Auszug - Haushaltsplan 2001 Treptow / Köpenick  

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Ulbricht <1/469>: Es gab eine Einigung mit Herrn Stock dahingehend, dass er den gemeinsamen Haushalt einbringt.

Der Bezirkshaushaltsplan 2001 für Köpenick und Treptow wurde in der gemeinsamen Sitzung am 19.09.00 bestätigt. Der Gesamtfinanzrahmen ist durch die Zuweisung, den Senatsbeschluss, gedeckelt. Der Senat hat vor dem Beschluss Änderungen an den Zuweisungen eingebracht, ohne mit den Bezirken im Detail zu reden. Dieses wurde heftig kritisiert, sowohl in der Senatssitzung als auch im RdB. Das Thema ist jetzt im Hauptausschuss, und es gibt dort eine Arbeitgruppe der Bezirke, die sich damit befasst. Im November wird es eine Sitzung zu den Bezirkshaushaltsplänen geben. Die Haushaltssituation Berlins ist dramatisch, da das Land Berlin von der hohen Verschuldung herunter muss. Es ist unstrittig, dass es unsozial ist, wenn jede Steuermark zu 25% vom kleinen Steuerzahler an die Banken gezahlt werden muss, um die Schulden zu tilgen. Daher gibt es auch 2001 wiederum eine Kürzung um 50, 94% gegenüber dem zustehenden Bedarf. Insgesamt stehen für den A-Teil 65,1 Mio. DM zur Verfügung, für den Z-Teil 233,2 Mio. DM.

Der BzBm macht einige Ausführungen zum A-Teil und beleuchtet die einzelnen Ausgabefelder. Rd. 30 Mio. werden für die Bewirtschaftung der Einrichtungen benötigt. A08 ist nicht genügend ausgestattet. Der Teil Geschäftsbedarf (A09) ist ebenfalls nicht ausreichend ausgestattet (u.a. liegen hier 3,3 Mio. fusionsbedingte Kürzungen an). Die Ausstattung der Mittel für Projekte freier Träger (A06) ist in etwa so wie in diesem und im vorigen Jahr (5,7 Mio.). Per Senatsbeschluss gibt es an dieser Stelle die 12 Mio. DM für die Ostbezirke für Projekte im Bereich Soziales, Gesundheit und Jugend. Davon bekommen die Bezirke Treptow und Köpenick 2,04 Mio. In den nächsten Wochen bis Anfang November wird über die Aufteilung befunden. Hinter den 12 Mio. steckt eine fast 8-jährige Diskussion zwischen den Bezirken und dem Senat darüber, dass die Ausstattung zur sozialen Infrastruktur ein Ungleichgewicht zwischen den ehemals West- und Ostbezirken hat. Das eigentliche Problem im A-Teil ist die bauliche Unterhaltung. Beide Bezirke zusammen haben 13,3 Mio. im A02 - Hochbauunterhaltung, (vergl. Ansatz 2000 - 21,1 Mio. und Ist - 34,6 Mio.). Zu den 13,3 Mio. kommen noch 7,7 Mio. aus dem 100 Mio. Sonderprogramm Sportstättensanierung hinzu, so dass es zu einer etwa vergleichsweisen Ausstattung des Jahres 2000 kommt. Damit kann der Zustand der Gebäude nicht gehalten werden. Sonderprogramme gehen am Ziel vorbei und sind systemwidrig, weil die Zuständigkeit der Bezirke über die Finanzverfassung wieder zurückgeholt wird.

Zum Z-Teil: Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger ist leicht rückläufig

(durch Kölner Modell und andere Aktivitäten). 2001 sind 233 Mio. eingestellt, das sind rd. 4 Mio. mehr als 2000. 1999 gab es ein Ist von 239 Mio. Es wird die Prognose gewagt, mit all den Aktivitäten vielleicht im Z-Teil auszukommen.

Das größte Problem des Haushaltes bildet der Personalteil. In den vergangenen Jahren gab es pro Bezirk etwa 5 Mio. DM an Kürzungen im Jahr. Es ist nicht gelungen, die fusionsbedingte Kürzung (11 Mio.) auf mehrere Jahre zu verteilen. Der Senat hat diese auf 2 Jahre reduziert. Für 2001 sind den Bezirken darüber hinaus weitere Kürzungen auferlegt worden, teils pauschal, teils genau benannt. Die Gesamtsumme des Minus im Personalhaushalt beläuft sich auf 19,8 Mio. DM (inbegriffen die freigehaltenen Stellen, die 5,7 Mio. ausmachen). Damit gibt es 14,1 Mio. (ca. 5%) echtes Defizit im Personalhaushalt bei einem Gesamtumfang von 286 Mio. DM. Nach den Erfahrungen wird es, bei keinen weiteren Kürzungen, mindestens 4-5 Jahre dauern, um diesen Überhang abzubauen. Das ist eine dramatische Situation. Bei einem solchen Defizit wird der Personalhaushaltsteil 2001 etwa mit -10 Mio. abgeschlosssen werden. Das ist dem Senat bekannt. Beide BÄ haben sich bei der Haushaltsaufstellung große Mühe gegeben, um die knappen Mittel zielgerichtet zu verteilen. Die größeren Löcher sind vor allem die bauliche Unterhaltung und der Personalteil. Es ist ein additiv zusammengesetzter Haushalt der beiden Bezirke, der sich schwer lesen lässt, da es unterschiedliche Regularien in der jeweiligen Haushaltssystematik gibt. Der BzBm äußert den Zweifel, ob das vorgelegte Zahlenwerk den Begriff Haushaltsplan auf Grund des zu erwartenden starken Minus am Jahresende verdient. Es sei eigentlich kein Haushaltsplan, sondern stelle nur eine verpflichtende Verteilung einer dem Bezirk zugewiesenen Summe dar.

Aussprache:

Frau Dr. Hambach: Der BzBm hat vieles gesagt, was Inhalt eines Antrages vom Juli d.J. war. Warum ist dieses noch nicht im Vorbericht enthalten? Gefordert worden war die Aufnahme inhaltlicher Probleme des Haushaltes im Vorbericht (sie zitiert aus dem Antrag). Sie hebt die Notwendigkeit der Bildung eines zeitweiligen Haushaltsausschusses hervor.

BzVV: Empfiehlt der BVV, in den Fraktionen und dem noch zu bildenden zeitweiligen Ausschuss das Notwendige zu bereden, damit in der 2. Lesung über den gemeinsame Haushalt endgültig befunden werden kann.

Es wird folgender Beschluss gefasst  Stellungnahme Beschlussempfehlung  beschlossen:

Überweisung in den Haushaltsausschuss