Datenschutzerklärung für die Erteilung einer Online-Meldebescheinigung

Diese Datenschutzerklärung erfolgt nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union.

Mit dieser Seite informieren wir Sie, welche personenbezogenen Daten das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten von Ihnen zu welchen Zwecken erhebt und wie diese verarbeitet werden. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte nach geltendem Datenschutzrecht.
Die allgemeine Datenschutzerklärung zur Nutzung der vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten betriebenen Online-Anwendung finden Sie hier (Link zur Datenschutzerklärung Online-Anwendung)

Inhaltverzeichnis

1. Verantwortliche/r

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Name und Anschrift

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2. Kontaktdaten und Anschrift der/des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Name und Kontaktdaten

Diese Verlinkung enthält wichtige Informationen zum Datenschutz betreffend die Betreiberseiten und den technischen Betrieb der Behördenseiten.

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3. Zweck der Datenverarbeitung

Zur Bearbeitung des Antrags auf Erteilung Online-Meldebescheinigung werden Ihr Name, Vorname sowie Ihre Anschrift verarbeitet. Die Datenverarbeitung dient der Bearbeitung des Antrags gemäß § 18 BMG.

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4. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist § 18 BMG in Verbindung mit § 2 Abs. 4 BMG.

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5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Empfänger der Daten ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

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6. Einbindung der BundID

Für die Beantragung dieser Online-Dienstleistung müssen Sie Ihre Identität nachweisen (Authentifizierung). Für die Authentifizierung wird der Dienst “BundID” genutzt. Sie authentifizieren sich mit:

  • Ihrem “Personalausweis mit Online-Funktion” und der BundID.
  • Ihrem “Elektronischen Aufenthaltstitel” und der BundID.
  • Ihrer “Unionsbürgerkarte” und der BundID.

Für die Beantragung der Online-Dienstleistung werden Ihre Daten aus Ihrem BundID-Konto verwendet.
Für die digitale Zustellung Ihres Bescheides wird Ihr BundID-Postfach verwendet werden. Der Dienst “BundID” liegt nicht in der datenschutzrechtlichen Verantwortung des Landes Berlin. Es gilt die Datenschutzerklärung dieses Dienstes. Diese finden Sie hier (Link zur Datenschutzerklärung der BundID) .

Bitte lesen Sie die Datenschutzbestimmungen sorgfältig durch, bevor Sie Ihren Antrag stellen.

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7. Drittstaatentransfer

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung ist nicht geplant.

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8. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

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9. Rechte der betroffenen Person

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:
  • auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
  • auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
  • auf Löschung (Art. 17 DSGVO),
  • auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
  • der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jede betroffene Person an den/die verantwortlichen Stellen (siehe Ziffer I) wenden.

Zudem können Sie sich – wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden – mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die sie wie folgt kontaktieren können:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin
Eingang: Alt-Moabit 60

Tel.: +49 30 13889-0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

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