Lärmschutz - Zulassung von Ausnahmen nach § 10 LImSchG / Genehmigungen nach § 11 LImSchG

In Berlin schützt das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) die Berliner Bürgerinnen und Bürger vor verschiedenen vermeidbaren Belästigungen.

Darin heißt es zum Beispiel, dass es verboten ist, Lärm zu verursachen:

• in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Nachtruhe)
• an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen
• durch das Benutzen von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten

In speziellen Fällen kann ein Antrag auf Ausnahmezulassung von den Lärmschutzvorschriften gemäß § 10 LImSchG bzw. ein Antrag auf eine Genehmigung gemäß § 11 LImSchG gestellt werden.

Zulassung von Ausnahmen (§ 10 LImSchG)

• Ausnahmezulassung vom Schutz der Nacht-, Sonn- und Feiertagsruhe oder wegen erheblicher Störungen durch Musik- oder Tonwiedergabegeräte, z.B. für den Betrieb von Schankvorgärten, Feierlichkeiten, Filmaufnahmen, nächtliche Arbeiten oder Probeläufe von Maschinen

• Ausnahmezulassung für Baumaßnahmen, z.B. Bauarbeiten in der Nacht für die Errichtung eines Supermarkts im Wohngebiet

• Ausnahmezulassung für Baustellen im Bahnbereich

Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen im Freien (§ 11 LImSchG)

• Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen im Freien, z.B. für Konzerte, Sportveranstaltungen, Vereins- oder Straßenfeste

• Genehmigung für Großveranstaltungen im Freien mit gesamtstädtischer Bedeutung, z.B. für ein Volksfest