Auszug - Wahl des Bezirksbürgermeisters gem. §§ 16 I a, 34 I 1, 35 I, II BezVG  

BzVV: Die Fraktion der SPD und der CDU bringen den gemeinsamen Vorschlag ein, Herrn Dr. Klaus Ulbricht zum BzBm zu wählen.

Es gibt weiterhin einen Vorschlag der Fraktion der PDS Köpenick-Treptow, für dieses Amt Herrn Ernst Welters zu wählen.

Frau Goldmann begründet den Vorschlag.

BzVV: So geht es nicht. Die stärkste Fraktion hat zwar das Vorschlagsrecht, aber da Zählgemeinschaften zulässig sind, hat damit die Zählgemeinschaft von SPD und CDU das Vorschlagsrecht. Deshalb können andere Vorschläge nicht berücksichtigt werden.

Herr Wilke: Der Antrag der Fraktion der PDS ist nicht mehr zulässig, da die Zählgemeinschaft stärker ist. Daher sollte das Wort zur Begründung nur noch denjenigen gegeben werden, die zum Antrag von SPD und CDU reden wollen.

Herr Stock: Die Gesetzlichkeit im Land Berlin ist tatsächlich so. Er begründet den Vorschlag, Herrn Dr. Klaus Ulbricht zu wählen.

Herr Wilke: Die PDS hat natürlich auch das Wort zur Begründung, aber nur zum Antrag der Zählgemeinschaft. Er begründet für die Fraktion der CDU als Mitunterzeichner den Vorschlag. Er sagt der Bundespartei PDS, und betont, dass sich dieses hier schon ein bisschen abzeichne, ein gespaltenes Verhältnis zum Grundgesetz nach. Daher wolle die Fraktion der CDU die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme der PDS begrenzt wissen.

Der BzVV erläutert den Wahlzettel.

Wahlgang.

Ergebnis.          Abgegebene Stimmen:          67

                    Gültige Stimmen:                  62

Herr Dr. Ulbricht erhält 50 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Klaus Ulbricht zum Bezirksbürgermeister gewählt. Er nimmt die Wahl an.

BzVV: Frau Rustenbach steht als Beisitzerin nicht mehr zur Verfügung. Er bedankt sich bei ihr für die bisherige Arbeit und beruft als Beisitzerin Frau Van Landuyt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Köpenick-Treptow von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU (Zählgemeinschaft)

Herrn Dr. Klaus Ulbricht

zum Bezirksbürgermeister.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                50.                   dagegen:          4.                     Enthaltung:        8.