Auszug - Wahl des Vorstehers  

Frau Goldmann bedauert die vorzeitige Ablösung von Frau Dr. Ising

und verweist gem. Kommentar zum BezVG auf das Recht der stärksten Fraktion, den BzVV zu stellen. Die Fraktion der PDS nominiert für dieses Amt Herrn Norbert Pewestorff. Frau Goldmann nennt kurz einige biographische Daten des Kandidaten und seine Vorstellungen über die künftige Arbeit.

Herr Wilke weist darauf hin, dass der Vorsteher gem. BezVG aus der Mitte der BVV gewählt wird. Die Fraktion der CDU schlägt für das Amt des Vorstehers Herrn Ulrich Stahr vor. Herr Wilke betont dessen langjährige Erfahrung in der kommunalpolitischen Arbeit und sein integrierendes Wesen z.B. beim Zusammenführen der beiden Fraktionen der CDU.

Die beiden Kandidaten nehmen die Kandidatur an.

Herr Pewestorff stellt sich persönlich vor und wirbt für das Amt des Vorstehers (Tradition des Vorschlagsrechts der stärksten Fraktion).

Frau Dr. Ising erläutert den Wahlzettel.

Wahlvorgang.

Ergebnis:          Abgegebene Stimmen:          67

                    Gültige Stimmen:                    67

Auf Herrn Norbert Pewestorff entfallen 27 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Auf Herrn Ulrich Stahr entfallen 37 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen.

Damit ist Herr Ulrich Stahr zum Bezirksverordnetenvorsteher gewählt. Er nimmt die Wahl an.

GO-Antrag der Fraktion der PDS, 5 min Pause.

Frau Goldmann verweist auf die Notwendigkeit, die Wahlzettel eindeutiger herzustellen (Ja - Nein - Enthaltung).

Frau Dr. Ising übergibt dem neuen Vorsteher das Amt.

Herr Stahr begrüßt die Anwesenden und spricht der Alterspräsidentin, Frau Dr. Ising, sowie den Beisitzern den Dank für die bisherige Leitung aus. Er selbst bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und bekundet seinen Willen, allen ein guter Vorsteher zu sein. Er dankt auch den vorherigen Vorstehern und Stellvertretern für ihre Arbeit. Es sei sein fester Wille, dass der Bezirk Köpenick-Treptow sich weiterhin gut entwickelt und die Fusions-Probleme gut gelöst werden. Die gemeinsame Arbeit möge dabei von Sachlichkeit und Achtung der Persönlichkeit und der Meinung auch der Andersdenkenden geprägt sein. Sie sollte immer den Bürgern verständlich und vor allem dienlich sein.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

In geheimer Abstimmung wird

Herr Ulrich Stahr

zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Köpenick-Treptow von Berlin gewählt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    37.                   dagegen:          30.                   Enthaltung:        .