbereich Bürgerdienste
    Mathilde-Jakob-Platz 1, 10551 Berlin
  • Bezirksamt Pankow von Berlin
    Geschäftsbereich Bürgerdienste
    Breite Str. 24 A – 26, 13187 Berlin
  • Bezirksamt Spandau von Berlin
    Geschäftsbereich Bürgerdienste
    Carl-Schurz-Straße 2 / 6, 13597 Berlin
  • Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
    Geschäftsbereich Bürgerdienste
    Kirchstr. 1 / 3, 14163 Berlin
  • Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Geschäftsbereich Bürgerdienste
    John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin
  • Bezirksamt Neukölln
    Geschäftsbereich Bürgerdienste
    Karl-Marx-Straße 83, 12043 Berlin

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Kontakt der/des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r des Verantwortlichen jeweils nach Wohnbezirk:

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Zweck der Datenverarbeitung

Bewohnerparkausweise werden auf Antrag ausgegeben. Einen Anspruch auf Erteilung hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist. Diese ermöglichen Bewohner/innen einer Parkraumbewirtschaftungszone in dieser Zone gebührenfreies Parken. Für Verlängerungen, Ersatz und Änderungen ist ebenfalls eine Antragstellung erforderlich.
Zur Bearbeitung eines Antrags werden Ihr Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Genehmigungsadresse, Parkraumbewirtschaftungszone (-gebiet), Kfz-Kennzeichen, Zulassungsinhaber/in, Parkausweisnummer, Gültigkeit des Parkausweises, bezahlte Gebühr, eingereichte Unterlagen sowie Antragsdatum verarbeitet.

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Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Grundlagen zur Ausstellung von Bewohnerparkausweisen ergeben sich aus Abschnitt X Nr. 7 der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu § 45 Abs. 1 bis 1e der Straßenverkehrsordnung (StVO).

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Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Der Bewohnerparkausweis enthält neben der Angabe der Parkzone und des Ablaufdatums auch das Kennzeichen des Halters. Die Vignette ist deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen.

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Drittstaatentransfer

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung ist nicht geplant.

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Dauer der Speicherung

Die für die Ausstellung einer Vignette benötigten Daten werden für die Dauer der Gültigkeit gespeichert. Die zahlungsrelevanten Daten werden nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung für die Dauer von sechs Jahren aufbewahrt.

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Rechte der betroffenen Person

Sie haben als betroffene Person gegenüber der verantwortlichen Stelle nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein:

  • Auskunftsrecht über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, dazu gehören auch Auskünfte über Verarbeitungszweck, Kategorien, Empfänger und Dauer der Speicherung (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten
    (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung der gespeicherten Daten (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und Recht auf Datenübertragbarkeit
    (Art. 18 und 20 DSGVO)
  • Widerspruchsrecht (jederzeit) gegen eine Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jede betroffene Person an den/die Verantwortliche/n bzw. die verantwortliche Stelle (siehe Ziffer I) wenden.

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Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung zur Datenspeicherung kann die Nichtausstellung bzw. die Rückgabe der Vignette zur Folge haben.

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Beschwerderecht

Zudem können Sie sich – wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden – mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, welche Sie wie folgt kontaktieren können:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59 – 61
10555 Berlin
Eingang: Alt-Moabit 60

Tel.: +49 30 13889 – 0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

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