(1) Die
Fraktionen erhalten einen ihrer Stärke entsprechenden Anteil im Vorstand der BVV,
in den einzelnen Ausschüs-
sen sowie an der Zahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden
der Ausschüsse. In der gleichen Weise werden auch ihre Anteile an sonstigen
durch die BVV zu wählenden Gremien festgelegt.
(2) Spätere
Änderungen im Stärkeverhältnis der Fraktionen sind auf Antrag einer Fraktion zu
berücksichtigen.
III.
Konstituierung und Vorstand der BVV
§ 8
Einberufung und Zusammentreten
(1) Die
BVV tritt frühestens mit dem ersten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses und spätestens
sechs Wochen nach erfolgter Wahl zur konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz
des ältesten anwesenden Bezirksverordneten (Alterspräsident) zusammen. Lehnt
dieser ab, tritt an seine Stelle der jeweils nächstälteste Bezirksverordnete.
(2) Der
vorsitzende Bezirksverordnete (Alterspräsident) eröffnet die erste Sitzung, beruft die beiden jüngsten anwesenden
Bezirksverordneten zu seinen Beisitzern, für die Abs. (1) Satz 2 sinngemäß
gilt. Er bildet mit ihnen den vorläufigen Vorstand. Er lässt die Mitglieder der
neugewählten BVV aufrufen, stellt die Beschlussfähigkeit der Versammlung
fest und leitet die Wahl des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung bzw.
des stellvertretenden Vorstehers. Seine Tätigkeit endet mit der Wahl des
Vorstehers oder des stellvertretenden Vorstehers der
Bezirksverordnetenversammlung. Die Tätigkeit der Beisitzer endet nach der
Bildung des ganzen Vorstandes.
§ 9
Wahl des Vorstandes
(1) Die BVV
wählt in ihrer ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode aus ihrer Mitte den
Bezirksverordnetenvorsteher, seinen
Stellvertreter, den Schriftführer und den stellvertretenden
Schriftführer. Sie bilden den Vorstand der BVV.
(2) Die
Mitglieder des Vorstandes sind jeder in einem besonderen Wahlgang in geheimer
Wahl zu wählen. Ansonsten richtet sich das Wahlverfahren nach § 46.
(3) Scheidet
ein Mitglied des Vorstandes aus, so wird an dessen Stelle in der nächsten
ordentlichen Sitzung ein anderer Bezirksverordneter gewählt.
(4) Das
jeweils zuständige Vorstandsmitglied der BVV hat unverzüglich die Nachwahl zu
veranlassen.
(5) Bei
Ausscheiden des gesamten Vorstandes ist nach § 8 sinngemäß zu verfahren.
§ 10
Aufgaben des Vorstehers
(1) Der
Vorsteher vertritt die BVV in allen Angelegenheiten und übt das Hausrecht in
den Räumen der BVV aus. Er verpflichtet die Bezirksverordneten förmlich auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten. Er selbst wird von seinem
Stellvertreter verpflichtet.
(2) Der
Vorsteher beruft die BVV zur Sitzung ein, wahrt die Würde und die Rechte der
BVV und fördert ihre Arbeit. Er hat die Verhandlungen gerecht und unparteiisch
zu leiten und für die Ordnung im Sitzungssaal, im Zuhörerraum und in den
Nebenräumen zu sorgen.
(3) Der
Vorsteher prüft die für die BVV bestimmten Vorlagen, Anträge und Anfragen und
weist die Unterzeichner ggf. auf Beanstandungen hin. Offenkundig rechtswidrige
Anträge und Anfragen weist er unter Angabe der Gründe zurück. Gegen die
Zurückweisung ist der Einspruch schriftlich zulässig, über den die BVV ohne
Aussprache entscheidet.
(4) Er
führt den von der BVV und ihren Ausschüssen in die Öffentlichkeit ausgehenden
Schriftwechsel.
(5) Der
Vorsteher verfügt als Beauftragter für den Haushalt der BVV über die der BVV im
Haushalt bereitgestellten Mittel. Er stellt mit dem Vorstand den Haushaltsplan
der BVV auf.
(6) Der
Vorsteher führt den Vorsitz in den Tagungen des Ältestenrates. Er legt ihm die
Tagesordnung für die Sitzung der BVV vor.
(7) Der
Vorsteher - oder für ihn sein Stellvertreter - hat das Recht, den Sitzungen der
Ausschüsse, denen er nicht als Mitglied angehört, mit beratender Stimme
beizuwohnen.
(8) Das
Büro der BVV ist dem Vorsteher unterstellt; die personelle Besetzung bedarf
seiner Zustimmung.
(9) Der
Vorsteher führt die Geschäfte bis zum Zusammentreten der neugewählten BVV.
§ 11
Aufgaben des Stellvertreters und der
Schriftführer
(1) Der
Stellvertreter unterstützt den Vorsteher in seiner Amtsführung. Er vertritt ihn
während seiner Abwesenheit oder Verhinderung mit allen seinen Rechten und
Pflichten. Der Vorsteher vereinbart seine Vertretung mit seinem Stellvertreter.
(2) Die
Schriftführer unterstützen den Vorsteher, führen die Rednerliste, überwachen
die Redezeit, rufen bei Abstimmungen und Wahlen die Bezirksverordneten auf,
zählen die Stimmen und prüfen die Sitzungsberichte.
(3) Bei
gleichzeitiger Verhinderung des Vorstehers und seines Stellvertreters übernimmt
der Schriftführer, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Schriftführer
die Geschäfte.
(4) Sind
die Schriftführer in einer Sitzung nicht in ausreichender Zahl anwesend, so
ernennt der Vorsteher für die Dauer dieser Sitzung stellvertretende
Schriftführer aus den Reihen der Bezirksverordneten.
IV. Ältestenrat
§ 12
Zusammensetzung
(1) Der
Ältestenrat wird von der BVV in ihrer ersten Sitzung gebildet. Er besteht aus
dem Vorsteher, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer sowie den
Fraktionsvorsitzenden und je einem weiteren Mitglied aus den Fraktionen, die
dem Vorsteher von diesen schriftlich benannt werden.
(2) Für
die Fraktionen ist Stellvertretung zulässig, sie ist dem Vorsitzenden des
Ältestenrates mitzuteilen.
§ 13
Einberufung
(1) Der
Vorsteher beruft den Ältestenrat ein und leitet seine Tagungen.
(2) Der
Ältestenrat muss einberufen werden, wenn es eine Fraktion oder drei seiner
Mitglieder verlangen. Er tritt ohne besondere Aufforderung stets unmittelbar
nach Beendigung einer Sitzung der BVV zusammen, wenn die Sitzung wegen
Beschlussunfähigkeit geschlossen worden ist.
(3) Der
Ältestenrat ist verhandlungsfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend ist.
(4) Der
Ältestenrat tagt nicht öffentlich.
(5) Der
Bezirksbürgermeister wird zu den Sitzungen des Ältestenrates eingeladen.
§14
Aufgaben
(1) Der
Ältestenrat hat die Aufgabe, den Vorsteher bei der Führung der Geschäfte zu
unterstützen und eine Verständigung zwischen den Fraktionen herbeizuführen.
(2) Er
schlägt im Konsens den Verteilerschlüssel für die durch die Ausschüsse gemäß §
7 vorzunehmenden Wahlen der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der
Ausschüsse und für die Bürgerdeputiertenplätze in den Ausschüssen vor.
(3) Der
Ältestenrat fasst keine Beschlüsse.
V. Ausschüsse
§ 15
Bildung der Ausschüsse
(1) Die BVV
bildet aus ihrer Mitte Ausschüsse zu folgenden Sachgebieten:
a) Haushalt, Finanzen, Grundstücks- und
Immobilienverkehr,
b) Rechnungsprüfung,
c) Verwaltungsreform, Personal,
Geschäftsordnung,
d) Eingaben und Beschwerden,
e) Jugendhilfe; er ist zugleich Ausschuß für
den Geschäftsbereich Jugend des Bezirksamtes,
f) Ausschüsse für die Geschäftsbereiche der
Mitglieder des Bezirksamtes.
(2) Für
besondere Angelegenheiten können weitere Ausschüsse gebildet werden. Für
zeitlich und sachlich begrenzte Ausschüsse muß der Beschluß zur Einsetzung die
Aufgaben, die Dauer und das Besetzungsverfahren bestimmen.
(3) Über die
Anzahl der Sitze der Bezirksverordneten und der Bürgerdeputierten in den Ausschüssen
entscheidet unter Berücksichtigung des § 9 (1) BezVG die BVV.
(4) Die
Verteilung der Ausschusssitze der Bezirksverordneten und der Vorstände der Ausschüsse
wird zwischen den Fraktionen nach den Stimmanteilen in der BVV nach Maßgabe des
§ 9 (2) BezVG im Ältestenrat vereinbart. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande,
entscheidet die BVV nach vorstehenden Grundsätzen.
(5) Die
Bezirksverordneten werden für jeden Ausschuss gesondert von den Fraktionen bestimmt
und dem Vorsteher namentlich benannt. In gleicher Weise wird hinsichtlich ihrer
Vertreter verfahren. Scheidet ein Bezirksverordneter aus, ist von seiner
Fraktion ein Nachfolger zu benennen.
(6) Bürgerdeputierte
werden als stimmberechtigte Mitglieder für die Ausschüsse nach Abs. (1) f und
Abs. (2) gesondert aufgrund von Wahlvorschlägen der Fraktionen von der BVV
gewählt. Vertreter ist die entsprechend dem Wahlvorschlag an nächster Stelle
stehende gewählte Person. Scheidet ein Bürgerdeputierter aus, tritt der
Vertreter an seine Stelle. Ist der Wahlvorschlag erschöpft, haben ihn die
Fraktionen zu ergänzen.
(7) Fraktionslose
Einzelbezirksverordnete können mit Rede- und Antragsrecht - ohne Stimmrecht -
an den Sitzungen von max. zwei Ausschüssen ihrer Wahl, jedoch nicht des
Jugendhilfeausschusses, teilnehmen. Für diese Sitzungen erhalten sie
Sitzungsgeld wie Ausschussmitglieder.
§ 16
Aufgaben und Befugnisse der Ausschüsse
(1) Die
Ausschüsse bereiten die ihnen von der BVV überwiesenen Vorlagen und Anträge
für die Beschlussfassung der BVV vor und berichten schriftlich und ggf.
mündlich über das Ergebnis unter Empfehlung entsprechender Beschlusstexte an
die BVV (Beschlussempfehlung). Weitere Aufgaben können den Ausschüssen durch
die BVV übertragen werden.
(2) Berührt eine
Angelegenheit den Geschäftsbereich mehrerer Ausschüsse, so entscheidet die BVV
über die Federführung. Die beteiligten Ausschüsse arbeiten dem federführenden
Ausschuss zu (Bringepflicht). Die Ausschüsse sind gehalten, die Überweisungen
vorrangig und zügig zu bearbeiten.
(3) Die
Ausschüsse können auch ohne besonderen Auftrag tätig werden und ihre
Beratungsergebnisse der BVV zuleiten.
(4) In Ausübung
der Kontrolle können die Ausschüsse Auskünfte vom Bezirksamt sowie Einsicht in
die Akten verlangen. Für die Einsicht in Personalakten gelten die
dienstrechtlichen Vorschriften.
(5)
Der Schriftwechsel zwischen Ausschuss und Bezirksamt erfolgt
über das Büro der BVV.
§ 17
Verfahren
in den Ausschüssen
(1) Der
Vorsteher beruft die erste Sitzung der Ausschüsse ein. Er leitet die Sitzung,
bis der Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende unter Beachtung des §
15 (4) aus der Mitte des Ausschusses gewählt ist. Vorsitzender und
stellvertretender Vorsitzender müssen Bezirksverordnete sein. Der Ausschuss kann
aus seiner Mitte einen Schriftführer wählen.
(2) Die
folgenden Sitzungen des Ausschusses werden durch den Vorsitzenden und im Falle
seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung
in Abstimmung mit dem Büro der BVV einberufen.
(3) Der
Ausschuss kann bei Fehlen des Ausschussvorsitzenden, des stellvertrertenden
Vorsitzenden und des Schriftführers auf Antrag der den Ausschussvorsitz
stellenden Fraktion unter der Leitung des ältesten Ausschussmitgliedes für
diese Sitzung einen Ausschussvorsitzenden in Vertretung wählen.
(4) Das
Bezirksamt ist zu allen Sitzungen der Ausschüsse unter Angabe der Tagesordnung
einzuladen. Die Ausschüsse können die Anwesenheit von Mitgliedern des
Bezirksamtes fordern.
(5) Die
Ausschüsse tagen zu den von der BVV beschlossenen Terminen. Der Vorsitzende hat
den Ausschuss, so oft es die Geschäfte erfordern, einzuberufen. Sollen
Ausschußsitzungen außerhalb der beschlossenen Termine stattfinden, ist dies
rechtzeitig mit allen Mitgliedern, dem Bezirksamt und dem Büro der BVV
abzustimmen.
(6) Die
Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder
anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(7) Grundsätzlich
ist der Vorsitzende des Ausschusses auch der Berichterstatter für die Sitzungen
der BVV. In wichtigen Fällen kann ein weiterer Berichterstatter als Vertreter
der Ausschussminderheit benannt werden.
(8) Das
Ergebnis der Beratung ist dem Vorsteher durch den Ausschussvorsitzenden, bei
einer Beteiligung mehrerer Ausschüsse durch den Vorsitzenden des federführenden
Ausschusses als Beschlussempfehlung oder als Bericht für die BVV schriftlich
über das Büro der BVV mitzuteilen.
(9) Der
Bericht des Ausschusses wird schriftlich erstattet, wenn der Ausschuss nicht
mündliche Berichterstattung beschließt. Mitberatende Ausschüsse haben ihre
Stellungnahme dem federführenden Ausschuss schriftlich bekannt zu geben.
(10) Die Ausschüsse
können Sachverständige, die nicht Bezirksverordnete sind, hinzuziehen. Das
Anhören von Sachverständigen ist nur auf Beschluss des Ausschusses mit
Zustimmung des Vorstehers zulässig. Sachverständige haben kein Stimmrecht.
(11) Durch Beschluss
des Ausschusses können sachkundige Personen oder Betroffene zu bestimmten
Sachen hinzugezogen werden.
(12) Die Ausschüsse
tagen öffentlich, soweit nicht ein Ausschuss wegen Vorliegens besonderer
Umstände für eine bestimmte Sitzung oder für Teile einer Sitzung die
Öffentlichkeit ausschließt. Die Ausschüsse nach § 15 (1) Buchstaben a) - d)
dieser GO tagen nicht öffentlich.
(13) Die Ausschüsse
können öffentliche Informationssitzungen (Hearings) abhalten. Art und Verfahren
einer Informati-
onssitzung sind von den Ausschüssen vorher zu klären. Während eines Hearings
sind seitens der Ausschussmitglieder lediglich Fragen an die Sachverständigen
zulässig.
(14) Der
Ausschussvorsitzende muss den Ausschuss einberufen, wenn mindestens ein Drittel
der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe des Beratungsgegenstandes es
verlangt. Das Verlangen ist schriftlich an den Vorsitzenden des Ausschusses zu
richten.
(15) Die Tagesordnung
soll den Ausschussmitgliedern zusammen mit der Einladung und den erforderlichen
Unterlagen spätestens sechs Tage vor der jeweiligen Ausschusssitzung zugesandt
werden.
(16) Der Ausschuss kann
mit Mehrheit Tagesordnungspunkte absetzen und für andere Sitzungstage
zurückstellen. Ebenso kann er mit Mehrheit die Reihenfolge der Tagesordnung
ändern oder die Erörterung zusätzlicher Tagesordnungspunkte beschließen.
(17) Die Sitzungen der
Ausschüsse enden, wenn nicht mit Zweidrittelmehrheit anders beschlossen wird,
spätestens nach 3,5 Stunden.
(18) Im Übrigen finden
die Bestimmungen der Abschnitte VII, VIII und X dieser Geschäftsordnung auf die
Ausschüsse sinngemäß Anwendung.
VI. Vorlagen, Beschlussempfehlungen, Anträge und
Anfragen
§ 18
Drucksachen
(1) Anträge
und Anfragen von Mitgliedern der BVV, Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
sowie Vorlagen des Bezirksamtes oder des Vorstehers werden den Bezirksverordneten
und dem Bezirksamt als Drucksachen der BVV durch den Vorsteher zugestellt.
(2) Die
Zustellung kann in besonderen Fällen nach Vereinbarung mit den Fraktionen durch
die Zustellung an diese ersetzt werden.
§ 19
Vorlagen
(1) Vorlagen
können vom Bezirksamt und vom Vorsteher eingebracht werden.
(2) Vorlagen
zur Beschlussfassung werden sinngemäß wie Anträge behandelt.
(3) Vorlagen
des Bezirksamtes, die haushaltsrechtliche Belange bzw. Bebauungspläne
betreffen, sind durch den Vorsteher vorab an die Ausschüsse für Finanzen bzw.
für Stadtplanung zu überweisen.
§ 20
Beschlussempfehlungen und Berichte der
Ausschüsse
(1) Beschlußempfehlungen
der Ausschüsse werden nach der Beratung von überwiesenen Drucksachen von diesen
Ausschüssen der BVV zur 2. Lesung wieder vorgelegt. Sie werden sinngemaß wie
Anträge behandelt.
(2) Berichte
der Ausschüsse werden wie Berichte des Bezirksamtes zu Beschlüssen der BVV bzw.
sinngemäß wie Vorlagen zur Kenntnisnahme
behandelt.
§ 21
Anträge
(1) Anträge
sind
a)
Anträge zur Arbeit der BVV und ihrer Organe
b)
Ersuchen an das Bezirksamt zu Angelegenheiten, deren
Erledigung in die bezirkliche Zuständigkeit fällt
c)
Empfehlungen an das Bezirksamt zu Angelegenheiten von
bezirklicher Bedeutung, deren Erledigung nicht in die bezirkliche Zuständigkeit
fällt.
Anträge zu b) und c) müssen das Ziel haben, zum
kommunalen Verwaltungshandeln im Bezirk anzuregen und dieses zu unterstützen.
(2) Anträge
können von mindestens einer Fraktion, einem Ausschuss (fachbezogener
Ausschussantrag), einem Einzel-Bezirksverordneten oder drei anderen
Bezirksverordneten eingebracht werden.
(3) Die
Anträge sind spätestens bis Dienstag 10.00 Uhr in der Woche vor der Sitzung der
BVV dem Vorsteher einzureichen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten
Sitzung gesetzt. Mit Billigung des Ältestenrates kann der Vorsteher sie auf die
Tagesordnung der übernächsten Sitzung setzen.
(4) Jeder
Antrag kann von dem Antragstellenden zurückgezogen werden; dies ist dem
Vorsteher schriftlich mitzuteilen. Reichen mehrere Fraktionen und/oder
Bezirksverordnete einen gemeinsamen Antrag ein und ziehen diesen dann zurück,
so bleibt der Antrag so lange bestehen, wie er im Sinne des Abs. (2) noch
unterstützt wird. Ist der Beitritt von einer Fraktion oder mindestens drei
Bezirksverordneten erklärt worden, so kann der gemeinsame Antrag nur von den
ursprünglichen Antragstellenden zurückgezogen werden; die Beigetretenen können
lediglich ihre Unterstützung zurückziehen.
§ 22
Änderungs- und Ersatzanträge
(1) Änderungs-
und Ersatzanträge können jederzeit bis zum Schluss der Beratung gestellt
werden, bedürfen keiner Unterstützung und sind dem Vorsteher schriftlich zu
übergeben. Fehlt die Vervielfältigung, so sind sie unmittelbar nach ihrer
Einreichung zu verlesen.
(2) Änderungs-
und Ersatzanträge müssen mit dem Verhandlungsgegenstand in unmittelbarer
Verbindung stehen. Ihre Begründung erfolgt in der Reihenfolge der Redner.
(3) Bei
Zweifel über die Zulässigkeit eines Änderungs- bzw. Ergänzungsantrages
entscheidet der Vorsteher.
§ 23
Große Anfragen
(1) Große
Anfragen an das Bezirksamt müssen beim Vorsteher spätestens bis Dienstag 10.00
Uhr in der Woche vor der Sitzung schriftlich eingebracht werden. Sie müssen
entweder von einer Fraktion oder mindestens drei Bezirksverordneten
unterzeichnet sein.
(2) Der
Vorsteher teilt die Großen Anfragen unverzüglich dem Bezirksamt mit.
(3) Das
Bezirksamt ist verpflichtet, die Anfragen in der Sitzung mündlich zu
beantworten. Bei umfangreichen
Materialien ist das Bezirksamt gehalten, sie vorab dem Vorsteher in Form einer
Handreichung zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen.
(4) Auf
Wunsch des Einreichers erfolgt die Beantwortung schriftlich. Die BVV kann die
schriftliche Beantwortung der nach Abbruch der Sitzung verbliebenen Großen
Anfragen beschließen.
§ 24
Ablehnung der Beantwortung der Großen
Anfrage
(1) Wird
die Große Anfrage nicht spätestens in der übernächsten ordentlichen Sitzung
beantwortet, so tritt die BVV in eine Beratung ein, wenn dies von einer
Fraktion oder mindestens drei Bezirksverordneten verlangt wird.
(2) In
dieser Beratung können Anträge zur Sache gestellt werden.
§ 25
Abgrenzung von Antrag und Anfrage
Anträge, die ihrem Inhalt nach
eine Anfrage darstellen, sind vom Vorsteher nach Anhörung des Ältestenrates wie
Große Anfragen zu behandeln.
§ 26
Mündliche Anfragen
(1) Jeder
Bezirksverordnete ist berechtigt, in der ordentlichen Sitzung Mündliche
Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Die Mündliche Anfrage darf nur eine
Frage beinhalten, muss kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung
ermöglichen. Die Anfragen müssen bis 10 Uhr am zweiten Tag vor Beginn der Sitzung
dem Vorsteher schriftlich mitgeteilt werden.
(2) Die
Anfragen sind vom Vorsteher nach einem mit dem Ältestenrat abgestimmten
Verfahren aufzurufen. Anfragen dürfen nur aufgerufen werden, wenn der
Bezirksverordnete anwesend ist oder dem Vorsteher mitgeteilt hat, welcher
Bezirksverordnete ihn vertritt.
(3) Anfragen
sind ohne Begründung vorzutragen. An die Antwort des Bezirksamtes schließt sich
keine Aussprache an. Der Fragesteller kann eine Nachfrage stellen.
(4) Die
Behandlung der Mündlichen Anfragen einer Sitzung darf den Zeitraum von einer
Stunde nicht überschreiten.
(5) Im
Einverständnis mit dem Fragesteller kann die Mündliche Anfrage als Kleine
Anfrage behandelt werden.
(6) Mündliche
Anfragen, die in der Sitzung nicht erledigt wurden, sind vom Vorsteher mit dem
Stichwort bekanntzugeben. Sie sollen vom Bezirksamt innerhalb einer Woche über
den Vorsteher dem Fragesteller schriftlich beantwortet werden.
§ 27
Konsensliste
(1) Die BVV kann
über die Behandlungsvorschläge von Drucksachen auf einer Konsensliste
beschließen. Bei Widerspruch der Antragsteller, Einreicher, einer Fraktion oder
eines Einzel-Bezirksverordneten werden die entsprechenden Drucksachen von der
Konsensliste genommen.
(2) In die
Konsensliste können auch die schriftliche Beantwortung von Großen Anfragen,
Beschlussempfehlungen von Ausschüssen, Anträge sowie Vorlagen zur Kenntnisnahme
und die Mitteilungen des Vorstehers aufgenommen
werden.
(3) Die
Konsensliste wird im Ältestenrat vor der anschließenden BVV-Sitzung erarbeitet
und allen Bezirksverordneten schriftlich spätestens vor der BVV-Sitzung als
Tischvorlage zur Abstimmung überreicht.
§ 28
Kleine Anfragen
(1) Jeder
Bezirksverordnete kann in einer Kleinen Anfrage, die beim Vorsteher schriftlich
einzureichen ist, vom Bezirksamt Auskunft verlangen. Anfrage und Antwort
werden in den Mitteilungen des Vorstehers veröffentlicht.
(2) Die
Antwort soll innerhalb von zwei Wochen erteilt werden. In begründeten Fällen
kann der Vorsteher nach Vorlage eines Zwischenberichtes Fristverlängerung
gewähren.
§ 29
Auskunft des Bezirksamtes über die
Ausführung der Beschlüsse
(1) Über
die Ausführung von Beschlüssen der BVV oder von Ausschüssen, soweit sie dem
Bezirksamt zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überwiesen sind, gibt dieses
innerhalb von drei Wochen schriftlich Mitteilung. Kann das Bezirksamt diese
Frist nicht einhalten oder gibt es zwingende Gründe, dass die Beschlüsse nicht
unverzüglich ausgeführt werden, teilt es die Gründe der Verzögerung und den
voraussichtlichen Termin der endgültigen Erledigung dem Vorsteher schriftlich
mit. Zwischenberichte sollten alle acht Wochen bis zur Erledigung des Anliegens
dem Vorsteher zugeleitet werden.
(2) Berichte
des Bezirksamtes zu (1) werden in den Mitteilungen des Vorstehers
veröffentlicht.
(3) Der
Vorsteher verfolgt über das Büro der BVV die Einhaltung oder Überschreitung der
Termine und unterrichtet darüber die BVV.
VII. Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung
§ 30
Einberufung, Termine, Ferien
(1) Die
BVV ist von dem Vorsteher in der Regel monatlich, mindestens aber jeden zweiten
Monat, einzuberufen.
(2) Die
Tagesordnung und die Drucksachen sowie die Mitteilungen des Vorstehers werden
den Bezirksverordneten und dem Bezirksamt spätestens vier Werktage vor der
Sitzung vom Vorsteher übergeben.
(3) Außerordentliche
Sitzungen finden auf schriftliches Verlangen unter gleichzeitiger Angabe der
gewünschten Tagesordnung seitens des Vorstehers, des Bezirksamtes oder eines
Fünftels der Mitglieder der BVV kurzfristig statt. Die in den §§ 21 (3), 23 (1)
und 30 (2) genannten Fristen finden keine Anwendung. In diesen Sitzungen
sind Mündliche Anfragen ausgeschlossen.
(4) Das
Bezirksamt ist zu den Sitzungen der BVV einzuladen. Die BVV kann die
Anwesenheit der Mitglieder des Bezirksamtes fordern.
(5) Über
Zeitpunkt und Dauer der Ferien beschließt die BVV unter Beachtung des
Abs. (1).
§ 31
Leitung der Sitzung
(1) Der
Vorsteher eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Eine Erörterung über die
Recht- und Zweckmäßigkeit seiner Anordnungen ist in der öffentlichen Sitzung
unzulässig.
(2) Der
Vorsteher muss den Vorsitz abgeben, wenn er zur Sache sprechen will.
§ 32
Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung
(1) Die
Bezirksverordnetenversammlung tagt öffentlich.
(2) Die
Öffentlichkeit kann auf Antrag einer Fraktion, des Bezirksamtes oder von einem
Fünftel der Bezirksverordneten für
bestimmte Angelegenheiten ausgeschlossen werden. Die Beratung und der Beschluss
zu diesem Antrag erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung.
(3) Beratungen
und Beschlüsse von nichtöffentlichen Sitzungen sind geheim zu halten, wenn die
Amtsverschwiegenheit auf Vorschlag des Vorstehers, auf Antrag des Bezirksamtes
oder eines Fünftels der Bezirksverordneten beschlossen worden ist. Der
Beschluss über die Amtsverschwiegenheit wird ohne vorherige Aussprache gefasst.
(4) In
nichtöffentlicher Sitzung sind unter Amtsverschwiegenheit in jedem Falle zu
erledigen:
a)
alle persönlichen Angelegenheiten, Vergünstigungen und Unterstützungen
aller im Dienste der Stadt und
des Landes Berlin stehenden Personen,
b)
die Behandlung von Anstellungen,
c)
Angelegenheiten, bei denen die Vermögensverhältnisse Dritter
zur Sprache kommen,
d)
Beschwerden über die Geschäftsführung des Vorstehers,
e)
Beratung über An- und Verkauf von Grundstücken und Immobilien.
§ 33
Tagesordnung
(1) Die
Tagesordnung wird durch den Vorsteher erstellt, im Ältestenrat mit den
Fraktionen abgestimmt und von der BVV beschlossen.
(2) Die
BVV kann auf Antrag einer Fraktion oder von drei Bezirksverordneten Gegenstände
von der Tagesordnung absetzen und auf einen anderen Sitzungstag verweisen.
Ebenso kann sie die Reihenfolge der Tagesordnung mit Mehrheit ändern. Der
gleiche Antrag auf Änderung der Tagesordnung kann in derselben Sitzung nicht
wiederholt werden.
(3) Gegenstände,
die nicht auf der Tagesordnung stehen, jedoch bis zum Beginn einer Sitzung beim
Vorsteher schriftlich als dringlich eingebracht sind, können mit Zustimmung von
zwei Drittel der anwesenden Bezirksverordneten in die Tagesordnung aufgenommen
werden.
(4) Zur
Begründung des Absetzens von Gegenständen, der Änderung der Reihenfolge
sowie der Aufnahme von dringlichen Tagesordnungspunkten darf
jeweils nur ein Bezirksverordneter für den betroffenen Antragsteller und die
anderen Fraktionen sprechen.
(5) Die
gemeinsame Beratung gleichartiger oder verwandter Angelegenheiten kann
beschlossen werden.
(6) Vor
Erledigung der Tagesordnung kann die Sitzung nur durch Beschluss der BVV auf
Vorschlag des Vorstehers, auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens drei
Bezirksverordneten mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Bezirksverordneten
geschlossen werden.
(7) Die
Sitzungen der BVV werden, sofern nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
anders beschlossen wird, entweder nach längstens sechs Stunden oder um 22.00
Uhr beendet. Ein nicht abgeschlossener Tagesordnungspunkt gilt dann als
vertagt, sofern nichts anderes beschlossen wurde.
(8) Der
Bezirksbürgermeister oder sein Vertreter können vor Eintritt in die
Tagesordnung das Wort ergreifen.
§ 34
Beratung
(1) Nach
dem Aufruf jedes Tagesordnungspunktes durch den Vorsteher hat einer der
Einreicher das Recht zur Begründung.
(2) Der
Vorsteher eröffnet mit Ausnahme der Vorlagen zur Kenntnisnahme über jeden
Tagesordnungspunkt, der einer Beschlussfassung unterliegt, die Besprechung.
Vorlagen zur Kenntnisnahme werden auf Wunsch zur Aussprache gestellt.
(3) Anträge
und Beschlussempfehlungen, die mit Geldbewilligung verbunden sind, müssen, wenn
sie nicht abgelehnt werden, zunächst dem Finanzausschuss überwiesen
werden.
(4) Bei
Großen Anfragen schließt sich an die Antwort des Bezirksamtes unmittelbar die
Besprechung an, wenn sie vom Fragesteller, von einer Fraktion oder mindestens
drei Bezirksverordneten gewünscht wird. Ein Antrag auf Übergang zur
Tagesordnung ist nicht zulässig. Während der Besprechung dürfen keine Anträge
zur Sache gestellt werden.
(5) Ist
die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt der
Vorsteher die Besprechung für geschlossen.
(6) Die
BVV kann zur Tagesordnung übergehen, die Rednerliste schließen, die Besprechung
vertagen oder schließen. Anträge hierzu können von einer Fraktion, von
mindestens drei Bezirksverordneten oder von Einzel-Bezirksverordneten gestellt
werden. Bei Antrag auf Übergang zur Tagesordnung sind vor der Abstimmung bei
Bedarf ein Redner gegen und ein Redner für den Antrag zu hören; bei Ablehnung
darf der Antrag während dieses Tagesordnungspunktes nicht wiederholt werden.
Vor der Abstimmung über den Antrag auf Schließung der Rednerliste oder den
Schlussantrag wird die Rednerliste verlesen, bei Antrag auf Schluss der
Rednerliste auf Zuruf ergänzt, dann wird ohne weitere Aussprache abgestimmt.
(7) Ergreift
ein Bezirksamtsmitglied nach Schluss der Besprechung das Wort, so hat der
Vorsteher die Besprechung wieder zu eröffnen.
(8) Die
Sitzung ist auf Verlangen einer Fraktion oder von drei Bezirksverordneten zu
unterbrechen. Der Vorsteher legt die Zeitdauer der Unterbrechung fest.
§ 35
Wortmeldung, Worterteilung und Rededauer
(1) Bezirksverordnete,
die zur Sache sprechen wollen, haben sich beim Schriftführer in die Rednerliste
eintragen zu lassen. Sie erhalten das Wort vom Vorsteher in der Reihenfolge der
eingetragenen Wortmeldungen.
(2) Jeder Bezirksverordnete darf an
Bezirksamtsmitglieder oder Bezirksverordnete, die zur Sache sprechen, mit deren
Zustimmung während des Redebeitrages eine Zwischenfrage stellen. Er darf die
Zwischenfrage erst nach Genehmi-
gung des Vorstehers an den Redner stellen.
(3) Die
BVV kann für einzelne Tagesordnungspunkte eine Begrenzung der Redezeit und der
Anzahl der Redner jeder Fraktion beschließen. Überschreitet ein Redner die
Redezeit, so entzieht ihm der Vorsteher nach einmaliger Mahnung das Wort.
(4) Die
Redner sprechen in freiem Vortrag von der Rednertribüne aus. Sie können hierbei
Aufzeichnungen benutzen. Im Wortlaut vorbereitete Reden sollen eine Ausnahme
sein und dürfen ebenso wie Schriftstücke nur mit Einwilligung des Vorstehers
verlesen werden.
(5) Die
Bezirksamtsmitglieder können jederzeit zum Tagesordnungspunkt sprechen, jedoch
nicht vor der Begründung des Einreichers.
(6) Die
Abs. (3) und (4) gelten auch für Mitglieder des Bezirksamtes. Der Vorsteher
kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
(7) Ein
Bezirksverordneter, der zur Geschäftsordnung sprechen will, muß sich bis zur Eröffnung
der Abstimmung mit Hinweis auf sein Vorhaben beim Vorstand melden. Er erhält
als nächster das Wort und darf nur zu seinem Geschäftsordnungsantrag sprechen.
Die Redezeit darf zwei Minuten nicht übersteigen.
§ 36
Anzahl der Lesungen
Die BVV kann über Anträge und
Vorlagen in einer Lesung endgültig beschließen oder sie an Ausschüsse
überweisen. Über Drucksachen, die einem Ausschuss überwiesen worden sind, soll
die BVV nach der Behandlung im Ausschuss in 2. Lesung beschließen.
§ 37
Persönliche Bemerkungen
(1) Persönliche
Bemerkungen sind erst nach Schluss der Besprechung, jedoch vor der Abstimmung
oder nach Annahme eines Vertagungsantrages gestattet.
(2) Der
Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen
oder eigene Ausführungen berichtigen.
§ 38
Abgabe von Erklärungen
Zu einer sachlichen oder
persönlichen Erklärung, die nicht im Zusammenhang mit der Aussprache in der
laufenden Sitzung steht, erteilt der Vorsteher Bezirksverordneten vor Eintritt in
die Tagesordnung das Wort. Die Erklärung ist ihm mindestens 10 Minuten vor
Beginn der Sitzung schriftlich vorzulegen. Die Redezeit sollte 3 Minuten nicht
überschreiten.
§ 39
Verhandlungsbericht, Niederschrift,
Beschlussbuch
(1) Über
die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die behandelten Fragen
sowie Art und Ergebnis der Abstimmung zusammenfasst. Diese Niederschrift ist
vom Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie liegt bis
zur nächsten Sitzung der BVV im Büro der BVV aus. Sie wird den Fraktionen
zugestellt und gilt als genehmigt, falls innerhalb von vierzehn Tagen nach
Zustellung kein Widerspruch erhoben wird.
(2) Der
Verlauf der Sitzung der BVV wird auf Tonträger aufgenommen, die mindestens 10
Jahre aufzubewahren sind. In Ausnahmefällen wird auf Anforderung eines
Bezirksverordneten oder des Bezirksamtes ein Wortprotokollauszug gefertigt.
(3) Die
gefassten Beschlüsse sind in ein Beschlussbuch einzutragen und dem Bezirksamt
innerhalb von vier Tagen nach der Sitzung der BVV schriftlich mitzuteilen.
VIII. Abstimmung und Wahlen
§ 40
Beschlussfähigkeit
(1) Die
BVV oder ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Maßgeblich ist die gewählte
Mitgliederzahl. Die Beschlussfähigkeit gilt als gegeben, bis das Gegenteil auf
Antrag festgestellt wird.
(2) Ergibt
sich bei Auszählung oder bei namentlicher Abstimmung, dass die BVV
beschlussunfähig ist, hat der Vorsteher die Beschlussunfähigkeit festzustellen
und die Sitzung zu schließen.
(3) Ist
ein Beratungsgegenstand wegen Beschlussunfähigkeit der BVV oder eines
Ausschusses zurückgestellt worden und
tritt die BVV oder ein Ausschuss zur Verhandlung über den Gegenstand zum
zweiten Male zusammen, so ist sie in dieser Angelegenheit ohne Rücksicht auf
die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Einladung zur zweiten Sitzung,
die frühestens nach drei Tagen stattfinden kann, muss auf diese Bestimmung
ausdrücklich hingewiesen werden.
§ 41
Beschlussfassung
(1) Die
BVV oder ein Ausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit, falls nicht
Verfassung, Gesetz oder diese Geschäftsordnung ein anderes Stimmenverhältnis
vorschreiben. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(2) Stimmenthaltungen
werden bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber bei der
Ermittlung der Stimmenmehrheit berücksichtigt.
§ 42
Fragestellung
(1) Nach
der Beratung und nach etwaigen persönlichen Bemerkungen eröffnet der Vorsteher
die Abstimmung. Er stellt die Fragen so, dass sie sich mit "Ja" oder
"Nein" beantworten lassen. Die Fragen sind in der Regel so zu fassen,
dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird.
(2) Über
die Fassung der Fragen kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei
Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die BVV ohne
Aussprache.
§ 43
Form der Abstimmung
(1) Abgestimmt
wird in der Regel durch Handzeichen. Der Vorsteher kann von sich aus und muss
auf Verlangen die Gegenprobe vornehmen. Liefert auch die Gegenprobe kein
sicheres Ergebnis, werden die Stimmen ausgezählt.
(2) Stimmenthaltungen
können unmittelbar nach der Abstimmung zu Protokoll gegeben werden.
§ 44
Reihenfolge der Abstimmung
Bei der Abstimmung ist nachfolgende Reihenfolge einzuhalten:
a)
Anträge auf Übergang zur Tagesordnung,
b)
Anträge auf Schluss der Aussprache,
c)
Anträge auf Vertagung der Aussprache,
d)
Anträge auf Schließung der Rednerliste,
e)
Anträge, die ohne die Sache zu berühren, lediglich Vorfragen
betreffen, insbesondere Überweisung an einen Ausschuss, Einholung einer
Auskunft und dergleichen,
f)
Änderungsanträge,
g)
Ersatzanträge,
h)
Abstimmung über den Beratungsgegenstand selbst.
Im Übrigen ist über den
weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. Gehen Anträge gleich weit, so ist
über den älteren zuerst abzustimmen.
§ 45
Namentliche Abstimmung
(1) Namentliche
Abstimmung ist durchzuführen, wenn sie bis zur Eröffnung der Abstimmung von
einer Fraktion oder mindestens drei Bezirksverordneten verlangt wird.
(2) Für
die namentliche Abstimmung erhält jeder Bezirksverordnete drei Abstimmkarten,
die seinen Namen tragen, in drei verschiedenen Farben gehalten und mit
"Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gekennzeichnet
sind. Jeder Bezirksverordnete wirft seine Stimmkarte bei Namensaufruf in die
Wahlurne. Nach Schließung der Abstimmung durch den Vorsteher werden die Stimmen
von den Schriftführern gezählt.
(3) Sogleich
nach der Abstimmung wird das Ergebnis festgestellt und vom Vorsteher verkündet.
(4) Namentliche
Abstimmung ist unzulässig über:
a)
Stärke eines Ausschusses,
b)
Überweisung an einen Ausschuss,
c)
Sitzungszeit und Tagesordnung,
d)
Schließung der Sitzung,
e)
Vertagung oder Schluss der Beratung,
f)
Anträge zur Geschäftsordnung.
§ 46
Allgemeines über Wahlen
(1) Wahlen
können, wenn kein Widerspruch erhoben wird, in offener Abstimmung erfolgen.
(2) Bei
Widerspruch wird die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln (geheime Wahl)
vorgenommen. Zur Abgabe der Stimmzettel werden die Bezirksverordneten mit Namen
aufgerufen.
(3) Bei
Wahlen entscheidet die Stimmenmehrheit. § 41 (2) findet entsprechend Anwendung.
(4) Wird
die erforderliche Mehrheit von keinem Bewerber erreicht, kommen die beiden
Anwärter mit den höchsten Stimmzahlen in die Stichwahl. Ergibt sich im zweiten
Wahlgang eine Stimmengleichheit, entscheidet das Los durch die Hand des
Vorstehers.
§ 47
Wahl und Abberufung der
Bezirksamtsmitglieder
(1) Die
BVV wählt die Mitglieder des Bezirksamtes nach §§ 34 u. 35 BezVG einzeln für
die Dauer der Wahlperiode. Die Wahl der Bezirksstadträte erfolgt auf Vorschlag
der Fraktionen.
(2) Die
BVV kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer verfassungsmäßigen
Mitgliederzahl ein Mitglied des Bezirksamtes vor der Beendigung seiner Amtszeit
abberufen. Über die Abberufung ist nach zweimaliger Beratung abzustimmen. Die
zweite Beratung darf frühestens zwei Wochen nach der ersten erfolgen.
IX. Eingaben und Anhörung der Bürger
§ 48
Behandlung von Eingaben und Beschwerden
(1) An
die BVV gerichtete Eingaben und Beschwerden überweist der Vorsteher dem
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Der Ausschuss kann auch tätig werden,
wenn ihm auf andere Weise gewichtige Umstände bekannt werden.
(2) Der
Ausschuss entscheidet nach Einholen der erforderlichen Auskünfte und/oder
Unterlagen bei den zuständigen Dienststellen oder Ausschüssen der BVV über die
Eingabe oder Beschwerde durch Mehrheitsbeschluss.
(3) Eingaben
und Beschwerden, die nicht in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung fallen,
kann der Ausschuss an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses abgeben.
(4) Der
Schriftwechsel mit Petenten wird vom Vorsteher und vom Vorsitzenden des
Ausschusses unterzeichnet.
§ 49
Entscheidungen des Ausschusses für
Eingaben und Beschwerden
Über Eingaben und Beschwerden kann in folgender Weise entschieden
werden:
a) Die
Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt zur Kenntnisnahme oder Überprüfung
des der Petition zu Grunde liegenden Verwaltungshandelns überwiesen.
b) Die
Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt mit der Empfehlung überwiesen,
bestimmte näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen und dem Ausschuss darüber innerhalb
eines bestimmten Zeitraumes zu berichten.
c) Die
Eingabe oder Beschwerde wird wegen Änderung der ihr zugrundeliegenden Tatsachen
für erledigt erklärt.
d) Der
Petent wird auf die Möglichkeit hingewiesen, zunächst den Rechtsweg
auszuschöpfen.
e) Die
Eingabe oder Beschwerde wird als ungeeignet für die weitere Behandlung erklärt.
In Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung
fallen, wird sie an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses abgegeben.
§ 50
Behandlung der Eingaben und Beschwerden
in der BVV
(1) Die
Entscheidungen des Ausschusses
werden in einer Übersicht der BVV
bekanntgegeben, in welcher Weise
sie gemäß § 49 erledigt wurden.
(2) Die
Eingabe oder Beschwerde wird zur endgültigen Beschlussfassung der BVV
vorgelegt, wenn dies ein Viertel der Bezirksverordneten beantragt.
(3) Der
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden erstattet halbjährlich der BVV einen
Bericht. Der Bericht des Ausschusses wird schriftlich erstattet.
§ 51
Anhörung
der Bürger
Die BVV kann vor ihren Sitzungen
Bürgeranhörungen durchführen. Die Modalitäten dazu werden im Ältestenrat
festgelegt.
X. Ordnungsbestimmungen
§ 52
Sach- und Ordnungsruf
(1) Der
Vorsteher oder der Ausschussvorsitzende kann Redner, die vom
Verhandlungsgegenstand abschweifen, "zur Sache" rufen.
(2) Wenn
ein Bezirksverordneter die Ordnung verletzt, ruft ihn der Vorsteher oder der
Ausschussvorsitzende unter Namensnennung "zur Ordnung".
(3) Der
Ordnungsruf und der Anlass hierfür dürfen von nachfolgenden Rednern nicht
behandelt werden.
§ 53
Wortentziehung
(1) Ist
ein Redner dreimal in derselben Rede "zur Ordnung" oder "zur
Sache" gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen des dritten Rufes
hingewiesen worden, so entzieht ihm der Vorsteher oder der Ausschussvorsitzende
das Wort. Ist einem Redner das Wort entzogen worden, darf er es zum gleichen
Tagesordnungspunkt nicht wieder erhalten.
(2) Ausführungen,
die ein Redner nach Entziehung des Wortes macht, werden in den Sitzungsbericht nicht
aufgenommen.
§ 54
Ausschluss von Bezirksverordneten und
Ausschussmitgliedern
(1) Verletzt
ein Bezirksverordneter oder ein Ausschussmitglied in grober Weise die Ordnung,
insbesondere dadurch, dass er sich den Anordnungen des Vorstehers bzw. des
Ausschussvorsitzenden nicht fügt, kann der Vorsteher bzw. der
Ausschussvorsitzende ihn von der Teilnahme an der Sitzung ausschließen. Der
Bezirksverordnete oder Bürgerdeputierte hat nach Aufforderung des Vorstehers
bzw. des Ausschussvorsitzenden den Sitzungssaal zu verlassen und wird als nicht
anwesend gezählt.
(2) Leistet
ein Bezirksverordneter dieser Aufforderung des Vorstehers keine Folge, wird die
Sitzung unterbrochen oder aufgehoben. Der Bezirksverordnete ist in diesem Falle
von der Teilnahme bis zum Ende der nächsten ordentlichen Sitzung einschließlich
aller Ausschusssitzungen und Veranstaltungen der BVV ausgeschlossen.
(3) Leistet
ein Ausschussmitglied dieser Aufforderung des Vorsitzenden keine Folge, wird
die Sitzung unterbrochen oder aufgehoben. Er ist in diesem Falle von der
Teilnahme an Sitzungen des jeweiligen Ausschusses bis zum Ende der nächsten
ordentlichen Sitzung ausgeschlossen.
§ 55
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
Gegen die vom Vorsteher oder von
einem Ausschussvorsitzenden verfügten Ordnungsmaßnahmen kann der Betroffene
innerhalb von sieben Kalendertagen schriftlich Einspruch erheben. Der Einspruch
ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und durch die BVV bzw.
den Ausschuss ohne Beratung zu entscheiden, sofern der Vorsteher bzw.
Ausschussvorsitzende dem Einspruch nicht stattgegeben hat. Hat der Vorsteher
bzw. Ausschussvorsitzende dem Einspruch stattgegeben, teilt er das Ergebnis zu
Beginn der Sitzung mit.
§ 56
Maßnahmen bei störender Unruhe
Der Vorsteher bzw. der
Ausschussvorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder aufheben, wenn in der
Sitzung störende Unruhe entsteht. Kann er sich kein Gehör verschaffen, so
verlässt er seinen Sitz. Die Sitzung ist daraufhin für eine
Stunde unterbrochen, sofern der
Vorsteher bzw. der Ausschussvorsitzende keine kürzere Unterbrechung bestimmt.
§ 57
Ordnungsgewalt über Mitglieder des
Bezirksamtes
(1) Die
Mitglieder des Bezirksamtes unterstehen in den Sitzungen der Ordnungsgewalt des
Vorstehers bzw. des Vorsitzenden eines Ausschusses.
(2) Die
Bestimmungen über die Ordnungsgewalt nach §§ 52-55 finden auch auf die
Mitglieder des Bezirksamtes entsprechende Anwendung.
§ 58
Ordnung
im Zuhörerraum
(1) Ton-
und Filmaufnahmen sowie -übertragungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des
Vorstehers, in den Aus-
schüssen der des jeweiligen Ausschussvorsitzenden.
(2) Wer
im Zuhörerraum Beifall oder Missbilligung äußert oder Ordnung und Anstand
verletzt, kann auf Anweisung des Vorstehers bzw. des Ausschussvorsitzenden
entfernt werden.
(3) Der
Vorsteher bzw. der Ausschussvorsitzende kann den Zuhörerraum wegen störender
Unruhe räumen lassen.
XI. Allgemeine
Bestimmungen
§ 59
Auslegung der Geschäftsordnung
(1) In
Zweifelsfällen entscheidet der Vorsteher oder der amtierende Sitzungsleiter
über die Auslegung der Geschäftsordnung.
(2) Eine
grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung der
Geschäftsordnung kann nur nach einer vorausgegangenen Beratung im
Geschäftsordnungsausschuss durch die BVV beschlossen werden.
§ 60
Änderung der Geschäftsordnung
Änderungen der Geschäftsordnung
können nur aufgrund vorausgegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss mit
Zweidrittelmehrheit der anwesenden Bezirksverordneten beschlossen werden.
§ 61
Unerledigte
Beschlüsse, Drucksachen, Vorlagen, Anträge, Anfragen und Eingaben
bei
Schluss der Wahlperiode
(1) Das
Bezirksamt hat alle in der abgelaufenen Wahlperiode nicht erledigten Beschlüsse
der BVV weiter zu bearbeiten und das Ergebnisse der neuen BVV vorzulegen.
(2) Nicht
im Plenum behandelte Vorlagen und Beschlußempfehlungen sind der neuen BVV
vorzulegen.
(3) Nicht
erledigte Überweisungen an Ausschüsse werden durch die neuen Ausschüsse
weiterbearbeitet. Über die Neuzuordnung zu den Ausschüssen entscheidet der
Vorsteher nach Anhörung des Ältestenrates.
(4) Die
im Plenum nicht behandelten Anträge und Großen Anfragen sowie die offenen
Mündlichen und Kleinen Anfragen gelten als erledigt. Der Vorsteher gibt sie und
die nicht erledigten Überweisungen der neuen BVV in einer Übersicht zur
Kenntnis.
(5) Nicht
erledigte Eingaben und Beschwerden werden durch die neue BVV weiterbehandelt.
§ 62
In-Kraft-Treten
Diese
Geschäftsordnung tritt am 12. Oktober 2000 in Kraft.